Tillmanns/Mutschler, BEEG § 14 Bußgeldvorschriften / 2.4 Bußgeldkatalog nach den Richtlinien des BMFSFJ

Rz. 19

Die in den Richtlinien des BMFSFJ angegebenen Beträge stellen Richtsätze für eine erstmalige Begehung einer Ordnungswidrigkeit in fahrlässiger Handlungsweise bei einem "Durchschnittsfall" dar. Sie sind als Orientierungshilfe zu verstehen. Von ihnen kann bei Vorliegen von Milderungsgründen oder erschwerenden Umständen abgewichen werden. Im Fall der Abweichung ist im Bußgeldbescheid eine Begründung zu geben.

Rz. 20

Die Richtlinien des BMFSFJ nennen auch Minderungs- oder Erhöhungsgründe, die nachvollziehbar erscheinen, aber weder für die Behörden noch die überprüfenden Gerichte bindend sind. So soll eine Selbstanzeige (- 25 %), die Einsicht und Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung und die zeitnahe Tilgung (- 10 %), ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse bei Bußgeldern über 250 EUR (- 10 bis -20 %), die Dauer des Verwaltungsverfahrens bei der Behörde (- 10 bis -20 %), die Geringfügigkeit des Schadens (- 50 %) mindernd berücksichtigt werden. Erhöhungsgründe sehen die Richtlinien in einer Wiederholungstat (+ 100 %), einer verspäteten Rückerstattung der Überzahlung trotz guter wirtschaftlicher Verhältnisse (+ 25 %), einem hohen Ausmaß der Zuwiderhandlung bzw. einem hohen verursachten Schaden. Auch Uneinsichtigkeit, Leichtfertigkeit (+ 10 %) oder Verschleierungshandlungen (+ 50 %) können erhöhend wirken. Die Praxis wendet die Bußgeldvorschriften offenbar zurückhalten an, denn es finden sich keine Nachweise zu Verfahren vor den Amtsgerichten wegen der Verhängung von Bußgeldern nach § 14.

Rz. 21

Bußgeldkatalog des BMFSFJ in Richtlinien zum BEEG, Nr. 14.6.1, S. 234;

	Tatbestand	Verwarnung	Bußgeld
1.	Verletzung der Pflicht, die nach §§ 8, 9 erforderliche Bescheinigung über Arbeitsentgelt und Arbeitszeit auszustellen		grds. bis 2.000 EUR möglich
1.1.	Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bei erstmaliger Erklärung		100 EUR
1.2.	Nichteinhaltung einer gesetzten Frist	30 EUR	ohne
2.	Verletzung der Pflicht, rechtzeitig und vollständig alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind sowie Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen und vollständigen Mitteilung von Veränderungen		grds. bis 2.000 EUR möglich
2.1.	Zuwiderhandlung ohne leistungsrechtliche Folgen	ohne	ohne
2.2.	Zuwiderhandlung, die zu einer Überzahlung der Leistung geführt haben		800 EUR unter Berücksichtigung von § 17 Abs. 4 OWiG
3.	Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen und vollständigen Vorlage von Beweisurkunden		grds. bis 2.000 EUR möglich
3.1.	Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bei erstmaliger Erklärung		100 EUR
3.2.	Nichteinhaltung einer gesetzten Frist	30 EUR	ohne