Teil A: Rechtsmittel / 66 JGG-Besonderheiten, Wiederaufnahmeverfahren [Rdn 1010]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Für das Wiederaufnahmeverfahren gelten grds. gem. § 2 Abs. 2 JGG die allgemeinen Vorschriften der StPO.
2.	Besonderheiten gelten hinsichtlich der Zuständigkeit im Wiederaufnahmeverfahren und hinsichtlich des Begriffs des Verurteilten. Einschränkungen ergeben sich aus § 55 JGG.
3.	Gegen urteilsgleiche Beschlüsse ist im JGG-Verfahren eine Wiederaufnahme zulässig.

Rdn 1011

Literaturhinweise:

Eisenberg, Jugendarrest wegen schuldhafter Nichtbefolgung von Weisungen und Auflagen, Zbl 1989, 16

Nothacker, "Erziehungsvorrang" und Gesetzesauslegung im Jugendgerichtsgesetz 1985

s.a. die Hinw. bei → JGG-Besonderheiten, Allgemeines, Teil A Rdn 603.

Rdn 1012

1. Für das Wiederaufnahmeverfahren gelten grds. gem. § 2 Abs. 2 JGG die allgemeinen Vorschriften der StPO (§§ 359 ff.; → Wiederaufnahme, Allgemeines, Teil B Rdn 1102, m.w.N.).

Rdn 1013

2. Auf folgende Besonderheiten ist hinzuweisen:

a) Unabhängig vom zum Zeitpunkt der Antragstellung erreichten Alter bleiben die Jugendgerichte für ein Wiederaufnahmeverfahren zuständig, insb. darf in dem Beschluss gem. § 370 Abs. 2 nicht an ein allgemeines Strafgericht verwiesen werden (Eisenberg/Kölbel, § 55 Rn 26; MüKo-StPO/Kaspar, JGG, § 55 Rn 50; a.A. Meyer-Goßner/Schmitt, § 140a GVG Rn 11, § 370 Rn 17).

Rdn 1014

b) Verurteilter i.S.d. Wiederaufnahmevorschriften ist auch derjenige, gegen den Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel verhängt wurden, sowie derjenige, gegen den eine Entscheidung nach § 27 JGG ergangen ist (Eisenberg/Kölbel, § 55 Rn 29).

Rdn 1015

c) Die sachliche Rechtsmittelbeschränkung des § 55 Abs. 1 JGG (→ JGG-Besonderheiten, Rechtsmittelbeschränkungen, Teil A Rdn 832 ff.) kommt auch im Wiederaufnahmeverfahren zur Anwendung. Deshalb ist ein Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich eines Urteils, in dem lediglich Weisungen und Zuchtmittel verhängt wurden, unzulässig, wenn der Antrag (nur) darauf abzielt, Art und/oder Umfang der verhängten Maßnahmen abzuändern (MüKo-StPO/Kaspar, JGG, § 55 Rn 51). Zulässig ist nach zutreffender Ansicht ein Wiederaufnahmeantrag dagegen dann, wenn der Wechsel von einer Jugendstrafe zur (bloßen) Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angestrebt wird (Eisenberg/Kölbel, § 55 Rn 27; a.A. KK/Tiemann, § 363 Rn 4).

Rdn 1016

3. Gegen urteilsgleiche Beschlüsse ist eine Wiederaufnahme zulässig (zum allgemeinen Strafverfahren zust. KK/Tiemann, vor § 359 Rn 14; abl. Meyer-Goßner/Schmitt, vor § 359 Rn 5). Diese sind im Jugendstrafverfahren:

▪	nachträgliche Strafaussetzung zur Bewährung (§ 57 Abs. 1 und 2 JGG; Eisenberg/Kölbel, § 55 Rn 28; D/S/S-Schatz, § 59 Rn 7; Ostendorf/Drenkhahn, § 59 Rn 2; Brunner/Dölling, § 55 Rn 67; → JGG-Besonderheiten, Bewährungsfragen, Teil A Rdn 658 ff.),
▪	Widerruf der Strafaussetzung (§§ 26, 58 Abs. 1 JGG; D/S/S-Schatz, § 59 Rn 7; Ostendorf/Drenkhahn, § 59 Rn 2, 17; D/D/S-Schatz, § 59 Rn 7; Brunner/Dölling, § 55 Rn 49; → JGG-Besonderheiten, Bewährungsfragen, Teil A Rdn 658 ff.; Burhoff/Kotz/Schimmel, Nachsorge, Teil A Rn 143 ff.),
▪	Tilgung des Schuldspruchs bei Verfahren gem. § 27 JGG (§ 62 Abs. 2 JGG; Eisenberg/Kölbel, § 55 Rn 28; Brunner/Dölling, § 55 Rn 65; → JGG-Besonderheiten, Allgemeines, Teil A Rdn 629 ff.; Burhoff/Kotz/Schimmel, Nachsorge, Teil B Rn 935),
▪	Versagung der Bewährung gemäß § 61a JGG nach einem Vorbehaltsurteil i.S.d. § 61 JGG
▪	Nachträgliche Entscheidung über eine einheitliche Maßnahme (§ 66 Abs. 2 S. 2 JGG; Eisenberg/Kölbel, § 55 Rn 28; Brunner/Dölling, § 55 Rn 67; → JGG-Besonderheiten, Entscheidungsergänzungen, nachträgliche, Teil A Rdn 753 ff.),
▪	Verhängung von Ungehorsamsarrest (§§ 11 Abs. 3, 15 Abs. 3 S. 2 JGG; Eisenberg/Kölbel, § 55 Rn 28; § 65 Rn 17; Eisenberg Zbl 1989, 16, 21; Nothacker, S. 327, da in vergleichbaren Verfahrensfragen nach allgemeinem Strafrecht keine derartigen Rechtsfolgen bestehen und kein Grund vorhanden ist, der es rechtfertigen könnte, den Jugendlichen einem möglicherweise zu Unrecht erfolgten Eingriff auszusetzen; a.A. LG Stuttgart, Beschl. v. 31.8.1957 – II Qs 128/57, NJW 1957, 1686; → JGG-Besonderheiten, Ungehorsamsarrest, Teil A Rdn 906 ff.).

Siehe auch: → JGG-Besonderheiten, Allgemeines, Teil A Rdn 602, m.w.N.; → Wiederaufnahme, Allgemeines, Teil B Rdn 1102, m.w.N.