Teil A: Rechtsmittel / Berufung, Allgemeines [Rdn 1]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Berufung ist in §§ 312 – 332 geregelt.
2.	Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Hauptverhandlung (6. Abschnitt).
3.	Die Berufung ist nur gegen amtsgerichtliche Urteile möglich.
4.	Die Einlegung ist form- und fristgebunden.
5.	In Ausnahmefällen muss das Rechtsmittel vom Berufungsgericht angenommen werden.
6.	Die Berufung kann beschränkt werden.
7.	Ist das Rechtsmittel ausschließlich vom Angeklagten eingelegt, besteht hinsichtlich der Rechtsfolgen ein Verschlechterungsverbot.
8.	I.d.R. trifft das Berufungsgericht eine eigene Sachentscheidung (§ 328 Abs. 1).

Rdn 2

Literaturhinweise:

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s.a. die Hinw. bei → Berufung, Annahmeberufung, Teil A Rdn 21

→ Berufung, Ausbleiben des Angeklagten, Allgemeines, Teil A Rdn 58

→ Berufung, Berufung, Beschränkung, Allgemeines, Teil A Rdn 228

→ Berufung, Verschlechterungsverbot, Allgemeines, Teil A Rdn 291.

Rdn 3

1. Im Unterschied zur Revision führt das Rechtsmittel der Berufung nicht lediglich zur Überprüfung des amtsgerichtlichen Urteils, sondern eröffnet eine weitere Tatsacheninstanz (Graf/Eschelbach, § 312 Rn 1; SK-StPO/Frisch, § 302 Rn 1). Ihre Existenz wird gerade im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG für geboten erachtet (Schulz, S. 442 ff.).

Rdn 4

2. Die Berufung ist statthaft gegen Urteile des Strafrichters (§ 25 GVG) und des Schöffengerichts (§ 28 GVG).

Rdn 5

3. Sie ist zulässig

▪	innerhalb einer Frist von einer Woche (→ Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Fristen, Allgemeines, Teil A Rdn 1545 ff.),
▪	nach Bekanntmachung (→ Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Entscheidungsbekanntmachung, Teil A Rdn 1483 ff.),
▪	schriftlich (→ Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Form, Schriftlich, Teil A Rdn 1531 ff.),
▪	einzulegen (→ Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Einlegung, Teil A Rdn 1466 ff.).

Rdn 6

Da für den Angeklagten – anders als für die StA oder den Nebenkläger (→ Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Begründung, Teil A Rdn 1329) – kein Begründungserfordernis besteht, bleibt die Versäumung der in § 317^[1] enthaltenen Frist ohne Folgen.

Rdn 7

4. Die zulässig eingelegte Berufung

▪	führt zur Vollstreckungshemmung (§ 316 Abs. 1; Suspensiveffekt) und
▪	zur Überprüfung durch das (höherrangige) Berufungsgericht (Devolutiveffekt) in v...