Tillmanns/Heise/u.a., BetrVG § 54 Errichtung des Konzern ... / 4 Bestand und Beendigung des Konzernbetriebsrats

4.1 Keine Amtszeit

Rz. 33

Ebenso wie der Gesamtbetriebsrat ist auch der Konzernbetriebsrat eine Dauereinrichtung ohne feste Amtszeit. Allerdings gibt es eine mittelbare Abhängigkeit von der Amtszeit der jeweiligen Betriebsräte insofern, als die regelmäßige Amtszeit eines Betriebsrats nach Ablauf von vier Jahren endet (vgl. §§ 13, 21 BetrVG). Mit dem Ende der Amtszeit der Einzelbetriebsräte findet jedoch auch die Mitgliedschaft der in den Gesamtbetriebsrat und somit mittelbar auch der in den Konzernbetriebsrat entsandten Mitglieder sein Ende (vgl. § 57 BetrVG)^[1]. Daher ist in diesem Fall eine neue Beschlussfassung über die Entsendung in den Gesamtbetriebsrat bzw. Konzernbetriebsrat erforderlich. Da die Beschlüsse zur Errichtung des Konzernbetriebsrats über einzelne Wahlperioden hinaus dauerhaft Bestand haben, führt die Entsendung neuer Konzernbetriebsratsmitglieder jedoch nicht zu einer Neukonstituierung des Konzernbetriebsrats.^[2]

[1] Ebenso Richardi/Annuß, § 54 BetrVG Rz. 45; DKK/Trittin, § 54 BetrVG Rz. 51.

[2] DKK/Trittin, § 54 BetrVG Rz. 51.

4.2 Beendigungstatbestände

4.2.1 Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen

Rz. 34

Der Konzernbetriebsrat endet, wenn die Voraussetzungen seiner Errichtung dauerhaft entfallen. Dies ist etwa der Fall, wenn der Konzern, für den der Konzernbetriebsrat errichtet wurde, nicht mehr besteht, weil das herrschende Unternehmen seinen beherrschenden Einfluss verloren hat (BAG, Beschluss v. 23.8.2006, 7 ABR 51/05^[1]).

[1] AP BetrVG 1972 § 54 Nr. 12; Richardi/Annuß, § 54 BetrVG Rz. 49.

4.2.2 Beschluss

Rz. 35

Da der Konzernbetriebsrat ein fakultatives Betriebsverfassungsorgan ist, kann er durch entsprechende Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte (bzw. im Fall des Abs. 2 funktionell zuständigen Betriebsräte) der Konzernunternehmen auch wieder aufgelöst werden. Hierfür ist in Ermangelung gesetzlicher Vorgaben zur Auflösung des Konzernbetriebsrats erforderlich, aber auch ausreichend, dass die (Gesamt-)Betriebsräte der Konzernunternehmen, in denen mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer des Konzerns beschäftigt sind, für die Auflösung des Konzernbetriebsrats stimmen.^[1]

Rz. 36

Dagegen kann der Konzernbetriebsrat wegen seiner Stellung als Dauereinrichtung, nicht mit der Mehrheit seiner Mitglieder selbst seinen Rücktritt beschließen.^[2] Möglich ist lediglich eine Amtsniederlegung der einzelnen Konzernbetriebsratsmitglieder (§ 57 BetrVG). Allerdings endet damit nicht das Amt des Konzernbetriebsrats als solches, sondern es rücken die Ersatzmitglieder in den Konzernbetriebsrat nach (§§ 55 Abs. 2, 59 Abs. 1 BetrVG i. V. m. § 25 Abs. 1 BetrVG).

Rz. 37

Auch eine Auflösung des Konzernbetriebsrats durch Beschluss des Arbeitsgerichts ist nicht möglich, da das Gesetz lediglich den Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern aus dem Konzernbetriebsrat vorsieht (§ 56 BetrVG)^[3].

[1] ErfK/Koch, § 54 BetrVG Rz. 9; Richardi/Annuß, § 54 BetrVG Rz. 47; Fitting, § 54 BetrVG Rz. 52;

[2] Fitting, § 54 BetrVG Rz. 53; Richardi/Annuß, § 54 BetrVG Rz. 46.

[3] So auch Fitting, § 54 BetrVG Rz. 54; Richardi/Annuß, § 54 BetrVG Rz. 50.