Thüringer LSG Beschluss vom 09.11.2018 - L 1 SF 1194/18 E

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren. pauschale Gebühr. gerichtliche Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. keine Gebührenermäßigung

Leitsatz (amtlich)

Bei einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ermäßigt sich die Pauschgebühr nicht um die Hälfte.

Tenor

Auf die Erinnerung des Erinnerungsführers wird die Pauschgebühr unter der Nummer 92 des Gebührenverzeichnisses des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. Februar 2018 für Januar bis Dezember 2017 auf 225,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über die Höhe von Pauschgebühren nach § 184 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Zugrunde liegt eine Entscheidung des 12. Senats des Thüringer Landessozialgerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (L 12 R 555/17 B ER). Mit Beschluss vom 19. Juli 2017 hatte der 12. Senat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 29. Dezember 2016 abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Klägers gegen den Erinnerungsgegner angeordnet.

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle (UdG) forderte von der Erinnerungsgegnerin mit dem Gebührenverzeichnis vom 26. Februar 2018 für Januar bis Dezember 2017 unter der laufenden Nr. 92 (L 12 R 555/17 B ER) die halbe Pauschgebühr in Höhe von 112,50 Euro; die Sache sei ohne Urteil/Beschluss nach § 153 Abs. 4 SGG erledigt worden.

Mit seiner Erinnerung hat der Erinnerungsführer vorgetragen, für das Verfahren L 12 R 555/17 B ER komme keine ermäßigte Pauschgebühr nach § 186 SGG in Betracht. Zielsetzung des § 186 SGG sei, dass eine Halbierung der Gebühr nur eintreten solle, wenn durch die Erledigung eines Rechtsstreites auf andere Weise das Gericht von der Notwendigkeit entbunden werde, das Verfahren streiti...