Teil A: Rechtsmittel / JGG-Besonderheiten, Wiederaufnahmeverfahren [Rdn 1022]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Für das Wiederaufnahmeverfahren gelten grds. gem. § 2 Abs. 2 JGG die allgemeinen Vorschriften der StPO.
2.	Besonderheiten gelten hinsichtlich der Zuständigkeit im Wiederaufnahmeverfahren, hinsichtlich des Begriffs des Verurteilten. Einschränkungen ergeben sich aus § 55 JGG.
3.	Gegen urteilsgleiche Beschlüsse ist im JGG-Verfahren eine Wiederaufnahme zulässig.

Rdn 1023

Literaturhinweise:

Eisenberg, Jugendarrest wegen schuldhafter Nichtbefolgung von Weisungen und Auflagen, Zbl 1989, 16

Nothacker, "Erziehungsvorrang" und Gesetzesauslegung im Jugendgerichtsgesetz 1985

s.a. die Hinw. bei → JGG-Besonderheiten, Allgemeines, Teil A Rdn 620.

Rdn 1024

1. Für das Wiederaufnahmeverfahren gelten grds. gem. § 2 Abs. 2 JGG die allgemeinen Vorschriften der StPO (§§ 359 ff.; → Wiederaufnahme, Allgemeines, Teil B Rdn 1053, m.w.N.).

Rdn 1025

2. Auf folgende Besonderheiten ist hinzuweisen:

Rdn 1026

a) Unabhängig vom Lebensalter bleiben die Jugendgerichte für ein Wiederaufnahmeverfahren zuständig, d.h. es darf auch nicht in dem Beschluss gem. § 370 Abs. 2 an ein allgemeines Strafgericht verwiesen werden (Eisenberg, § 55 Rn 26; a.A. Meyer-Goßner/Schmitt, § 140a GVG Rn 11, § 370 Rn 17).

Rdn 1027

b) Verurteilter i.S.d. Wiederaufnahmevorschriften ist auch derjenige, gegen den Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel verhängt wurden, sowie derjenige, gegen den nach § 27 JGG die Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe ausgesprochen wurde (Eisenberg, § 55 Rn 29).

Rdn 1028

c) § 359 Nr. 5 (neue Tatsachen oder Beweismittel können zu einer milderen Bestrafung führen), und § 363 (andere Strafzumessung) werden von der sachlichen Rechtsmittelbeschränkung des § 55 Abs. 1 JGG (→ JGG-Besonderheiten, Rechtsmittelbeschränkungen, Teil A Rdn 840 ff.) ergänzt. Dies bedeutet eine Wiederaufnahme eines Urteils, in dem lediglich Weisungen und Zuchtmittel verhängt wurden, ist unzulässig hinsichtlich der Art und des Umfangs der Maßnahmen.

Rdn 1029

3. Gegen urteilsgleiche Beschlüsse ist eine Wiederaufnahme zulässig (zum allgemeinen Strafverfahren abl. Meyer-Goßner/Schmitt, vor § 359 Rn 5). Diese sind im Jugendstrafverfahren:

▪	nachträgliche Strafaussetzung zur Bewährung (§ 57 Abs. 1 und 2 JGG; Eisenberg, § 55 Rn 30; D/S/S-Schatz, § 59 Rn 7; Ostendorf, § 59 Rn 2; Brunner/Dölling, § 55 Rn 49; → JGG-Besonderheiten, Bewährungsfragen, Teil A Rdn 672 ff.),
▪	Widerruf der Strafaussetzung (§§ 26, 58 Abs. 1 JGG; D/S/S-Schatz, § 59 Rn 7; Ostendorf, § 59 Rn 2, 17; Eisenberg, § 59 Rn 29; Brunner/Dölling, § 55 Rn 49; → JGG-Besonderheiten, Bewährungsfragen, Teil A Rdn 672 ff.; Burhoff/Kotz/Schimmel, Nachsorge, Teil A Rn 143 ff.),
▪	Tilgung des Schuldspruchs bei Verfahren gem. § 27 JGG (§ 62 Abs. 2 JGG; Eisenberg, § 55 Rn 30; Brunner/Dölling, § 55 Rn 49; → JGG-Besonderheiten, Allgemeines, Teil A Rdn 644 ff.; Burhoff/Kotz/Schimmel, Nachsorge, Teil B Rn 935),
▪	Nachträgliche Entscheidung über eine einheitliche Maßnahme (§ 66 Abs. 2 S. 2 JGG; Eisenberg, § 55 Rn 30; Brunner/Dölling, § 55 Rn 49; → JGG-Besonderheiten, Entscheidungsergänzungen, nachträgliche, Teil A Rdn 765 ff.),
▪	Verhängung von Ungehorsamsarrest (§§ 11 Abs. 3, 15 Abs. 3 S. 2 JGG; Eisenberg, § 55 Rn 30; § 65 Rn 20; Eisenberg Zbl 1989, 16, 21; Nothacker, S. 327, da in vergleichbaren Verfahrensfragen nach allgemeinem Strafrecht keine derartigen Rechtsfolgen bestehen und kein Grund vorhanden ist, der es rechtfertigen könnte, den Jugendlichen einem möglicherweise zu Unrecht erfolgten Eingriff auszusetzen; → JGG-Besonderheiten, Ungehorsamsarrest, Teil A Rdn 920 ff.).

Siehe auch: → JGG-Besonderheiten, Allgemeines, Teil A Rdn 619, m.w.N.; → Wiederaufnahme, Allgemeines, Teil B Rdn 1053, m.w.N.

[Autor] Schimmel