Thüringer LSG Beschluss vom 26.07.2018 - L 1 U 1207/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren. Antrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes. Antrag auf Übernahme der Gutachtenskosten durch die Staatskasse. keine Fristgebundenheit. Verwirkung des Antragsrechts

Leitsatz (amtlich)

1. Der Antrag auf Übernahme der Gutachtenskosten auf die Staatskasse (§ 109 Abs 1 S 2 SGG) ist nicht an die Einhaltung bestimmter gesetzlicher Fristen gebunden. Eine analoge Anwendung des § 5 Abs 2 GKG (juris: GKG 2004) scheidet aus, weil dieser voraussetzt, dass der materiell-rechtliche Anspruch besteht, was bei der Rückerstattung aber erst mit der Beschlussfassung durch das Gericht der Fall ist.

2. Das Antragsrecht nach § 109 Abs 1 S 2 SGG ist ein subjektives Recht, das auch verwirkt werden kann. Eine Verwirkung kommt nur in Betracht, wenn der Kläger von seinem Antragsrecht über längere Zeit keinen Gebrauch macht und weitere besondere Umstände hinzutreten, die sein verspätetes Geltendmachen nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen (vgl BSG vom 1.7.2010 - B 13 R 67/09 R = SozR 4-2400 § 24 Nr 5; LSG Erfurt vom 27.11.2012 - L 6 R 1045/12 B ER). Eine Verwirkung allein durch bloßes Schweigen ohne Umstandsmoment scheidet im Normalfall aus (vgl BGH vom 14.11.2002 - VII ZR 23/02 = BGHR BGH § 242 Verwirkung 29).

3. An das Verwirkungsverhalten sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl LSG Erfurt vom 23.7.2018 - L 1 SF 497/16 B, LSG Erfurt vom 10.3.2014 - L 6 SF 1846/13 E, nach juris). Bloßer Zeitablauf begründet in Antragsverfahren auch nach knapp acht Jahren kein die Verwirkung begründendes Verhalten.

Tenor

Die Kosten des nach § 109 des Sozialgerichtsgesetzes erstatteten Gutachtens des Prof. Dr. F. vom 11. August 2009 werden auf die Staatskasse übernommen.

Gründe

I.

Im Hauptsacheverfahren L 1 U 1207/07 stritten die Beteiligten über die Folgen eines Schulunfalls am 7. Januar 2002. Unter dem 27. November 2008 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Einholung eines Gutachtens nach § 109 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) bei Prof. Dr. F.. Nach Einzahlung eines Vorschusses in Höhe von 1.900,00 Euro beauftragte der damalige Berichterstatter des 1. Senats den Sachverständigen unter dem 25. Februar 2009 mit der Gutachtenserstattung. Dieser erstattete unter dem 11. August 2009 sein Gutachten und setzte sich dort mit den im Verwaltungs- und Klageverfahren eingeholten Gutachten auseinander. In seiner Kostenrechnung berechnete er dafür 2.152,43 Euro, die ihm vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle überwiesen wurden. Nach gerichtlicher Aufforderung zahlte die Rechtsschutzversicherung des Klägers den Restbetrag von 252,43 Euro nach.

Nach weiterem Schriftverkehr erkannte die Beklagte im gerichtlichen Vergleich vom 29. Oktober 2010 folgende Folgen des Arbeitsunfalls vom 7. Januar 2002 an: “1. Trauma des lateralen Kompartiments des linken Kniegelenks mit Kapselausriss an der hinteren Tibiaepiphyse, 2. Mikrofrakturen an der lateralen Femur- und Tibiaepiphyse, Außenmeniskushinterhornriss.„ Sie sei bereit, 50 v.H. der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen.

Am 3. Juli 2018 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers vorgetragen, das Gutachten des Prof. Dr. F. habe zur Sachverhaltsaufklärung beigetragen und das Verfahren einem vergleichsweisen Abschluss zugeführt.

Er beantragt sinngemäß,

die Kosten für das nach § 109 SGG eingeholte Gutachten auf die Staatskasse zu übernehmen.

II.

Der Antrag des Klägers ist nicht verfristet.

Der Antrag auf Übernahme der Gutachtenskosten auf die Staatskasse ist nicht an die Einhaltung bestimmter gesetzlicher Fristen gebunden. Eine analoge Anwendung des § 5 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes scheidet bereits deshalb aus, weil diese Vorschrift voraussetzt, dass der materiell-rechtliche Anspruch besteht, was bei der Rückerstattung aber erst mit der Beschlussfassung durch das Gericht der Fall ist (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 109 Rdnr. 16; F. Keller in jurisPR-SozR 1/2006 Anm. 6).

Das Antragsrecht wurde auch nicht verwirkt. Dieses Rechtsinstitut wurde im bürgerlichen Recht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entwickelt und findet auch im Sozial- und Kostenrecht Anwendung (vgl. BSG, Urteil vom 10. August 1999 - B 2 U 30/98 R, Thüringer LSG, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - L 6 SF 723/14 E, beide nach juris). Das Antragsrecht nach § 109 Abs. 1 S. 2 SGG ist ein subjektives Recht, das auch verwirkt werden kann (vgl. F. Keller in jurisPR-SozR 1/2006 Anm. 6).

Eine Verwirkung kommt nur in Betracht, wenn der Kläger von seinem Antragsrecht über längere Zeit keinen Gebrauch macht und weitere besondere Umstände hinzutreten, die - nach den Besonderheiten des Einzelfalls und des in Betracht kommenden Rechtsgebiets - sein verspätetes Geltendmachen nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 67/09 R, nach juris, Thüringer LSG, Beschluss vom 27. November 2012 - L 6 R 1045/12 B ER). Eine Verwirk...