Teil B: Rechtsbehelfe / 5 Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Allgemeines [Rdn 92]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Ein geschlossenes Rechtsschutzsystem gegen Zwangsmaßnahmen im EV ist dem deutschen Strafverfahrensrecht fremd.
2.	Aufgrund der fehlenden inneren Systematik der StPO blieb lange Zeit ungeklärt, auf welchem Weg, in welchem Umfang und bis zu welchem Zeitpunkt (einheitlicher) Rechtsschutz zu erlangen ist. Inzwischen hat sich aber durch richterliche Rechtsfortbildung ein einheitliches und transparenteres Rechtsschutzsystem herausgebildet.
3.	Für einige strafprozessuale Eingriffe ist der Rechtsschutz gem. § 98 Abs. 2 S. 2 analog ausdrücklich anerkannt worden.

Rdn 93

Literaturhinweise:

Amelung, Probleme des Rechtsschutzes gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe, NJW 1979, 1687

ders., Strafrechtlicher Grundrechtsschutz gegen die Polizei, ZRP 1991, 143

ders., Entwicklung, gegenwärtiger Stand und zukunftsweisende Tendenzen der Rechtsprechung zum Rechtsschutz gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe, FG-BGH, S. 911

ders., Der Rechtsschutz gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe und die neue Rechtsprechung zur Ausweitung des Eingriffsbegriffs bei staatlichen Ermittlungsmaßnahmen, StV 2001, 131

Amelung/Wirth, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit 1990 zum Schutz der materiellen Grundrechte im Strafverfahren StV 2002, 161

Bachmann, Einheitlicher Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren, NJW 1999, 2414

Bernsmann/Jansen, Heimliche Ermittlungsmethoden und ihre Kontrolle, StV 1998, 217

Bickenbach, Grundfälle zu Art. 19 Abs. 4 GG, JuS 2007, 910

Biernat, Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren, JuS 2004, 401

Börner, Grenzfragen der Akteneinsicht nach Zwangsmaßnahmen, NStZ 2010, 417

Bottke, Rechtsbehelfe der Verteidigung im Ermittlungsverfahren – eine Systematisierung, StV 1986, 120

Burghardt, Der Rechtsschutz gegen Zwangsmittel im Ermittlungsverfahren, JuS 2010, 605

Dauster, Die Entscheidung des BVerfG vom 27.5.1997 zur Gültigkeitsdauer richterlicher Untersuchungshandlungen und ihre Auswirkungen auf die strafprozessuale Praxis im Übrigen, StraFo 1998, 408

Engländer, Die Rechtsbehelfe gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, Jura 2010, 414

Eschelbach, Gehör vor Gericht, GA 2004, 228

Eschelbach/Geipel, Die Wahrung der Grundrechte im Strafprozess, ZAP F. 22, S. 515

Esskandari, Zum Rechtsschutz bei prozessualer Überholung (§§ 304 ff., 33 a StPO) – Überlegungen im Anschluss an BVerfG NJW 1997, 2163 ff. [BVerfG 30.4.1997 – 2 BvR 817/90], StraFo 1997, 289

Fezer, Rechtsschutz gegen erledigte strafprozessuale Grundrechtseingriffe, Jura 1982, 126

ders., Effektiver Rechtsschutz bei Verletzung der Anordnungsvoraussetzung "Gefahr im Verzug", in: Festschrift für Peter Rieß, 2002, S. 93

Füßer/Viertel, Der Anspruch auf Abschlussverfügung im Ermittlungsverfahren und seine Durchsetzung, NStZ 1999, 116

Genzel, Zulässigkeit des Rechtswegs gegen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft nach § 81a StPO, NJW 1969, 1562

Glaser, Der Rechtsschutz nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO, 2008

Gusy, Verfassungsfragen des Strafprozessrechts, StV 2002, 153

Heuchemer, Hausdurchsuchung und Beschlagnahme und die Wirksamkeit von Rechtsbehelfen im Wirtschaftsstrafrecht, NZWiSt 2012, 137

Hilger, Über den "Richtervorbehalt" im Ermittlungsverfahren, JR 1990, 485

Hillenbrand, Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren – Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, StRR 9/2020, 4

Jahn, Die Ermittlungsverfahrensanfechtungs-"Klage". Der Rechtsschutz des Beschuldigten gegen die Einleitung und Fortführung eines Ermittlungsverfahrens nach geltendem Strafprozessrecht, in: FS-BRAK, S. 335

Keller, Zur gerichtlichen Kontrolle prozessualer Ermessensentscheidungen der Staatsanwaltschaft, GA 1983, 497

Kölbel, (Vorbeugender) Rechtsschutz gegen Ermittlungsverfahren, JR 2006, 322

Krach, Rechtsschutz gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, Jura 2001, 737

Kreutzinger, Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Steuerfahndung, DStZ 1987, 346

Landau/Sander, Ermittlungsrichterliche Entscheidungen und ihre Revisibilität, StraFo 1998, 397

Laser, Das Rechtsschutzsystem gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, NStZ 2001, 120

Löffelmann, Der Rechtsschutz gegen Ermittlungsmaßnahmen – Zugleich Besprechung von BGH, Beschl. v. 8.10.2008 – StB 12–15/08, StV 2009, 3

StV 2009, 379

ders., Zum Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über Rechtsbehelfe gegen Ermittlungsmaßnahmen auf das erkennende Gericht und anderen Absonderlichkeiten des Rechtsschutzsystems im Ermittlungsverfahren, ZIS 2009, 466

Meyer, Die Fortsetzungsfeststellungsklage im Strafprozessrecht, in: HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer, 2008, S. 131

Meyer-Mews, Rechtsschutzgarantie und rechtliches Gehör im Strafverfahren, NJW 2004, 716

Meyer/Rettenmaier, Zur Praxis des nachträglichen Rechtsschutzes gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen – Rückkehr der prozessualen Überholung?, NJW 2009, 1238

Nagel, Rechtsschutz gegen verfahrenseinleitende und -fortführende Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden im Ermittlungsverfahren, StV 2001, 185

Park, Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Rechtsschutzverfahren gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, StV ...