Teil A: Rechtsmittel / 6 Berufung, Ausbleiben des Angeklagten, Allgemeines [Rdn 57]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Nach § 329 ist die Verwerfung der Berufung ohne Sachverhandlung dann erlaubt, wenn zu Beginn eines Hauptverhandlungstermins weder der Angeklagte noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsmacht erschienen ist.
2.	Berufung der StA und weitere besondere Konstellationen.
3.	Nach § 329 Abs. 1 S. 2 darf die Berufung weiterhin verworfen werden in den ausdrücklich geregelten Verwerfungsfällen.
4.	Voraussetzung für eine Verwerfung der Berufung ist, dass Angeklagter und Verteidiger zur HV wirksam geladen worden sind (§§ 214–218).
5.	Gem. § 329 Abs. 7 steht dem Angeklagten gegen ein Verwerfungsurteil der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder die Revision zu.
6.	Verfahrenshindernisse/fehlende Prozessvoraussetzungen hindern den Erlass eines Verwerfungsurteils.

Rdn 58

Literaturhinweise:

Ahlbrecht, EU-Rahmenbeschluss zu Abwesenheitsverurteilungen – ein fatales Fanal, in: Festschrift 25 Jahre AG Strafrecht, 2009, S. 1055

Ast, Vom Recht auf Verteidigung zum Recht auf Vertretung? Die Vereinbarkeit der Abwesenheitsverwerfung mit Art. 6 EMRK, JZ 2013, 780

Bartel, Der Gesetzgeber zwischen Skylla und Charybdis, DRiZ 2015, 129

376

Böhm, Die strafrechtliche Abwesenheitsverhandlung im Berufungsverfahren, NJW 2015, 3132

Börner, Das Verwerfungsverbot aus § 329 Abs. 1 S. 1 StPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c) EMRK in der Revision, HRRS 2014, 132

Burhoff, Folgen des Ausbleibens des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung – Teil 1 Ladung, Vertretung, Berufung der Staatsanwaltschaft, ZAP F.22, S. 951

ders.

Folgen des Ausbleibens des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung – Teil 2 Wartezeit, Entschuldigung, Rechtsmittel, ZAP F. 22, S. 961

Deutscher, Zur Neufassung des § 329 StPO, StRR 2015, 284

Esser, Anmerkung zu EGMR StraFo 2012, 490, StV 20134, 331

Engel, Die Berufungsverwerfung aufgrund Säumnis des Angeklagten im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des EGMR sowie des OLG München, ZJS 2013, 339

Esser, (Nichts) Neues aus Straßburg – Effektive Verteidigung bei Nichterscheinen des Angeklagten zu Beginn der Hauptverhandlung in der Berufungsinstanz (§ 329 Abs. 1 S. 1 StPO), StV 2013, 331

Frisch, Verwerfung der Berufung ohne Sachverhandlung und Recht auf Verteidigung – Zur Änderung des § 329 StPO, NStZ 2015, 69

Gerst, Die Konventionsgarantie des Art. 6 IIIc und die Abwesenheitsverwerfung gemäß § 329 I 1 StPO – Ein kleiner Schritt für Straßburg, ein zu großer für Deutschland?, NStZ 2013, 310

Hüls/Reichling, Der abwesende Angeklagte in der (Berufungs-)Hauptverhandlung nach der EGMR-Entscheidung Neziraj, StV 2014, 242

Kotz, Folgen des Ausbleibens von Angeklagten/Betroffenen in der Hauptverhandlung, Teil 1: Interessenlage, Ladung und Hauptverhandlung, ZAP F. 22, S. 619, ders., Folgen des Ausbleibens von Angeklagten/Betroffenen in der Hauptverhandlung Teil 2: Endgültiges Ausbleiben, ZAP F. 22, S. 629

ders., Folgen des Ausbleibens von Angeklagten/Betroffenen in der Hauptverhandlung Teil 3: Vertretung und Rechtsmittel, ZAP F. 22 S. 647

Meyer-Goßner, Der "falsche" Angeklagte, ZIS 2009, 519

ders., Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse, 2011

Meyer-Mews, Die Völkerrechts- und Konventionswidrigkeit des Verwerfungsurteils gem. § 329 I 1, NJW 2002, 1928

Mosbacher, Straßburg locuta – § 329 I StPO finita?, NStZ 2013, 312

Sitzer, Rolle rückwärts? Zur aktuellen Fassung des § 74 Abs. 2 OWiG, StraFo 2014, 1

Sommer, Gespenstergeschichten – Wann ist die Anwesenheit eines Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung "erforderlich"?, StV 2016, 55

Spitzer, Das Recht des Angeklagten auf Vertretung in der Hauptverhandlung, StV 2016, 48

Weßlau, Kann das Revisionsgericht an tatrichterliche Feststellungen zum eigenmächtigen Ausbleiben (§ 231 Abs. 2 StPO) gebunden sein?, StV 2014, 236

weitere Hinw. bei Burhoff, HV, Rn 813.

Rdn 59

1.a) Gegen einen ausgebliebenen oder abwesenden Angeklagten findet eine HV in Tatsacheninstanzen grds. nicht statt (§§ 230 Abs. 1, 285 Abs. 1 S. 1; zur Revisionshauptverhandlung s. § 350 Abs. 2; → Revision, Verfahrensablauf, Teil A Rdn 2287). Dies beruht auf dem Anspruch auf rechtliches Gehör einerseits und der Aufklärungspflicht des Gerichts (§ 244 Abs. 2; dazu Burhoff, HV, Rn 432) andererseits. Damit korrespondiert eine Pflicht des Angeklagten zum Erscheinen und Verbleiben in der HV (Burhoff, HV, Rn 421 ff.). Ausnahmen hiervon sind in §§ 231 Abs. 2, 231b, 232, 233 sowie beim Einspruch gegen einen Strafbefehl nach § 411 Abs. 2 normiert (→ Strafbefehl, Hauptverfahren, Teil B Rdn 785). Diese Grundsätze gelten über § 332 auch für die Berufungshauptverhandlung. Gerade hier ist aber häufiger ein Ausbleiben des Angeklagten festzustellen. Das kann unterschiedliche Gründe haben, wie etwa die Absicht, hierdurch gezielt eine nachteilige Entscheidung zu verhindern oder das fehlende Vertrauen in die Erfolgsaussicht der eigenen Berufung sowie bei Alkohol- oder Drogenabhängigen ein Rückfall mit der Folge, dass es an der erforderlichen Sorgfalt bei der Beachtung des Termins fehlt. Um eine derartige Verzögerun...