Teil B: Rechtsbehelfe / 24 Justizverwaltungsakte, Anfechtung (§§ 23 ff. EGGVG), Allgemeines [Rdn 323]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Mit den §§ 23 ff. EGGVG steht ein besonderer Rechtsbehelf gegen Justizverwaltungsakte vor den ordentlichen Gerichten zur Verfügung.
2.	Durch Gesetzesänderungen und Entwicklungen in der Rechtsprechung ist der Anwendungsbereich der §§ 23 ff. EGGVG deutlich eingeschränkt worden.
3.	§§ 23 ff. EGGVG ist gegenüber anderen Regelungen, die die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte begründen, subsidiär (§ 23 Abs. 3 EGGVG).
4.	Das Verfahren wird durch einen Antrag eingeleitet. Dieser unterliegt strengen formellen und inhaltlichen Anforderungen und ist fristgebunden.

Rdn 324

Literaturhinweise:

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s.a. noch die Hinw. bei Burhoff, EV, Rn 623.

Rdn 325

1.a) Mit den §§ 23 ff. EGGVG steht dem von einem Justizverwaltungsakt Betroffenen ein eigenständiges Rechtsbehelfsinstrumentarium zur Verfügung, das aufgrund seiner abgelegenen Stellung im Gesetz, seines unvollkommenen Inhalts und der vorrangig durch fortlaufende Kasuistik geprägten Ausfüllung vielen Rechtsanwendern erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Selbst für Sachkenner sind Zuständigkeit und Verfahrensgestaltung in Justizverwaltungssachen kaum mehr durchschaubar (KK/Mayer, § 23 EGGVG Rn 9; SK-StPO-Paeffgen/Grosse-Wilde, Vor § 23 EGGVG Rn 5). Die Bedeutung hat freilich aufgrund von geänderter Rechtsprechung und Aktivitäten des Gesetzgebers in jüngerer Zeit deutlich nachgelassen. Wesentliche...