Teil D: Vergütung und Kosten / 3 Allgemeine Gebührenfragen, Wahlverteidiger [Rdn 30]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die (gesetzlichen) Gebühren des (Wahl-)Verteidigers richten sich auch für die strafverfahrensrechtlichen Rechtsmittel/Rechtsbehelfe grds. nach Teil 4 VV RVG bzw. im Bußgeldverfahren nach Teil 5 VV RVG.
2.	Nach Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG entstehen die Gebühren des Teil 4 für Wahlanwalt, Pflichtverteidiger und sonstige Vertreter und Beistände von Verfahrensbeteiligten.
3.	Grundlage des gegen den Mandanten bestehenden Honoraranspruchs ist der mit diesem abgeschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag.
4.	Der Rechtsanwalt/Verteidiger erhält für seine Tätigkeit als Wahlanwalt Rahmengebühren.
5.	Reichen die gesetzlichen Rahmengebühren nicht aus, hat der Wahlanwalt die Möglichkeit eine Pauschgebühr nach § 42 RVG zu beantragen.
6.	Nach § 3a RVG kann der (Wahl-)Verteidiger ohne besondere Voraussetzungen grds. ein die gesetzlichen Gebühren übersteigendes Honorar vereinbaren.
7.	Gem. § 9 RVG kann der Verteidiger von seinem Mandanten einen angemessenen (Honorar-)Vorschuss auf die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen verlangen.

Rdn 31

Literaturhinweise:

Aly, Die vergütungsrechtlichen Folgen der vorzeitigen Mandatsbeendigung, AnwBl. 2022, 220

Beyme, Sie können einen höheren pauschalen Auslagenersatz vereinbaren, RVGprofessionell 2023, 54

Bräuer, Fernabsatzvertrag & Co. – müssen Anwälte sich warm anziehen? Das Widerrufsrecht des Mandanten – und wie es vermieden werden kann, AnwBl. 2015, 970

Bringewat, § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG: Quellgrund für betrugsspezifische Aufklärungspflichten bei erfolgsbasierter Vergütungsvereinbarung, StV 2016, 462

Burhoff, Persönlicher Geltungsbereich des Teils 4 VV RVG, eine Bestandsaufnahme der Rechtsprechung, RVGreport 2011, 85

ders., Vorschuss vom Auftraggeber (§ 9 RVG), RVGreport 2011, 365

ders., Verfahrensverzögerung, überlange Gerichtsverfahren und Verzögerungsrüge – die Neuregelungen im GVG, StRR 2012, 4

ders., So verlangen Sie vom Auftraggeber das Richtige (mit Checkliste), RVGprofessionell 2014, 116

ders., Anwaltsvergütung für die Verteidigung in Verkehrsstraftaten, RVGreport 2015, 282

ders., Anwaltsvergütung für die Verteidigung in Verkehrsordnungswidrigkeiten-Verfahren, RVGreport 2015, 322

ders., Anwaltsvergütung für die Verteidigung in Schwurgerichtsverfahren, RVGreport 2015, 362

ders., Anwaltsvergütung für Tätigkeiten im sog. Klageerzwingungsverfahren, RVGreport 2016, 2

ders., Anwaltsvergütung für die Tätigkeiten als Nebenklägervertreter/Opferanwalt, RVGreport 2016, 82

ders., Anwaltsvergütung für die Tätigkeit als Zeugenbeistand im Strafverfahren, RVGreport 2016, 122

ders., Rechtsanwalt stellt Strafanzeige: So erhalten Sie die Kosten erstattet, RVGprofessionell 2016, 75

ders., Die Vergütung des "Terminsvertreters" im Strafverfahren, RVGreport 2017, 242

ders., Anwaltsvergütung im Auslieferungsverfahren nach dem IRG, RVGreport 2018, 42

ders., Abrechnung der Tätigkeiten des Verteidigers in Verfahren betreffend die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen, RVGreport 2018, 122

ders., Anwaltsvergütung im Adhäsionsverfahren, RVGreport 2018, 282

ders., Abrechnung von Tätigkeiten des Rechtsanwalts in Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG, RVGreport 2020, 162

ders., Änderungen bei der Vergütung der Verteidiger/Rechtsanwälte in Straf- und Bußgeldsachen durch das KostRÄG 2021, StraFo 2021, 8

ders., Änderungen bei der Vergütung der Verteidiger/Rechtsanwälte durch das KostRÄG 2021 betreffend Teile 4 und 5 VV, AGS 2021, 49

ders., Die Grundgebühr im Straf- und Bußgeldverfahren – ein Update, AGS 2021, 443

ders., Die Verfahrensgebühr in Straf- bzw. Bußgeldverfahren (Vorbem. 4 Abs. 2 und Vorbem. 5 Abs. 2 VV) – ein Update, AGS 2022, 1

ders., Die Terminsgebühr in Straf- bzw. Bußgeldverfahren (Vorbem. 4 Abs. 3 und Vorbem. 5 Abs. 3 VV) – ein Update, AGS 2022, 97

ders., Geplatzter Termin“ im Strafverfahren, oder: Verdient der Rechtsanwalt eine Terminsgebühr (Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV)?, AGS 2022, 193

ders., Die (Vernehmungs-)Terminsgebühr Nrn. 4102, 4103 VV – ein Update, AGS 2022, 241

ders., Zeitpunkt und Info: Darauf sollten Sie bei Ihrer Vergütungsvereinbarung als Strafverteidiger achten, RVGprofessionell 2022, 16

ders., Vergütungsvereinbarung als Strafverteidiger: Dies gilt für die Höhe Ihrer Vergütung, RVGprofessionell 2022, 70

ders., Vergütungsvereinbarung als Strafverteidiger: Diese Formvorschriften müssen Sie einhalten, RVGprofessionell 2022

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ders., Die Pauschgebühr des Strafverteidigers nach §§ 42, 51 RVG – eine Bestandsaufnahme der Rechtsprechung ab 2014, AGS 2022, 385

ders., Die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in mehreren Strafverfahren – Teil 1: Verbindung von Verfahren, AGS 2022, 433

ders., Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142/5116 VV RVG bei anwaltlicher Tätigkeit im Hinblick auf Einziehung und verwandte Maßnahmen, ZWH 2022, 309

ders., Die Rechtsprechung zur Abrechnung im Straf- und Bußgeldverfahren, insbesondere nach den Teilen 4 und 5 VV RVG in den Jahren 2020–2022 Teil 2, StraFo 2023, 2

ders., Die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in mehreren Strafverfahren – Teil 2: Trennung von Verfah...