Tillmanns/Heise/u.a., BetrVG § 27 Betriebsausschuss / 5 Rechtsstellung der Ausschussmitglieder

5.1 Amtszeit

Rz. 37

Mangels anderweitigen Beschlusses durch den Betriebsrat wird ein Ausschussmitglied für die gesamte Amtszeit des Betriebsrats gewählt. Endet die Amtszeit vorzeitig, ist damit auch die Mitgliedschaft im Betriebsausschuss beendet. Scheidet ein Ausschussmitglied aus dem Betriebsrat aus, ist er kein Mitglied des Betriebsausschusses mehr, da in diesem nur Betriebsratsmitglieder vertreten sein dürfen.^[1]

[1] Däubler/Wedde, § 27 BetrVG Rz. 13.

5.2 Abberufung

Rz. 38

Die Abberufung von Ausschussmitgliedern erfolgt allein durch den Betriebsrat. Hierfür ist erstens ein bestimmtes Verfahren einzuhalten. Zweitens bedarf die Abberufung einer mehrheitlichen Entscheidung, bei der Verhältniswahl sogar einer qualifizierten Mehrheit. Mit der Abberufung wird nur die Mitgliedschaft im Betriebsausschuss beendet, nicht dagegen diejenige im Betriebsrat.^[1]

[1] Richardi/Thüsing, § 27 BetrVG Rz. 29.

5.2.1 Verfahren

Rz. 39

Die Abberufung von Mitgliedern des Betriebsausschusses erfolgt durch Beschluss in einer Sitzung des Betriebsrats. Einen Beschluss kann jedes Betriebsratsmitglied beantragen. Zur Sitzung muss ordnungsgemäß und rechtzeitig geladen werden. In der dabei mitgeteilten Tagesordnung muss auf die beantragte Abberufung hingewiesen werden. Die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats erfordert nach § 33 Abs. 2 BetrVG, dass mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Die Abstimmung über die Abberufung erfolgt geheim, sofern die Ausschussmitglieder in einer Verhältniswahl gewählt wurden. Bei einer Mehrheitswahl kann über die Abberufung auch offen abgestimmt werden.^[1]

Rz. 40

Besondere Fristen sind für die Abberufung nicht einzuhalten. Die Abberufung kann außerdem jederzeit erfolgen und wirkt regelmäßig mit sofortiger Wirkung. Bei der Abstimmung ist auch das betroffene Ausschussmitglied stimmberechtigt.^[2]

Rz. 41

Eine Abberufung des Vorsitzenden des Betriebsausschusses sowie seines Stellvertreters kann nur dadurch erfolgen, dass sie aus dem Amt als Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrats ausscheiden oder sogar aus dem Betriebsrat insgesamt ausscheiden. Eine separate Abberufung von der Funktion innerhalb des Betriebsausschusses ist unzulässig, da beide kraft Gesetzes Mitglied des Betriebsausschusses sind.^[3]

[1] Richardi/Thüsing, § 27 BetrVG Rz. 26; Fitting, § 27 BetrVG Rz. 50; GK/Raab, § 27 BetrVG Rz. 36; a. A. Däubler/Wedde, § 27 BetrVG Rz. 14.

[2] Däubler/Wedde, § 27 BetrVG Rz. 15; Richardi/Thüsing, § 27 BetrVG Rz. 28; Fitting, § 27 BetrVG Rz. 45; GK/Raab, § 27 BetrVG Rz. 32.

[3] Däubler/Wedde, § 27 BetrVG Rz. 15; Richardi/Thüsing, § 27 BetrVG Rz. 24.

5.2.2 Mehrheitsentscheidung

Rz. 42

Wurde der Betriebsausschuss per Verhältniswahl gewählt, ist für die Abberufung von Ausschussmitgliedern eine Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen aller Mitglieder erforderlich.^[1] Es bedarf daher nicht nur einer entsprechenden Mehrheit der anwesenden Betriebsratsmitglieder, sondern vielmehr der Mitglieder überhaupt. Die qualifizierte Mehrheit ist erforderlich, um die über die Verhältniswahl in den Betriebsausschuss gelangten Minderheitsgruppierungen zu schützen.^[2] Beschließt die Mehrheitsliste eines Betriebsrats die Abberufung aller Mitglieder einer Minderheitenliste, ist dies wegen Umgehung des Minderheitenschutzes unwirksam, selbst wenn jeweils eine Dreiviertelmehrheit für die Abberufung der einzelnen Ausschussmitglieder vorhanden war.^[3]

Rz. 43

Wurde der Betriebsausschuss per Mehrheitswahl gewählt, erfolgt die Abberufung mit einfacher Mehrheit.^[4] Ein Minderheitenschutz ist hier nicht erforderlich.

Für die Abberufung bedarf es neben der erforderlichen Mehrheit keines sachlichen Grundes. Es handelt sich um eine politische Entscheidung. Ausreichend ist, dass die Betriebsratsmitglieder subjektiv der Ansicht sind, dem derzeitigen Inhaber der Position nicht mehr das erforderliche Vertrauen entgegenzubringen oder auch nur einen Wechsel zu wollen.^[5]

[1] § 27 Abs. 1 Satz 5 BetrVG.

[2] Vgl. BAG, Beschluss v. 29.4.1992, 7 ABR 74/91, BAGE, 178.

[3] LAG Köln, Beschluss v. 28.6.2024, 9 TaBV 52/23.

[4] Richardi/Thüsing, § 27 BetrVG Rz. 27.

[5] Hessisches LAG, Beschluss v. 23.11.2020, 16 TaBV 79/20.

5.3 Sonstige Beendigungsgründe

Rz. 44

Scheidet ein Betriebsausschussmitglied aus dem Betriebsrat aus, endet auch seine Mitgliedschaft im Betriebsausschuss. Das gilt erst recht dann, wenn das Betriebsratsmitglied wegen grober Pflichtverletzungen nach § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem Betriebsrat ausgeschlossen wurde. Ein Ausschluss wegen grober Pflichtverletzungen allein aus dem Betriebsausschuss ist dagegen nicht möglich.^[1] Hierfür ist allein das Abberufungsverfahren vorgesehen.^[2]

Rz. 45

Ein Ausschussmitglied kann sein Ausschussamt jederzeit niederlegen.^[3] Legt es nicht gleichzeitig sein Mandat als Betriebsratsmitglied nieder, endet lediglich seine Mitgliedschaft im Betriebsausschuss, nicht dagegen diejenige im Betriebsrat. Für den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter gilt allerdings, dass sie aus dem Betriebsausschuss nur dann ausscheiden, wenn sie entweder ihre besonderen Funktionen im Betriebsrat n...