Teil A: Rechtsmittel / JGG-Besonderheiten, Heimunterbringung, einstweilige [Rdn 788]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Der Richter kann gem. § 71 Abs. 2 JGG die einstweilige Unterbringung in einem geeigneten Heim der Jugendhilfe anordnen.
2.	Die Jugendgerichtshilfe soll als Haftvermeidungshilfe zu Unterbringungsmöglichkeiten Stellung nehmen.
3.	Auf den Unterbringungsbeschluss werden im Wesentlichen die die Untersuchungshaft betreffenden Verfahrensvorschriften der StPO angewendet. Allerdings findet keine 6-Monatsprüfung gem. § 121 statt.
4.	Ein Unterbringungsbeschluss kann nachträglich in einen Haftbefehl umgewandelt werden.

Rdn 789

Literaturhinweise:

Bindel-Kögel/Heßler, Vermeidung von Untersuchungshaft bei Jugendlichen im Spannungsfeld zwischen Jugendhilfe und Justiz, 1999

Bussmann/England, Vermeidung von U-Haft an Jugendlichen und Heranwachsenden, ZJJ 2004, 280

Cornel, Untersuchungshaft bei Jugendlichen und Heranwachsenden, StV 1994, 628

Lüthke, Vorläufige Maßnahmen nach den §§ 71, 72 JGG, insbesondere die Unterbringung in offenen Einrichtungen als Alternative zur Untersuchungshaft bei Jugendlichen, Zbl 1982, 125

Paeffgen, Obergerichtliche Rechtsprechung in Haftsachen, NStZ 1991, 422

ders., Rechtsprechungsübersicht in U-Haft-Sachen, NStZ 1996, 72

Thomsen, Haftvermeidung nach §§ 71 Abs. 2, 72 Abs. 4 JGG und fehlende strafrechtliche Verantwortlichkeit (§ 3 JGG) – ein Fall in der Praxis, ZJJ 2009, 52

s.a. die Hinw. bei → JGG-Besonderheiten, Allgemeines, Teil A Rdn 620.

Rdn 790

1.a) Der Richter kann gem. § 71 Abs. 2 JGG die einstweilige Unterbringung in einem geeigneten Heim der Jugendhilfe anordnen,

▪	wenn dies auch im Hinblick auf die zu erwartenden Maßnahmen geboten ist, um den Jugendlichen vor einer weiteren Gefährdung seiner Entwicklung, insbesondere vor der Begehung neuer Straftaten zu bewahren (Unterbringung im Hinblick auf die Entwicklungsgefährdung);
▪	unter denselben Voraussetzungen, unter denen ein Haftbefehl erlassen werden kann, kann auch die einstweilige Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe gem. § 71 Abs. 2 JGG angeordnet werden (§ 72 Abs. 4 JGG; Unterbringung zur U-Haftvermeidung; dazu auch Burhoff, EV, Rn 2340 ff.; zu den Standards Bindel-Kögel/Heßler, S. 90 ff.; zu einem Fall aus jugendrichterlicher Sicht Thomsen ZJJ 2009, 52).

☆ Es muss sich nicht um ein fluchtsicheres Heim handeln ( Lüthke , S. 129). Allerdings muss das Heim in dem Unterbringungsbefehl genannt sein."fluchtsicheres" Heim handeln (Lüthke, S. 129). Allerdings muss das Heim in dem Unterbringungsbefehl genannt sein.

Rdn 791

b) Die Vorschrift wird angewendet auf Jugendliche; in Verfahren vor den allgemeinen Gerichten jedoch nur als Ermessensvorschrift (§ 104 Abs. 2 JGG), auf Heranwachsende nicht, selbst wenn materiell Jugendstrafrecht auf sie angewandt wird, da sie bereits volljährig sind (§ 109 Abs. 1 S. 1 JGG).

Rdn 792

2. Von der vorläufigen Festnahme eines Jugendlichen ist die Jugendgerichtshilfe zu unterrichten, wenn zu erwarten ist, dass der Jugendliche dem Richter vorgeführt wird. Der Erlass eines Haftbefehls soll mitgeteilt werden (§ 72a JGG). Von der JGH wird auch erwartet, dass sie zur Haftvermeidung Stellung nimmt und Hilfe leistet (zur Missachtung dieser Vorschrift in der Praxis: Bussmann/England ZJJ 2004, 280; sowohl OLG Hamm NStZ 2010, 281 als auch KG ZJJ 2015, 204 haben offen gelassen, ob ein Haftbefehl allein wegen Missachtung des § 72a JGG aufzuheben wäre).

Rdn 793

3.a) Der Unterbringungsbeschluss entspricht dem Haftbefehl hinsichtlich der Vorführung vor den Richter, der Benachrichtigungs- und Belehrungspflichten und des Haftprüfungsverfahrens. Daher gelten die §§ 114 bis 115a, 117 – 118b, 120, 125 und 126, d.h. die Rechtsmittel gegen Haftentscheidungen, sinngemäß (→ JGG-Besonderheiten, Untersuchungshaft, Teil A Rdn 947; → Untersuchungshaft, Haftbeschwerde, § 304, Teil B Rdn 880 ff.; → Untersuchungshaft, Haftprüfung, mündliche §§ 117 Abs. 1, 118 Abs. 1, Teil B Rdn 907 ff.; → Untersuchungshaft, Haftprüfung, schriftliche § 117 Abs. 1, Teil B Rdn 933 ff.).

☆ Eine weitere Beschwerde gem. § 310 ist möglich (OLG Hamburg NJW 1963, 1167; Brunner/Dölling , § 71 Rn 11; Eisenberg , § 71 Rn 16; Ostendorf , § 71 Rn 13; D/S/S- Diemer , § 71 Rn 21; HK-JGG/ Blessing , § 71 Rn 23; →  Untersuchungshaft, Haftprüfung, weitere Beschwerde, § 310 , Teil B Rdn  1014  ff.).weitere Beschwerde gem. § 310 ist möglich (OLG Hamburg NJW 1963, 1167; Brunner/Dölling, § 71 Rn 11; Eisenberg, § 71 Rn 16; Ostendorf, § 71 Rn 13; D/S/S-Diemer, § 71 Rn 21; HK-JGG/Blessing, § 71 Rn 23; → Untersuchungshaft, Haftprüfung, weitere Beschwerde, § 310, Teil B Rdn 1014 ff.).

Rdn 794

b) Allerdings gelten folgende Ausnahmen: Eine Außervollzugsetzung des Unterbringungsbeschlusses, d.h. eine "Haftverschonung" kommt nicht in Betracht (D/S/S-Diemer, § 71 Rn 21). Ebenso wenig findet bei der vorläufigen Unterbringung nach § 71 Abs. 2 JGG nach sechs Monaten eine Nachprüfung durch das OLG statt, da § 121 nicht im Katalog der anzuwendenden Vorschriften aufgeführt wird (KG JR 1990, 216; OLG Celle NJW 1965, 2069; OLG Bamberg StraFo 2015, 329; OLG Naumburg JMBl LSA...