Tschechien / II. Testamentarische Erbfolge

1. Formen der Verfügungen von Todes wegen

Rz. 39

Nach der früheren Rechtslage konnte der Erblasser lediglich ein einseitiges Testament errichten, in dem er nur wenige Verfügungen treffen konnte. Eine wesentliche Änderung des materiellen Erbrechts liegt darin, dass der Gesetzgeber nunmehr auch die Möglichkeit eines bindenden Erbvertrages vorsieht. Hingegen ist das gemeinschaftliche Testament von Ehegatten als weitere Form der Erbregelung weiterhin nicht vorgesehen.

Rz. 40

Eine weitere neue Form ist das sog. Kodizill, das auch dem österreichischen Recht bekannt ist. Das Kodizill ist eine einseitige Anordnung des Erblassers, die keine Erbeinsetzung bewirkt, wie z.B. eine Vermächtnisanordnung, Aufstellung bestimmter Bedingungen oder Befristungen für den Vermächtnisnehmer oder Erben oder die Anordnung einer Auflage. Die Vorschriften über ein Testament gelten hierfür entsprechend. Das Kodizill kann selbstständig oder Teil eines Testaments sein.

2. Inhalt einer Verfügung von Todes wegen

Rz. 41

Der Kreis der dem Erblasser zur Verfügung stehenden Arten von Anordnungen, die er testamentarisch treffen kann, ist wesentlich erweitert worden. Während der Erblasser früher grundsätzlich nur Erben einsetzen und ggf. ihre Anteile sowie die Sachen und Rechte, die ihnen zufallen sollen, bestimmen konnte, stehen ihm seit dem 1.1.2014 zusätzliche Instrumentarien zur Absicherung seines Willens zur Verfügung.

a) Erbeinsetzung

Rz. 42

Zum Erben kann jede natürliche und juristische Person eingesetzt werden, die zum Zeitpunkt des Todes rechtsfähig ist. Rechtsfähig ist auch ein bereits gezeugtes Kind, wenn es lebend geboren wird. Der Erblasser kann einen oder mehrere Erben benennen. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage muss der Erblasser nicht mehr zwingend einen Erben bestimmen, sondern kann sich darauf beschränken, bestimmte Personen zu enterben (§ 1649 Abs. 2 ZGB). Die Bestimmung der Erben durch einen Dritten ist nicht möglich.

Rz. 43

Die Erbeinsetzung darf nunmehr auch an Bedingungen oder Befristungen geknüpft werden (§§ 1561 ff. ZGB). Bis zum Eintritt der Bedingung gelten bestimmte Regelungen für die Vor- und Nacherbschaft entsprechend.

Rz. 44

Die Möglichkeit, einen Ersatzerben zu benennen, die früher nur durch die Rechtsprechung zulässig war, ist im neuen ZGB in den §§ 1507 ff. ausführlich geregelt. Hiernach kann der Erblasser einen oder mehrere Ersatzerben sowie im Falle ihres Wegfalls weitere Ersatzerben benennen. Die Ersatzerbenstellung erlischt, wenn der (erstgenannte) Erbe die Erbschaft erwirbt. Hat der Erblasser zu einem Zeitpunkt, in dem ein Kind keine Abkömmlinge hat, einen Ersatzerben für das Kind bestimmt, erlischt die angeordnete Ersatzerbschaft, wenn das Kind erbfähige Abkömmlinge hinterlässt. Der Erblasser kann jedoch eine abweichende Bestimmung treffen.

Rz. 45

Der Erblasser kann auch mehrere Erben benennen. Bestimmt der Erblasser keine Anteile, erben mehrere Erben zu gleichen Teilen. Auch nach der neuen Rechtslage kann der Erblasser wohl bestimmen, dass bestimmten Erben bestimmte einzelne Sachen oder einzelne Rechte zufallen. Da jedoch nunmehr auch die Anordnung eines Vermächtnisses mit lediglich schuldrechtlicher Wirkung möglich ist, muss im Zweifel durch Auslegung ermittelt werden, ob es sich um ein Vermächtnis (§§ 1594 ff. ZGB) oder um eine Teilungsanordnung (§§ 1694 ff. ZGB) handelt. Dies kann insbesondere für die Frage der Beteiligung am Nachlassverfahren oder für die Frage der Erbenhaftung von Bedeutung sein. Im Falle einer Erbeinsetzung ergibt sich dann der Anteil eines jeden Erben aus dem Verhältnis des Wertes der ihm zugewandten Sache zum Wert des Gesamtnachlasses. Zu beachten ist bei der Anordnung einer bestimmten Verteilung, dass einzelne Sachen und/oder Rechte nicht bekannt sind oder übersehen werden. Zudem ist es oft faktisch fast nicht möglich, den kompletten Nachlass zum Zeitpunkt eines späteren Todes zu erfassen. Fehlt bezüglich eines solchen Nachlasses eine Regelung, entsteht eine Lücke, die durch das Eintreten der gesetzlichen Erbfolge ausgefüllt wird (§ 1500 Abs. 2 ZGB). Dies gilt nur dann nicht, wenn der Erblasser offenkundig den ganzen Nachlass regeln wollte, auch wenn er bei der Auflistung der Anteile oder der Sachen etwas übersehen hat (§ 1500 Abs. 2 S. 2 ZGB).

Rz. 46

Verteilt der Erblasser Nachlass, dessen Eigentümer er nicht mehr ist oder niemals war, so entfällt die Erbeinsetzung der insoweit zu Erben eingesetzten Personen, falls sie nicht noch anderen Nachlass erhalten. Der Erblasser kann auch über Gesamtgut der Errungenschaftsgemeinschaft letztwillig verfügen und dieses verteilen. Ein solches Testament ist dahingehend auszulegen, dass die letztwillige Verfügung nur das Vermögen umfasst, das nach der Auseinandersetzung des Gesamtguts in den Nachlass fällt.^[26]

Rz. 47

Der Erblasser kann testamentarisch auch eine Stiftung errichten. Das bisherige Stiftungsgesetz ist mit Wirkung zum 1.1.2014 aufgehoben; die Regelungen finden sich nunmehr in den §§ 306 ff. ZGB. Die Gründung der Stiftung muss stets in Form einer öffentlichen Urkunde erfolgen. Die Gründungsurkunde in Form einer letztwilligen Verfügung m...