Teil A: Rechtsmittel / 34 Beschwerde, Ordnungsmittel [Rdn 507]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Ordnungsmittel sind Ordnungsgeld und Ordnungshaft. Sie können vom Gericht verhängt werden, wenn eine Person ihre verfahrensrechtlichen Verpflichtungen verletzt oder sich vor Gericht ungebührlich verhält.
2.	Verfahrensrechtliche Pflichtenverstöße liegen insbesondere vor, wenn zur HV geladene Personen nicht erscheinen oder der Sachverständige seiner Gutachterpflicht nicht nachkommt.
3.	Der Vorsitzende kann Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der HV anordnen.
4.	Für Anfechtungsmöglichkeiten gilt: Nach § 181 Abs. 1 GVG ist lediglich die Auferlegung von Ordnungsgeld bzw. die Verhängung von Ordnungshaft (§§ 178, 180 GVG) mit der (sofortigen) Beschwerde anfechtbar.
5.	Dem OLG obliegt als Beschwerdegericht nach § 181 Abs. 3 GVG eine eigene Prüfung auch im Hinblick auf Art und Maß des Ordnungsmittels.

Rdn 508

Literaturhinweise:

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s.a. die Hinw. bei → Beschwerde, Allgemeines, Teil A Rdn 401.

Rdn 509

1. Ordnungsmittel sind Ordnungsgeld und Ordnungshaft. Sie können vom Gericht verhängt werden, wenn eine Person ihre verfahrensrechtlichen Verpflichtungen verletzt oder sich vor Gericht ungebührlich verhält.

Rdn 510

2. a) Verfahrensrechtliche Pflichtenverstöße liegen insbesondere vor, wenn zur HV geladene Personen, insbesondere Zeugen, nicht erscheinen oder der Sachverständige seiner Gutachterpflicht nicht nachkommt. Für die Verhängung von Ordnungsmitteln gegen einen in der HV unentschuldigt nicht erschienenen Dolmetscher besteht dagegen keine Rechtsgrundlage, insbesondere ist der Dolmetscher kein Sachverständiger i.S.d. § 77. Ihm können deshalb auch nicht die durch sein Ausbleiben entstandenen Kosten des Verfahrens auferlegt werden (LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 17.10.20...