Thüsing/Frik/Heise/u.a., BGB § 611a Vertragstypische Pfl ... / 9.2 Nebenpflichten

9.2.1 Allgemeines

Rz. 158

Unter den Nebenpflichten werden allgemein diejenigen Pflichten verstanden, die nicht Hauptpflicht sind und den Arbeitnehmer zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Vertragspartners und zum Schutz und zur Förderung der Durchführung des Vertragszwecks verpflichten.^[1]

Rz. 159

Der Charakter des Arbeitsverhältnisses als ein personenrechtliches Gemeinschaftsverhältnis ist nach und nach zugunsten einer heute eher an der Vorstellung des Austauschverhältnisses orientierten Sichtweise zurückgetreten. Nach der Schuldrechtsreform sind schuldrechtliche Nebenpflichten nunmehr auch positivrechtlich in § 241 Abs. 2 BGB verortet worden. Die Norm enthält eine allgemeine Bestimmung der Nebenpflichten im Schuldverhältnis und sieht ähnlich der in der Rspr. bereits zuvor herausgearbeiteten Begriffsbestimmung vor, dass das Schuldverhältnis nach seinem Inhalt jeden Teil "zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten" kann.

[1] Vgl. Preis in ErfK, § 611a BGB, Rz. 707; Schliemann in ArbR-BGB, § 611 BGB, Rz. 674.

9.2.2 Besondere Nebenpflichten

Rz. 160

Die Systematisierung der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten wird in unterschiedlichster Weise vorgenommen. Die Vielgestaltigkeit der einzelnen denkbaren Nebenpflichten erlaubt es nur, die Bereiche einiger praktisch relevanter Nebenpflichten hervorzuheben:

9.2.2.1 Verschwiegenheit

Rz. 161

Aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich – auch ohne explizite vertragliche Festschreibung^[1] – eine Pflicht für den Arbeitnehmer, über ihm bekannt gewordene Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Verschwiegenheit zu bewahren. Dabei liegt ein Betriebsgeheimnis^[2] vor, wenn Tatsachen im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb, die nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt und nicht offenkundig sind, nach dem Willen des Arbeitgebers aufgrund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheim gehalten werden.^[3] Aus der Rspr. des BAG kann ebenfalls abgeleitet werden, dass technische Tatsachen bereits dann nicht offenkundig sind, wenn ihre Analyse für ausgebildete Fachkräfte einen mittleren Schwierigkeitsgrad bietet und ihre sinnvolle Verwendung nicht ohne Detailkenntnisse und erst nach entsprechenden Überlegungen und Untersuchungen möglich ist.^[4] Der Wille des Arbeitgebers zur Geheimhaltung muss sich für den Arbeitnehmer erkennbar – auch konkludent – geäußert haben.^[5]

Rz. 162

Ein Arbeitnehmer ist auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, Verschwiegenheit über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse seines Arbeitgebers zu bewahren.^[6] Bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht während der Dauer des Arbeitsverhältnisses kommen sowohl Abmahnung als auch (ordentliche und außerordentliche)^[7] Kündigung in Betracht. Aber auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses können Sanktionen eintreten: In schwerwiegenden Fällen kann sich der Verpflichtete nach § 826 BGB schadensersatzpflichtig machen. Möglich ist auch, dass die Arbeitsvertragsparteien die nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht mit einer Vertragsstrafe bewehrt haben.^[8] Die Mitteilung von Informationen aus dem Geschäftsbereich des Arbeitgebers an Konkurrenten ist i. d. R eine Verletzung der dem Arbeitnehmer obliegenden Verschwiegenheitspflicht und schon ein diesbezüglicher dringender Verdacht ist an sich geeignet, eine Verdachtskündigung zu rechtfertigen.^[9] Als besonderer Straftatbestand, dem auch Arbeitnehmer unterfallen, ist § 17 UWG zu beachten.

[1] Rolfs in Preis, Der Arbeitsvertrag, II V 20, Rz. 3a.

[2] Reichold in MünchArbR, § 54, Rz. 32f.; Rolfs in Preis, Der Arbeitsvertrag, II V 20, Rz. 3a, 7a.

[3] BAG, Urteil v. 16.3.1982, 3 AZR 83/79, AP BGB § 611 Betriebsgeheimnis Nr. 1 Betriebsgeheimnis.

[4] BAG, Urteil v. 16.3.1982, 3 AZR 83/79, AP BGB § 611 Betriebsgeheimnis Nr. 1; Schliemann in ArbR-BGB, § 611 BGB, Rz. 702.

[5] Schliemann in ArbR-BGB, § 611 BGB, Rz. 702.

[6] BAG, Urteil v. 15.12.1987, 3 AZR 474/86, AP BGB § 611 Betriebsgeheimnis Nr. 5.

[7] LAG Berlin, Urteil v. 10.7.2003, 16 Sa 545/03, LAGE § 626 BGB 2002 Nr. 1a.

[8] Reichold in MünchArbR, § 54 Rz. 47.

[9] BAG, Urteil v. 26.9.1990, 2 AZR 602/89, RzK I 8c Nr. 20.

9.2.2.2 Einhaltung der betrieblichen Ordnung

Rz. 163

Unter den Sammelbegriff der Einhaltung der betrieblichen Ordnung wird eine Vielzahl unterschiedlicher Nebenpflichten gefasst, die die allgemeine Pflicht des Arbeitnehmers, sich innerhalb des Betriebs "ordnungsgemäß" zu verhalten, ausfüllen. Damit ist nicht allein das Verhalten des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber, sondern insbesondere auch gegenüber den anderen Arbeitnehmern gemeint.^[1]

[1] Vgl. BAG, Urteil v. 20.05.2021, 2 AZR 457/20, AP BGB § 626 Nr. 280.

9.2.2.3 Wettbewerb

Rz. 164

Für Zulässigkeit, Voraussetzungen, Inhalt und Folgen eines Wettbewerbsverbots ist danach zu unterscheiden, ob das Arbeitsverhältnis besteht oder beendet ist.

9.2.2.3.1 Wettbewerbsverbot bei bestehendem Arbeitsverhältnis

Rz. 165

Das BAG hat ein an den Arbeitnehmer gerichtetes Verbot, mit dem Arbeitgeber während Bestehens des Arbeitsverhältnisses in Wettbewerb zu treten, aus einer aus dem Arbeitsvertrag folgenden Neben- bzw. Treuepflicht^[1] hergeleitet.^[2] Es besteht mithin auch dann, wenn der Einzelarbeitsvertrag...