Teil B: Rechtsbehelfe / Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Durchsicht von Papieren [Rdn 144]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Durchsicht von Papieren nach § 110 Abs. 1 dient der Sichtung möglicher Beweismittel und der Klärung der Frage, ob sichergestellte Papiere beschlagnahmt oder wieder herausgegeben werden sollen.
2.	Gegen die Mitnahme von Papieren zur Durchsicht ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 98 Abs. 2 S. 2 unmittelbar nicht zulässig.
3.	Während der noch (länger) andauernden Durchsicht kann grds. auch gegen die Zulässigkeit der Fortdauer der Durchsuchung bzw. Durchsicht, etwa wenn die Behörden nicht zügig arbeiten, ebenfalls analog § 98 Abs. 2 S. 2 richterliche Entscheidung beantragt werden.
4.	Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 98 Abs. 2 S. 2 analog kann in der Phase der Durchsuchung bzw. Durchsicht der Papiere ggf. (daneben) der Wegfall der allgemeinen Durchsuchungsvoraussetzungen geltend gemacht werden.
5.	Wird i.Ü. die Art und Weise der Durchsicht gerügt, gelten die im Zusammenhang mit der Beschlagnahme entwickelten Grundsätze.
6.	Die allgemeinen Grundsätze gelten für den von der Durchsuchung Betroffenen grds. auch bei einer sog. Online-Sichtung nach § 110 Abs. 3.

Rdn 145

Literaturhinweise:

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s.a. die Hinw. bei → Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Allgemeines, Teil B Rdn 93, m.w.N.

Rdn 146

1. Die Durchsicht von Papieren nach § 110 Abs. 1 dient der Sichtung möglicher Beweismittel und der Klärung der Frage, ob sichergestellte Papiere beschlagnahmt oder wieder herausgegeben werden sollen (Artkämper StRR 2007, 12; Park wistra 2000, 453; zum Ganzen s. Burhoff, EV, Rn 1491 ff.). Die Mitnahme derartiger Papiere, wozu auch sog. räumlich getrennte Speichermedien zählen, stellt selbst noch keine Sicherstellung oder Beschlagnahme, sondern lediglich eine vorbereitende Maßnahme dar, deren Durchführung dem Beschleunigungsgebot unterliegt (BVerfG NJW 2002, 1410; 2003, 2669; Artkämper, a.a.O.,). Um insbesondere dem damit korrespondierenden Anspruch des Betroffenen auf zeitnahe Sichtung zur Durchsetzung zu verhelfen und den mit der "Durchsicht" einhergehenden Eingriff in dess...