Thüsing/Frik/Heise/u.a., BGB § 305 Einbeziehung allgemei ... / 2.2 Vorformulierte Vertragsbedingung

Rz. 11

Als AGB i. S. d. § 305 BGB gelten nur solche Vertragsbedingungen, die im Voraus formuliert worden sind.

2.2.1 Ausgestaltung der Vertragsbedingungen

Rz. 12

§ 305 BGB stellt keine hohen Anforderungen an die formale Ausgestaltung von Vertragsbedingungen, die den Regeln über AGB unterfallen sollen.

Es ist gleichgültig, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil von Verträgen bilden oder in den schriftlichen Vertrag aufgenommen werden.^[1] Ebenso sind Umfang und äußere Form irrelevant – insbesondere auch, ob die Texte mit Computer oder von Hand geschrieben sind. Allerdings unterfallen auch handschriftliche Zusätze nur dann der AGB-Kontrolle, wenn sie für eine Vielzahl von Verträgen genutzt werden sollen.^[2] Generell ist keine Niederschrift erforderlich. Die Vertragsbedingungen können auch mündlich oder durch konkludente Handlung zustande kommen.^[3] Es kommt nicht einmal darauf an, ob die Vertragsbedingung überhaupt schon physikalisch festgehalten wurde oder ob sie nur im Kopf des Verwenders existiert und bei Bedarf zu Papier gebracht wird, insbesondere wenn gedruckte Vertragsbedingungen wiederholt mit denselben handschriftlichen Ergänzungen versehen werden.^[4] Wurde eine Klausel nur als (hier: anzukreuzende) Option festgehalten, muss sich jedoch aus dem Vertrag auch ergeben, dass diese Option als Vertragsinhalt gewollt ist.^[5] Ein Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalt auf einer Gehaltsabrechnung oder in einem Schreiben, mit dem eine Sonderzahlung gewährt wird, ist ebenso kontrollfähig^[6] wie die Bedingungen einer betrieblichen Übung, obwohl sie niemals schriftlich fixiert worden sind.^[7] Gerade die Inhaltskontrolle von betrieblichen Übungen ist nicht unproblematisch: Der Rechtssatz, der die betriebliche Übung darstellen soll, wird letztlich – weil nie schriftlich fixiert – vom Richter festgestellt. Derselbe Richter prüft dann "seinen" Rechtssatz i. S. d. AGB-Kontrolle.

[1] § 305 Abs. 1 Satz 2 BGB.

[2] LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 2.6.2016, 10 Sa 285/16.

[3] LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.6.2005, 9 Sa 1/05.

[4] BGH, Urteil v. 10.3.1999, VIII ZR 204/98.

[5] BGH, Urteil v. 20.6.2013, VIII ZR 82/12.

[6] BAG, Urteil v. 20.2.2013, 10 AZR 177/12; BAG, Urteil v. 16.1.2013, 10 AZR 26/11; BAG, Urteil v. 20.4.2011, 5 AZR 191/10.

[7] BAG, Urteil v. 27.8.2008, 5 AZR 820/07; BAG, Urteil v. 5.8.2009, 10 AZR 483/08; BAG, Urteil v. 16.5.2012, 5 AZR 331/11; BAG, Urteil v. 25.1.2023, 10 AZR 116/22.

2.2.2 Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Fällen?

Rz. 13

Nach der allgemeinen Definition in § 305 Abs. 1 BGB können Vertragsbedingungen nur dann Allgemeine Geschäftsbedingungen sein, wenn sie für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind. Nicht erforderlich ist, dass sie für eine "unbestimmte" Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind.^[1] Anders als für das Entstehen einer betrieblichen Übung ist damit nicht erforderlich, dass die Vertragsbedingungen in der Vergangenheit bereits mehrfach verwendet wurden. Es genügt, wenn die Vertragsbedingungen nach dem Plan des Autors künftig mehrfach verwendet werden sollen. Die Rechtsprechung fordert als "Vielzahl von Fällen" mindestens 3 Anwendungsfälle^[2], wobei die AGB-Kontrolle bereits im ersten Anwendungsfall einsetzt.^[3]

Für die Anzahl der Fälle kommt es nicht zwingend nur auf den konkreten Arbeitgeber an. Auch die Ausarbeitung für mehrere Anwendungen bei verschiedenen Dritten genügt. Werden Vertragsklauseln im Konzern zentral gestellt, genügt auch die einmalige Verwendung bei einer Konzerntochter. Ebenso ist die Rechtslage, wenn und soweit der Arbeitgeber von Dritten erarbeitete Vertragsklauseln verwendet, also Muster z. B. aus arbeitsrechtlicher Literatur, von Arbeitgeberverbänden oder von Rechtsanwälten, soweit diese sie nicht nur für den konkreten Fall ausarbeiten.

Rz. 14

Schon diese quantitativen Anforderungen werden im Arbeitsleben in den meisten Fällen erfüllt sein. Der Arbeitnehmer wird allerdings vom BAG auch als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB angesehen.^[4] Für Verbraucher – und nach Ansicht des BAG damit auch im Arbeitsverhältnis – findet die Inhaltskontrolle von Vertragsbedingungen nach § 305c Abs. 2 BGB sowie §§ 306, 307–309 BGB nicht nur gegenüber AGB i. S. d. § 305 BGB statt. Vielmehr werden auch vorformulierte Arbeitsbedingungen, die nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind, kontrolliert. Einzige Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer aufgrund der Vorformulierung auf den Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB).^[5]

Dieselben Grundsätze gelten auch für den Fremdgeschäftsführer.^[6] Er ist ebenfalls Verbraucher i. S. d. § 13 BGB.

[1] Grüneberg/Grüneberg, § 305 BGB, Rz. 9.

[2] BAG, Urteil v. 25.5.2005, 5 AZR 572/04; BGH, Urteil v. 10.3.1999, VIII ZR 204/98.

[3] BAG, Urteil v. 18.3.2008, 9 AZR 186/07; BAG, Urteil v. 1.3.2006, 5 AZR 363/05.

[4] BAG, Urteil v. 7.12.2005, 5 AZR 535/04; BAG, Urteil v. 25.5.2005, 5 AZR 572/04.

[5] BAG, Urteil v. 24.2.2016, 7 AZR 253/14; BAG, Urteil v. 7.10.2015, 7 AZR 945/13.

[6] BAG, Urteil v. 19.5.2010, 5 AZR 253/09.