Teil B: Rechtsbehelfe / 62 Untersuchungshaft, Allgemeines [Rdn 847]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Der gesetzlich vorgesehene Rechtsschutz im Rahmen von Anordnung und Vollzug der U-Haft ist vielfältig.
2.	Die Rechtsbehelfe haben – mit Ausnahme der weiteren Beschwerde – keinen Devolutiveffekt.
3.	Trotz der Fülle an Rechtsschutzmöglichkeiten handelt es sich aber in der Praxis regelmäßig um nur "stumpfe Waffen".
4.	Für eine sachgerechte und angemessene Bearbeitung bedarf es immer der umfassenden Akteneinsicht in sämtliche Aktenteile. Diese ist in Haftsachen ausnahmslos zu gewähren.
5.	Die Verteidigung kann vor der Ergreifung eines Rechtsbehelfes entweder das Ergebnis bereits eingeleiteter weiter gehender Ermittlungen (Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten etc.) abwarten oder diese selbst initiieren.
6.	Eine Haftentscheidung hat, gleichgültig ob sie nun positiv oder negativ ausfällt, regelmäßig präjudizierende Wirkung auf das gesamte Strafverfahren.
7.	Der Verteidiger darf nicht übersehen, dass eine negative Gerichtsentscheidung auch zu einer Verzögerung des Strafverfahrens insgesamt führen kann und möglicherweise eine Verlängerung der Inhaftierung bedeutet.
8.	Welcher ordentliche oder außerordentliche Rechtsbehelf sinnvoll und Erfolg versprechend erscheint, hängt vom Einzelfall ab.
9.	Die Einreichung von Antrag oder Beschwerde kann sowohl beim zuständigen Gericht als auch bei der StA erfolgen.
10.	Die Verteidigung sollte selbstständig die Einhaltung von Fristen sowie eine zügige Bearbeitung innerhalb der Justiz überwachen.

Rdn 848

Literaturhinweise:

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