Teil B: Rechtsbehelfe / 25 Justizverwaltungsakte, Anfechtung (§§ 23 ff. EGGVG), Anfechtungsgegenstand/Begriff des Justizverwaltungsakts [Rdn 332]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Der Begriff des Justizverwaltungsaktes ist weiter als der des Verwaltungsaktes gem. § 35 VwVfG.
2.	Als Justizbehörde werden alle Behörden angesehen, die kraft Gesetzes Aufgaben wahrnehmen, die unmittelbar der Strafrechtspflege dienen.
3.	Zu den nach §§ 23 ff. EGGVG anfechtbaren Maßnahmen zählen auch schlichtes Verwaltungshandeln oder Realakte mit Außenwirkung, soweit diese geeignet sind, Rechte des Betroffenen zu verletzen.
4.	Hingegen sind Prozesshandlungen der Gerichte und der StA dem Anwendungsbereich der §§ 23 ff. EGGVG entzogen.
5.	Maßnahmen im Zusammenhang mit Auslieferungsersuchen anderer Staaten sind nicht erfasst.

Rdn 333

Literaturhinweise:

s. die Hinw. bei → Justizverwaltungsakte, Anfechtung (§§ 23 ff. EGGVG), Allgemeines, Teil B Rdn 324.

Rdn 334

1. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist gem. § 23 Abs. 1 EGGVG eröffnet, wenn es um die Überprüfung einer von einer Justizbehörde (Teil B Rdn 335) (nicht) erlassenen Maßnahme, die zur Regelung einzelner Angelegenheiten (Teil B Rdn 337) auf dem Gebiet der Strafrechtspflege (Teil B Rdn 342) getroffen wird, geht.

Rdn 335

a) Der Begriff der Justizbehörde ist nach h.M. in einem funktionalen Sinn zu verstehen. Demnach werden als solche alle Behörden angesehen, die kraft Gesetzes Aufgaben wahrnehmen, die unmittelbar der Strafrechtspflege dienen (BVerwG, Urt. v. 27.4.1984 – 1 C 10/84, NJW 1984, 2233, 2234; Meyer-Goßner/Schmitt, § 23 EGGVG Rn 2 m.w.N.). Dies bedeutet, dass Justizbehörden auch solche sind, die zwar ressortmäßig anderen Geschäftsbereichen angehören, aber kraft ausdrücklicher Bestimmung Aufgaben zu erfüllen haben, wie sie auch Justizbehörden im organisationsrechtlichen Sinn obliegen (LR-Gerson, § 23 EGGVG Rn 2). Eine nur mittelbare Einflussnahme auf die Strafrechtspflege genügt hingegen nicht (BGH, Beschl. v. 15.11.1988 – IVa ARZ (VZ) 5/88, NJW 1989, 587,588; Kissel/Mayer, § 23 EGGVG Rn 14; Conrad, S. 155). Danach zählen zu den Justizbehörden vor allem:

Rdn 336

Übersicht: Justizbehörden

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die ordentlichen Gerichte, wenn sie in ihrer Eigenschaft als Organe der Justizverwaltung tätig werden. Gerichte stellen in ihrer rechtsprechenden Funktion keine Justizbehörden i.S.d. §§ 23 ff. EGGVG dar (BVerfG, Beschl. v. 11.10.1978 – 2 BvR 1055/76, NJW 1979, 154, 155). Damit sind nicht nur Urteile oder Beschlüsse, einschließlich deren Wortwahl (VGH München, Beschl. v. 20.7.1995 – 5 CE 95.1273, NJW 1995, 2940), sondern auch alle diesen vorausgehenden gerichtlichen Maßnahmen (etwa Terminierung und Ladung) einer Kontrolle außerhalb der hierfür in der StPO vorgesehenen Rechtsbehelfe entzogen. Dies gilt auch für die in Zusammenhang mit der Rspr. erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen, wie Geschäftsverteilung durch das Präsidium (BVerwG, Urt. v. 28.11.1975 – VII C 47/73, NJW 1976, 1224, 1225; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.4.2016 – 2 VAs 3/16; LR-Gerson, § 23 EGGVG Rn 8), Schöffenwahl (OLG Stuttgart, Beschl. v. 30.5.1985 – 4 VAs 30/85, NJW 1985, 2343, 2344) und sitzungspolizeiliche Maßnahmen (OLG Hamburg, Beschl. v. 10.4.1992 – VAs 4/92, NStZ 1992, 509). § 23 EGGVG schafft hierfür auch keinen Auffangtatbestand, falls das Strafverfahrensrecht Rechtsbehelfe gegen einzelne gerichtliche Maßnahmen nicht vorsieht. Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich, weil Art. 19 Abs. 4 GG keinen Rechtsschutz gegen Gerichte gewährt. ☆ Für das Vorliegen von Akten der Rechtsprechung ist die Person des Handelnden (Richter, Rechtspfleger, Urkundsbeamter der Geschäftsstelle) ohne Bedeutung (KG, Beschl. v. 26.1.1995 – 1 VA 14/94, NJW-RR 1995, 637, 638; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 3.8.1976 – 20 VA 6/76, JurBüro 1976, 1701; Kissel/ Mayer , § 23 EGGVG Rn 9.Person des Handelnden (Richter, Rechtspfleger, Urkundsbeamter der Geschäftsstelle) ohne Bedeutung (KG, Beschl. v. 26.1.1995 – 1 VA 14/94, NJW-RR 1995, 637, 638; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 3.8.1976 – 20 VA 6/76, JurBüro 1976, 1701; Kissel/Mayer, § 23 EGGVG Rn 9.

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die StA als Strafverfolgungs-, Anklage- und Vollstreckungsbehörde. Hier wird von der Rspr. aber eine wesentliche Einschränkung gemacht, als Maßnahmen, die im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens ergehen (z.B. Einleitung des EV, Anträge auf gerichtliche Entscheidungen, Anklageerhebung, Einstellung), nicht als Justizverwaltungsakte, sondern als Prozesshandlungen angesehen werden, bei denen eine Anfechtbarkeit nach § 23 EGGVG von vornherein nicht in Betracht komme (BGH, Beschl. v. 16.10.2020 – 1 ARs 3/20, NStZ-RR 2021, 52; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.4.2018 – 2 VAs 25/18; KK/Mayer, § 23 EGGVG Rn 31). Sowohl Begründung als auch Ergebnis dieser Auffassung werden im Schrifttum heftig kritisiert (Füßer/Viertel NStZ 1999, 118; Brete/Thomsen wistra 2008, 367; Eisenberg/Conen NJW 1998, 2241). Einigkeit besteht nur insoweit, dass im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG für Maßnahmen der StA bei der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen nach § 36 Abs. 2 und bei Grundrechtseingriffen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens eine Anfechtbarkeit – allerdi...