Teil A: Rechtsmittel / 163 Revision, Sachrüge, Allgemeines [Rdn 2225]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die formalen Anforderungen an die Sachrüge sind gering. Sie muss nicht im Einzelnen begründet werden.
2.	Das Revisionsgericht hat auch auf die allgemeine Sachrüge hin das Urteil in vollem Umfang auf sachlich-rechtliche Fehler zu überprüfen.
3.	Lücken, Widersprüche und Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze können mit der sog. Darstellungsrüge gerügt werden.
4.	Das Revisionsgericht prüft das Urteil auf Subsumtionsfehler.
5.	Fehler der Beweiswürdigung können Gegenstand der Sachrüge sein.
6.	Mit der Sachrüge kann eine fehlerhafte Bemessung der Rechtsfolgen gerügt werden.

Rdn 2226

Literaturhinweise:

Barton, Die Abgrenzung der Sach- von der Verfahrensrüge bei der klassischen und der erweiterten Revision in Strafsachen, JuS 2007, 977

Burhoff, Verteidigerfehler in der Tatsachen- und Revisionsinstanz, StV 1997, 432

Detter, Strafzumessung und Rechtsfolgenverteidigung, in: FA Strafrecht, Teil 8 Kapitel 33

ders., Zum Strafzumessungsrecht, NStZ 2021, 22 m.w.N.

Eisenhuth, Grundlagen der Strafzumessung, Jura 2004, 89

El-Ghazi, Irrwege und Wege zur Abgrenzung von Sach- und Verfahrensrüge, HRRS 2014, 350

Fischer, Schätzungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, StraFo 2012, 429

Füllsack, Steuerhinterziehung: Grundlagen der Strafzumessung, PStR 2005, 91

Gercke/Wollschläger, Videoaufzeichnungen und digitale Daten als Grundlage des Urteils Revisionsrechtliche Kontrolle in den Grenzen des Rekonstruktionsverbots, StV 2013, 106

Hacker/Hoffmann, Zur Frage der strafschärfenden Berücksichtigung eines Freispruchs aus einem früheren Strafverfahren, JR 2007, 452

Herdegen, Bemerkungen zur Beweiswürdigung, NStZ 1987, 193

ders., Die Revisibiltät der Beweiswürdigung, in: Festschrift 25 Jahre AG Strafrecht, 2009, S. 553

Hillenbrand, Die kurze Freiheitsstrafe – eine zu häufige Ausnahme, StRR 2015, 168

Knauer, Zur Wahrheitspflicht des Revisionsverteidigers, in: Festschrift für Gunter Widmaier, 2008, S. 291

Langrock, Über die Grenzen der Strafzumessungskompetenz der Revisionsgerichte nach § 354 Abs. 1a StPO, StraFo 2005, 226

Meier, Licht ins Dunkel: Die richterliche Strafzumessung, JuS 2005, 769

ders., Licht ins Dunkel: Die richterliche Strafzumessung (Schluss aus JuS 2005, 769), JuS 2005, 879

Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen: sowie Beschlüsse und Protokoll der Hauptverhandlung, 30. Aufl. 2021

Miebach, Probleme des Allgemeinen Teils des StGB in Strafurteilen aus revisionsrechtlicher Sicht – Teil 2, NStZ 2007, 570

Mommsen, Zur Zulässigkeit der strafprozessualen Sachrüge bei Angriffen gegen die Beweiswürdigung, GA 1998, 488

Nobis, Strafobergrenze durch hohes Alter – Zugleich Besprechung des Urteils des BGH vom 27.4.2006 (4 StR 572/05), NStZ 2006, 489

Rademacher/Gerhardt, Reduzierung der Tagessatzhöhe als Verteidigungsziel, ZAP F. 22, S. 427

Sander, Verteidigung gegen die Berücksichtigung verjährter und ausgeschiedener Taten oder Tatteile bei der Strafzumessung, StraFo 2004, 47

ders., Die Strafzumessung in der Revision, StraFo 2010, 365

Schmandt, Höchstrichterliche Anforderungen an besondere Beweiskonstellationen – Aussage gegen Aussage, Aussagen von Mitbeschuldigten oder des "Kronzeugen", StraFo 2010, 446

Schmidt, Rechtsfolgenentscheidung und Strafzumessung beim vertragsärztlichen Abrechnungsbetrug, StV 2013, 589

Streng, Verfahrensabsprachen und Strafzumessung – Zugleich ein empirischer Beitrag zur Strafzumessung bei Delikten gegen die Person, in: Festschrift für Hans-Dieter Schwind, 2006, S. 447

Strüwe, Verteidigung in Fällen "Aussage gegen Aussage" im Ermittlungs-, Haupt- und Revisionsverfahren, StRR 2009, 284

Stuckenberg, Strafschärfende Verwertung früherer Einstellungen und Freisprüche – doch ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung, StV 2007, 655

Weider, Lücken in der revisionsgerichtlichen Beweiswürdigung, in: Festschrift für Gunter Widmaier, 2008, S. 599

s.a. die Hinw. bei → Revision, Allgemeines, Teil A Rdn 2009, und bei → Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Allgemeines, Teil A Rdn 1292.

Rdn 2227

1.a) Die formalen Anforderungen an die Erhebung der Sachrüge sind gering. Es genügt z.B. die Formulierung "Gerügt wird die Verletzung sachlichen Rechts." (allgemeine Sachrüge). Mehr ist nicht erforderlich. Insbesondere braucht der Revisionsführer die Sachrüge nicht im Einzelnen zu begründen (ergänzend BGHSt 25, 272; zur Begründung der Sachrüge Burhoff StV 1997, 432, 438 und Burhoff, HV, Rn 2804 ff.). Auch bedarf es keines ausdrücklichen Antrags nach § 344 Abs. 1, da in der Erhebung der uneingeschränkten allgemeinen Sachrüge regelmäßig die Erklärung zu sehen ist, dass das Urteil insgesamt angefochten wird (BGH NJW 2013, 3191).

Rdn 2228

b) Hinweise für den Verteidiger!

Auf folgende Punkte ist vorab wegen ihrer Bedeutung hinzuweisen

▪

Grds. ist es ausreichend, wenn ohne ausdrückliche Erhebung der Sachrüge die Ausführungen erkennen lassen, dass der Beschwerdeführer das angefochtene Urteil wegen sachlich-rechtlicher Fehler überprüft sehen will (z.B. BGH NStZ-RR 2000, 294; OLG Hamm VRS 100, 459; OLG Bamberg, Beschl. v. 27.5.2013 – ...