Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / Jugendliche, Vollstreckung, Rechtsschutz [Rdn 869]

Rdn 870

Literaturhinweise:

s. die Hinweise bei → Jugendliche, Vollstreckung, Allgemeines, Teil B Rdn 724 m.w.N.

Rdn 871

1. Der Rechtsschutz im jugendgerichtlichen Vollstreckungsverfahren ist – bedingt durch das Institut des einheitlichen Vollstreckungsleiters (s. auch → Jugendliche, Vollstreckung, Allgemeines, Teil B Rdn 727) – abweichend vom allgemeinen Vollstreckungsrecht geregelt.

Rdn 872

Wesentlich für die Wahl des Rechtsmittels ist die Art der Entscheidung durch den Vollstreckungsleiter (s. hierzu → Jugendliche, Vollstreckung, Allgemeines, Teil A Rdn 402 ff.). Dazu folgenden

Rdn 873

Überblick: Rechtsmittel

Entscheidungen des Jugendrichters als Vollstreckungsleiter
Jugendrichterliche Entscheidungen nach § 83 Abs. 1 JGG	Entscheidung als Vollstreckungsorgan
unabhängig (Art. 97 GG)	weisungsgebunden
RM: sofortige Beschwerde nach § 83 Abs. 3 S. 1 JGG	RM: wie bei Erwachsenen
	Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG
	oder
	Einwendung gegen Vollstreckung (z.B. §§ 458 Abs. 2, 459g StPO)
Frist: 1 Woche (§ 2 JGG i.V.m. § 311)	Frist: 1 Monat nach Zustellung des (Beschwerde-)Bescheids (§ 26 Abs. 1 EGGVG)
ggf. Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach § 83 Abs. 3 S. 2 JGG	ggf. PKH

Rdn 874

2. Für gerichtliche Entscheidungen gegen eine vom Vollstreckungsleiter getroffene Anordnung ist die Jugendkammer zuständig. Dadurch sollen Kollisionen zwischen der Tätigkeit als erkennender Richter und Vollstreckungsleiter vermieden werden (D/S/S-Sonnen, § 83 Rn 5).

☆ Der Vollstreckungsleiter darf nicht über die Rechtmäßigkeit von Anordnungen entscheiden, bei denen er selbst beteiligt war.

Rdn 875

Nach § 83 Abs. 2 JGG gilt dies für:

▪	Fälle, in denen er selbst oder unter seinem Vorsitz das Jugendschöffengericht entschieden hat (§ 83 Abs. 2 Nr. 1 JGG)
▪	Fälle, in denen er Aufgaben der Strafvollstreckungskammer wahrgenommen hat (§ 83 Abs. 2 Nr. 2 JGG).

Rdn 876

3. Gegen die Entscheidung der Jugendkammer ist gem. § 462 Abs. 3 S. 1 StPO die sofortige Beschwerde zum OLG statthaft (LG Kaiserslautern, Beschl. v. 6.4.2005 – 8 Qs 7/05, zur sofortigen Beschwerde Burhoff, EV, Rn 3366; Burhoff/Kotz/Kotz, RM, Teil A Rn 612 ff.).

Siehe auch: → Vollstreckung, Erwachsene, Allgemeines, Teil B Rdn 426 ff.; → Jugendliche, Vollstreckung, Allgemeines, Teil B Rdn 724 ff.; → Jugendliche, Vollstreckung, Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel, Teil B Rdn 759 ff.; → Jugendliche, Vollstreckung, Jugendarrest, Teil B Rdn 790 ff.; → Jugendliche, Vollstreckung, Jugendstrafe, Teil B Rdn 810 ff.; → Jugendliche, Vollstreckung, Sicherungsverwahrung, Teil B Rdn 877 ff.; → Jugendliche, Vollstreckung, Strafmakel, Beseitigung, Teil B Rdn 897 ff.; → Jugendliche, Vollstreckung, Zuständigkeit, Teil B Rdn 939 ff.; → Jugendliche, Vollstreckung, Verhängung der Jugendstrafe, Teil B Rdn 916 ff.; → Strafvollstreckung, Allgemeines, Teil J Rdn 265 ff.; → Strafvollstreckung, Beschwerde, Teil J Rdn 280 ff.; → Strafvollstreckung, Einzeltätigkeiten, Teil J Rdn 288 ff.; → Strafvollstreckung, Grundgebühr, Teil J Rdn 296 ff.; → Strafvollstreckung, Verfahrensgebühr, Teil J Rdn 313 ff.; → Strafvollstreckung, Terminsgebühr, Teil J Rdn 301 ff.; → Vergütung in Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG, Teil J Rdn 345 ff.

[Autor] Schimmel