Teil A: Rechtsmittel / 28 Beschwerde, Allgemeines [Rdn 400]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Beschwerde komplettiert das Rechtsschutzsystem gegen Beschlüsse und Verfügungen sowie gegen die weiteren gerichtlichen Entscheidungen, die nicht mit Berufung, Revision oder einem anderen förmlichen Rechtsbehelf angefochten werden können.
2.	Die Statthaftigkeit der Beschwerde (§ 304) ergibt sich zunächst im Wege des Ausschlussverfahrens.
3.	Beschwerdebefugt sind Verfahrensbeteiligte, sofern sie durch die gerichtliche Entscheidung unmittelbar betroffen und beschwert sind.
4.	Sofern kein Fall des § 311 vorliegt ist die Beschwerde nicht fristgebunden. Rein verfahrenstatsächlich kann aber der Zeitpunkt, zu dem die Beschwerde eingelegt wird, insoweit Bedeutung erlangen, als die angefochtene Entscheidung bereits vollzogen wurde und deshalb prozessual überholt ist.
5.	Die Beschwerde ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen.
6.	Wirksam kann die Beschwerde nur gegen eine vom Gericht bereits erlassene Entscheidung eingelegt werden.
7.	Die Beschwerde muss nicht begründet werden, jedoch ist dies in den meisten Fällen ratsam.
8.	Die Einlegung der Beschwerde hindert nicht den Vollzug der angefochtenen Entscheidung.
9.	Es besteht jedoch die Möglichkeit, zusammen mit der Einlegung der Beschwerde die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen.

Rdn 401

Literaturhinweise:

Börner, Grenzfragen der Akteneinsicht nach Zwangsmaßnahmen

NStZ 2010, 417

Burghardt, Der Rechtsschutz gegen Zwangsmittel im Ermittlungsverfahren, JuS 2010, 605

Burhoff, Die Abrechnung von Beschwerden in Straf- und Bußgeldsachen, AGS 2023, 241

Ellersiek, Die Beschwerde im Strafprozess, 1981

Engländer, Die Rechtsbehelfe gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, Jura 2010, 414

Graßmann, Rechtsbehelfe gegen Unterlassen im Strafverfahren, 2004

Habetha, Anfechtung sitzungspolizeilicher Maßnahmen im Strafprozess, NJW 2015, 3627

Heuchemer, Die Praxis der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme und die Wirksamkeit von Rechtsbehelfen im Wirtschaftsstrafrecht, NZWiSt 2012, 137

Klaws, Die Neuregelung des Telekommunikationsüberwachungsrechts im Strafverfahren, StRR 2008, 7

Kotz, Verzögerungsrüge als Fallbeil für die Untätigkeitsbeschwerde, StRR 2012, 207

Löffelmann, Der Rechtsschutz gegen Ermittlungsmaßnahmen, zugleich Besprechung von BGH, Beschl. v. 8.10.2008 – StB 12 – 15/08, StV 2009, 3, StV 2009, 379

ders., Zum Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über Rechtsbehelfe gegen Ermittlungsmaßnahmen auf das erkennende Gericht und anderen Absonderlichkeiten des Rechtsschutzsystems im Ermittlungsverfahren, ZIS 2009, 495

Meyer-Mews, Rechtsschutzgarantie und rechtliches Gehör im Strafverfahren, NJW 2004, 716

Meyer/Rettenmaier, Zur Praxis des nachträglichen Rechtsschutzes gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen – Rückkehr der prozessualen Überholung?, NJW 2009, 1238

Mosbacher, Aktuelles Strafprozessrecht, JuS 2012, 134

ders., JuS 2010, 689

Rettke, Rechtsschutz nach Vollziehung einer Beschlagnahme oder eines Vermögensarrests, NJW 2019, 2898

Rieß, Beschwerdebefugnis des Nebenklägers bei vorläufiger Verfahrenseinstellung nach § 205 StPO?, NStZ 2001, 355

Schlicht/Leipold, Zur praktischen Anwendung des § 307 Abs. 2 StPO, StraFo 2005, 90

Schmidt, Zur Bindungswirkung strafprozessualer Beschwerdeentscheidungen für das erkennende Gericht, NStZ 2009, 243

Schmidt/Walter, Rechtsschutz der Öffentlichkeit gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen, NStZ 2016, 505

Schork/Kind, Zur Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss bei vorheriger freiwilliger Herausgabe der Unterlagen, EWiR 2009, 21

Singelnstein, Rechtsschutz gegen heimliche Ermittlungsmaßnahmen nach Einführung des § 101 VII 2–4 StPO, NStZ 2009, 481

Weidemann, Die Stellung der Beschwerde im funktionalen Zusammenhang der Rechtsmittel des Strafprozesses, 1999

Wohlers, Die Entscheidung des Beschwerdegerichts – zum Umfang der Kognitionspflicht des Beschwerdegerichts und zum Erlass der "in der Sache erforderlichen Entscheidung", JR 2022, 113

Zeyher, Rechtsschutz gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren, JuS 2022, 636.

Rdn 402

1. Die Beschwerde komplettiert das Rechtsschutzsystem gegen Beschlüsse und Verfügungen sowie gegen die weiteren gerichtlichen Entscheidungen, die nicht mit Berufung, Revision oder einem anderen förmlichen Rechtsbehelf angefochten werden können, sofern sie nicht in gesetzlich bestimmten Fällen ausgeschlossen (SSW-StPO/Hoch, vor §§ 304 ff. Rn 5; → Beschwerde, Beschwerdeausschluss, Teil A Rdn 417 ff.) oder durch § 305 S. 1 eingeschränkt ist (→ Beschwerde, Beschwerdeeinschränkung, generelle, Teil A Rdn 468 ff.). Das Gesetz sieht die "einfache" (§ 304), die weitere (§ 310 Abs. 1; → Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, weitere Beschwerde, Teil A Rdn 572 ff.) und die sofortige Beschwerde (§ 311; → Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Sofortige Beschwerde, Teil A Rdn 550 ff.) vor.

Rdn 403

2.a) Die Statthaftigkeit der Beschwerde (§ 304) ergibt sich zunächst im Wege des Ausschlussverfahrens. Wegen der einzelnen Fälle, in denen die Beschwerde ausgeschlossen ist, wird verwiesen auf → Beschwerde, Beschw...