Teil B: Rechtsbehelfe / 9 Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Durchsicht von Papieren [Rdn 148]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Durchsicht von Papieren nach § 110 Abs. 1 dient der Sichtung möglicher Beweismittel und der Klärung der Frage, ob sichergestellte Papiere beschlagnahmt oder wieder herausgegeben werden sollen.
2.	Gegen die Mitnahme von Papieren zur Durchsicht ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 98 Abs. 2 S. 2 zulässig.
3.	Während der noch (länger) andauernden Durchsicht kann grds. auch gegen die Zulässigkeit der Fortdauer der Durchsuchung bzw. Durchsicht, etwa wenn die Behörden nicht zügig arbeiten, ebenfalls analog § 98 Abs. 2 S. 2 richterliche Entscheidung beantragt werden.
4.	Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 98 Abs. 2 S. 2 analog kann in der Phase der Durchsuchung bzw. Durchsicht der Papiere ggf. (daneben) der Wegfall der allgemeinen Durchsuchungsvoraussetzungen geltend gemacht werden.
5.	Wird i.Ü. die Art und Weise der Durchsicht gerügt, gelten die im Zusammenhang mit der Beschlagnahme entwickelten Grundsätze.
6.	Die allgemeinen Grundsätze gelten für den von der Durchsuchung Betroffenen grds. auch bei einer sog. Online-Sichtung nach § 110 Abs. 3.
7.	Für eine "heimliche Durchsuchung" (§ 110 Abs. 4 i.V.m. § 95a) gelten die Grundsätze wie bei einer "heimlichen Beschlagnahme".

Rdn 149

Literaturhinweise:

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