Tierhaltung, Widerruf der Genehmigung

Kurzbeschreibung

Der Vermieter hatte seine Erlaubnis zur Tierhaltung erteilt. Nachdem das Tier verhaltensauffällig ist und den Hausfrieden stört, widerruft der Vermieter die Erlaubnis und fordert den Mieter unter Fristsetzung auf, das Tier aus der Wohnung zu entfernen.

Vorbemerkung

Die Beantwortung der Frage, ob die Haltung von Haustieren in dem Fall, dass eine wirksame mietvertragliche Regelung fehlt, zum vertragsgemäßen Gebrauch nach § 535 Abs. 1 BGB gehört, erfordert, soweit es sich nicht um Kleintiere handelt, eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten. Diese Abwägung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die dabei zu berücksichtigenden Umstände so individuell und vielgestaltig sind. Zu berücksichtigen sind insbesondere

• Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere,
• Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung sowie des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet,
• persönliche Verhältnisse,
• berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn,
• Anzahl und Art anderer Tiere im Haus,
• bisherige Handhabung durch den Vermieter sowie
• besondere Bedürfnisse des Mieters.

Tritt durch das Tier im Nachhinein eine massive Störung ein, sodass die Interessen Dritter oder der Vermieters betroffen sind, kann eine Genehmigung widerrufen werden.^[1]

[1] BGH, Urteil v. 14. 11. 2007 - VIII ZR 340/06

Musterschreiben

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Herr / Frau / Eheleute

(Name und Anschrift des Mieters)

_________________

_________________

_________________, den _________

Mietverhältnis ____________________

Widerruf meiner Genehmigung vom _______

Sehr geehrte/r _________________,

mit Schreiben vom _______ habe ich Ihnen die Erlaubnis zur Haltung des nachstehend genannten Haustieres erteilt.

________________________ [Tierart, Rasse, Größe, Beschreibung]

Grundlage der Erteilung der Genehmigung war Ihre Versicherung, dass es sich um ein gutmütiges und im Umgang mit Menschen und anderen Tieren unauffälliges Haustier handelt und Sie dafür Sorge tragen werden, dass von dem Tier keine Störungen und/oder Beeinträchtigungen anderer Hausbewohner ausgehen. Ich hatte Ihnen mitgeteilt, dass ich mir den Widerruf der Genehmigung ausdrücklich vorbehalte, insbesondere für den Fall, dass von dem Tier doch Störungen und/oder Beeinträchtigungen anderer Hausbewohner oder der Mietsache selbst eintreten sollten.

Wie sich nun herausgestellt hat, gehen von dem Tier die nachstehend näher bezeichneten Beeinträchtigungen der Mietsache bzw. anderer Hausbewohner bzw. die nachfolgend beschriebenen Störungen aus:

________________________

________________________

________________________

Hierauf hatte ich Sie bereits mit Schreiben vom _______ hingewiesen und Sie gleichzeitig vergeblich aufgefordert, diese Beeinträchtigungen und Störungen unverzüglich und dauerhaft zu unterbinden.

Mir bleibt deshalb nun keine andere Wahl, als Ihnen die Haltung des oben genannten Tieres zu untersagen und die Ihnen diesbezüglich mit Schreiben vom _______ erteilte Genehmigung zu widerrufen.

In der Folge habe ich Sie aufzufordern, das genannte Tier nun bis zum _______ aus den Mieträumen zu entfernen.

Kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach und stellen Sie die nach Widerruf der Genehmigung nun unberechtigte Tierhaltung nicht innerhalb der oben genannten Frist ab, müssen Sie weitere Konsequenzen für das bestehende Mietverhältnis, insbesondere dessen außerordentliche fristlose Kündigung befürchten. Zudem müssen Sie die gerichtliche Durchsetzung der mir zustehenden Unterlassungsansprüche befürchten.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift Vermieter)