Teil A: Rechtsmittel / 120 Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Statthaftigkeit [Rdn 1719]

Rdn 1720

Literaturhinweise:

s. die Hinw. bei → Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Allgemeines, Teil A Rdn 1293, m.w.N.

Rdn 1721

1. Die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels/Rechtsbehelfs hängt davon ab, dass das Verfahrensrecht ein Rechtsmittel/einen Rechtsbehelf gegen die anzufechtende Entscheidung konstituiert hat (u.a. BGH NStZ 1995, 248).

☆ Welches Rechtsmittel statthaft ist, bestimmt sich dabei nicht nach der Bezeichnung der Entscheidung, sondern nach dem Entscheidungsinhalt (BGHSt 25, 242).bestimmt sich dabei nicht nach der Bezeichnung der Entscheidung, sondern nach dem Entscheidungsinhalt (BGHSt 25, 242).

Rdn 1722

2. Im Strafverfahren gegen Erwachsene sieht die StPO als Rechtsmittel vor: Beschwerde (→ Beschwerde, Allgemeines, Teil A Rdn 400 ff.), Berufung (→ Berufung, Allgemeines, Teil A Rdn 1 ff.), Revision (→ Revision, Allgemeines, Teil A Rdn 2009 ff.). In Ordnungswidrigkeitenverfahren ist das der Revision vergleichbare Rechtsmittel die Rechtsbeschwerde → Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Rechtsbeschwerde, Allgemeines, Teil A Rdn 1045 ff.

Rdn 1723

Diese Rechtsmittel stellen besondere Rechtsbehelfe dar, weil sie zur Überprüfung der angefochtenen Entscheidung führen, in den Fällen der Berufung, Revision (Rechtsbeschwerde) und sofortigen Beschwerde durch ein höherrangiges Gericht (Devolutiveffekt), in den Fällen von Berufung und Revision (Rechtsbeschwerde) darüber hinaus, weil die angefochtene Entscheidung nicht vollstreckt werden kann (Suspensiveffekt).

Rdn 1724

3. Als förmliche Rechtsbehelfe werden bezeichnet:

a) Anträge auf gerichtliche Entscheidung (→ Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Allgemeines, Teil B Rdn 92 ff., m.w.N.):

▪	§ 98 Abs. 2 S. 2 (originär: Beschlagnahme; entsprechend: Überprüfung von Maßnahmen anderer Art, insbesondere auch nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit),
▪	§ 111j Abs. 2 (Anordnung von Beschlagnahme und Arrest),
▪	§ 111k Abs. 3 (Vollziehung von Beschlagnahme und Arrest),
▪	§ 111m Abs. 2 (Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände)
▪	§ 111o Abs. 2 (Herausgabe sichergestellter Sachen),
▪	§ 111p Abs. 5 (Notveräußerung),
▪	§§ 119 Abs. 5 S. 1, 119a (→ Untersuchungshaft, Allgemeines, Teil B Rdn 847 ff.),
▪	§ 132 Abs. 3 S. 2 (Beschlagnahme zur Verfahrenssicherung),
▪	§ 161a Abs. 3 (Zwangsmittel gegen Zeugen und Sachverständige),
▪	§ 163a Abs. 3 (Vorführung durch die StA),
▪	§ 172 Abs. 2 (→ Klageerzwingungsverfahren, Antrag, Allgemeines, Teil B Rdn 511 ff.),
▪	§ 238 Abs. 2 (Beanstandung der Sachleitung des Vorsitzenden (eingehend Burhoff, HV, Rn 3502),
▪	§ 319 Abs. 2 (→ Berufung, Unzulässigkeit, Verwerfung durch AG, Teil A Rdn 354 ff.),
▪	§ 319 Abs. 2 (→ Berufung, Unzulässigkeit, Verwerfung durch LG, Teil A Rdn 374 ff.),
▪	§ 346 Abs. 2 (→ Rechtsbeschwerde, Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, Teil A Rdn 1064 ff.),
▪	§ 346 Abs. 2 (→ Revision, Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts, Teil A Rdn 2040 ff.),
▪	§ 109 StVollzG (gegen Einzelmaßnahme im Strafvollzug),
▪	§§ 23 ff. EGGVG (→ Justizverwaltungsakte, Anfechtung, Allgemeines, Teil B Rdn 323 ff.),

Rdn 1725

b) Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:

▪	§ 44 (→ Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Allgemeines, Teil B Rdn 1521 ff.),
▪	§ 235 S. 1 (HV in Abwesenheit des Angeklagten)
▪	§ 329 Abs. 7 (→ Berufung, Ausbleiben des Angeklagten, Anfechtung, Allgemeines, Teil A Rdn 71 ff.).

Rdn 1726

c) Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 359 ff.; → Wiederaufnahmeverfahren, Teil B Rdn 1102 ff.).

Rdn 1727

d) Einspruch gegen Strafbefehl (§ 410 Abs. 1 S. 1; → Strafbefehl, Verfahren, Teil B Rdn 756 ff.).

Rdn 1728

e) Erinnerung (§ 464b; → Kostenfestsetzungsbeschluss, Erinnerung, Teil D Rdn 312).

Rdn 1729

4. Als formlose Rechtsbehelfe gelten → Dienstaufsichtsbeschwerde, Teil B Rdn 276 ff. und → Gegenvorstellung, Allgemeines, Teil B Rdn 288 ff.

Rdn 1730

5. Die Nachholung des rechtlichen Gehörs ist möglich nach §§ 33a, 311a, 356a Abs. 1 (→ Anhörungsrügen, Allgemeines, Teil B Rdn 1 ff.).

Rdn 1731

6. Bei Verfahrensverzögerungen ist nach § 198 GVG eine → Verzögerungsrüge, Teil B Rdn 1075 zu erheben.

Rdn 1732

7. Auf die Rechtsprechung des BVerfG (NJW 1997, 46) im Zusammenhang mit der Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 BVerfGG geht der außerordentliche Rechtsbehelf zur Beseitigung groben prozessualen Unrechts zurück.

☆ Eine außerordentliche Beschwerde wird im Verfahrenssystem als fremd angesehen (→ Beschwerde, Allgemeines , Teil A Rdn 404 ).außerordentliche Beschwerde wird im Verfahrenssystem als fremd angesehen (→ Beschwerde, Allgemeines, Teil A Rdn 404).

Rdn 1733

Ein nach wie vor umstrittener Rechtsbehelf ist die → Beschwerde, Untätigkeitsbeschwerde, Teil A Rdn 559 ff.

Rdn 1734

8. Außerhalb der StPO kann nach Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs Rechtsschutz gesucht werden durch außerordentliche förmliche Rechtsbehelfe, wie die → Verfassungsbeschwerde, Allgemeines, Teil C Rdn 729 ff., oder → Menschenrechtsbeschwerde, Allgemeines, Teil C Rdn 1 ff.

Siehe auch: → Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Allgemeines, Teil ...