Teil A: Rechtsmittel / Rechtsbeschwerde, Statthaftigkeit [Rdn 1177]

Rdn 1178

Literaturhinweise:

s. die Hinw. bei → Rechtsbeschwerde, Allgemeines, Teil A Rdn 1053.

Rdn 1179

1. Unter den Oberbegriff der Zulässigkeit des Rechtsmittels fällt der Begriff der Statthaftigkeit (s. ausführlich KK-OWiG/Senge, § 79 Rn 49 f.). Dieser beschreibt, ob ein bestimmtes Rechtsmittel für den konkreten Fall überhaupt kraft gesetzlicher Vorschrift vorgesehen, mithin statthaft ist.

Rdn 1180

Die Rechtsbeschwerde ist als einheitliches und ausschließliches Rechtsmittel im OWi-Verfahren gem. § 79 Abs. 1 und Abs. 2 OWiG statthaft gegen Urteile des AG und amtsrichterliche Beschlüsse nach § 72 OWiG, sofern zusätzlich die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des 79 Abs. 1 und Abs. 2 OWiG erfüllt sind (→ Rechtsbeschwerde, Zulässigkeitsvoraussetzungen, Teil A Rdn 1211). Wenn die Rechtsbeschwerde statthaft ist, sind die Berufung oder Revision daneben ausgeschlossen.

☆ Wird im OWi-Verfahren ein amtsrichterliches Urteil fälschlicherweise Weise als Beschluss oder umgekehrt im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG die Entscheidung des Amtsrichters fälschlicherweise als Urteil bezeichnet, ändert dies an der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nichts (KG VRS 100, 134; Göhler/ Seitz , § 79 Rn 1; KK/ Senge , § 79 Rn 50).Urteil fälschlicherweise Weise als "Beschluss" oder umgekehrt im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG die Entscheidung des Amtsrichters fälschlicherweise als "Urteil" bezeichnet, ändert dies an der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nichts (KG VRS 100, 134; Göhler/Seitz, § 79 Rn 1; KK/Senge, § 79 Rn 50).

Rdn 1181

2. In Fällen, in denen die Rechtsbeschwerde nicht statthaft ist, wird sie durch Beschluss des Rechtsbeschwerdegerichts – nicht des AGs – als unzulässig verworfen. Die Überprüfung der Statthaftigkeit des Rechtsmittels obliegt ausschließlich dem Rechtsbeschwerdegericht (OLG Düsseldorf DAR 2000, 367; NZV 1990, 444; OLG Koblenz, Beschl. v. 10.6.1986 – 2 Ss 230/85) und darf nicht mit der vom AG nach § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 346 durchzuführenden Zulässigkeitsprüfung hinsichtlich der Äußerlichkeiten der Fristwahrung und der Einhaltung der Formvorschrift des § 345 Abs. 2 verwechselt werden (zu Letzterem ausführlich → Rechtsbeschwerde, Entscheidung, Teil A Rdn 1102).

☆ Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, wenn das Bußgeldverfahren gem. § 81 in ein Strafverfahren übergeleitet wurde. In diesem Fall sind ausschließlich die Vorschriften über die Berufung und Revision anzuwenden. Das gilt auch dann, wenn der Betroffene nach der Überleitung in das Strafverfahren letztlich doch nur wegen einer Ordnungswidrigkeit schuldig gesprochen und zu einer Geldbuße verurteilt worden ist (OLG Bamberg DAR 2013, 584). Hat der Beschwerdeführer fälschlicherweise eine Rechtsbeschwerde eingelegt, wird diese als Berufung behandelt .Strafverfahren übergeleitet wurde. In diesem Fall sind ausschließlich die Vorschriften über die Berufung und Revision anzuwenden. Das gilt auch dann, wenn der Betroffene nach der Überleitung in das Strafverfahren letztlich doch nur wegen einer Ordnungswidrigkeit schuldig gesprochen und zu einer Geldbuße verurteilt worden ist (OLG Bamberg DAR 2013, 584). Hat der Beschwerdeführer fälschlicherweise eine Rechtsbeschwerde eingelegt, wird diese als Berufung behandelt.

Siehe auch: → Rechtsbeschwerde, Allgemeines, Teil A Rdn 1053.

[Autor] Junker