Teil H: Personen- und Berufsgruppen, Fahrerlaubnisrecht / Apotheker, berufsrechtliches ...

Detlef Burhoff, Dr. Peter Kotz

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Nach den je nach Bundesland geltenden Kammer- bzw. Heilberufsgesetzen wird die Einhaltung der beruflichen Pflichten des Apothekers durch selbstständige Berufsgerichte überwacht.
2.	Das Berufsgericht ist i.d.R. mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt.
3.	Das berufsgerichtliche Verfahren ist in den jeweiligen Bundesländern entweder der VwGO oder der StPO bzw. den Disziplinarordnungen nachgebildet.
4.	Materiell setzt ein berufsgerichtliches Verfahren ein Berufsvergehen, also eine schuldhafte Verletzung der dem Apotheker obliegenden Berufspflichten, voraus.

Rdn 10

Literaturhinweise:

S. die Hinw. bei → Akademischen Heilberufe, Allgemeines, Teil H Rdn 2.

Rdn 11

1. Nach den je nach Bundesland geltenden Kammer- bzw. Heilberufsgesetzen (in Berlin z.B. das Berliner Kammergesetz) wird die Einhaltung der beruflichen Pflichten des Apothekers durch selbstständige Berufsgerichte überwacht. I.d.R. werden die Verfahren auf Antrag der Apothekerkammer eingeleitet.

☆ Es gibt allerdings in den meisten Landesgesetzen zwingend eine Aussetzungspflicht , solange wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren anhängig ist.Aussetzungspflicht, solange wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren anhängig ist.

Rdn 12

2. Das Berufsgericht ist i.d.R. in der ersten Instanz mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt, meist, so z.B. in Berlin, bei dem VG als Kammer für Heilberufe angesiedelt (in Berlin mit zwei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt). In der zweiten Instanz (Landesberufsgericht) ist das Gericht mit zwei Berufsrichtern und drei ehrenamtlichen Richtern (in Berlin bei dem OVG als Berufsobergericht mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern) besetzt. Es handelt sich bei beiden Gerichten bei den ehrenamtlichen Richtern immer um Apotheker. Sie werden von den zuständigen staatlichen Behörden ohne Bindung an die Vorschläge der Apothekerkammer bestellt und haben volle richterliche Unabhängigkeit.

Rdn 13

3. Das berufsgerichtliche Verfahren ist in den jeweiligen Bundesländern entweder der VwGO oder der StPO bzw. den Disziplinarordnungen nachgebildet (in Berlin VwGO und die Disziplinarordnung des Landes Berlin) und hat folgende Sanktionen:

▪	Warnung,
▪	Rüge,
▪	Verweis,
▪	Geldbuße bis 50.000,00 EUR,
▪	in einigen Bundesländern noch die Feststellung der Berufsunwürdigkeit (so in Berlin).

☆ Das Berufsgericht kann also nicht die Berufsausübung verbieten.nicht die Berufsausübung verbieten.

Es gilt hier der Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung, das heißt also: Tatmehrheit gibt es nicht.

Rdn 14

a) Materiell setzt ein berufsgerichtliches Verfahren ein Berufsvergehen, also eine schuldhafte Verletzung der dem Apotheker obliegenden Berufspflichten, voraus. Dies soll immer dann angenommen werden, wenn damit das Ansehen des Berufes geschmälert oder das öffentliche Bild des Apothekers in Misskredit geraten könnte (zur Rspr. s. Heile/Mertens/Pottschmidt, a.a.O.).

Rdn 15

I.d.R. werden, wenn es denselben Lebenssachverhalt trifft, im berufsgerichtlichen Verfahren die tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils zugrunde gelegt. Das Berufsgericht kann jedoch ausnahmsweise die Überprüfung beschließen, insb. bei Strafbefehlen.

Rdn 16

b) Bei einem strafrechtlichen Verfahren ist das berufsrechtliche Verfahren i.d.R. Regel auszusetzen, wenn es sich um einen identischer Sachverhalt handelt, da u.a. eine Kriminalstrafe in der Disziplinarstrafe zu berücksichtigen ist. Bei Freispruch im Strafverfahren ist nur bei berufsrechtlichem Überhang ein berufsrechtliches Verfahren möglich.

☆ Der Verteidiger sollte das Strafgericht zu Ausführungen berufsrechtlicher Art für den Angeklagten, insb. unter Berücksichtigung seiner Stellung als Apotheker, bewegen.Strafgericht zu Ausführungen berufsrechtlicher Art für den Angeklagten, insb. unter Berücksichtigung seiner Stellung als Apotheker, bewegen.

Rdn 17

c) Folgende Punkte sollten bei Vorbereitung zu einem berufsgerichtlichen Verfahren – neben den üblichen Zulässigkeitsvoraussetzungen – immer geprüft werden:

▪	kein berufsrechtlicher Überhang, was ggf. zu der Frage führt, ob vielleicht das Strafgericht schon so viele berufsrechtliche Argumente gebracht hat, dass das Disziplinargericht nicht mehr tätig werden muss? Das kann z.B. bei einem ausführlichen Absehen vom Berufsverbot und beim Stichwort: Verbot der Doppelbestrafung (s. hierzu: Ulsenheimer, Arztstrafrecht, Rn 1377) der Fall sein.
▪	Verjährung, die i.d.R. fünf Jahre nach Tatbeendigung, geregelt in den einschlägigen Kammer- bzw. Heilberufsgesetzen; oft deshalb Einleitungsbeschluss wegen Verjährungsunterbrechung),
▪	Ordnungsgemäßer Antrag der Kammer auf Einleitung eines Berufsverfahrens,
▪	Strafklageverbrauch analog,
▪	überlange Verfahrensdauer (zur Verfahrensverzögerung im Strafverfahren s. Burhoff, EV, Rn 4141 ff.),
▪	Ist der Apotheker noch Kammermitglied?