Türkei / D. Besteuerung der Erbfolge

Rz. 112

Rechtsgrundlage für das türkische Erbschaftsteuerrecht ist das "Gesetz betreffend die Erbschaft- und Schenkungsteuer" (Veraset ve Intikal Vergisi Kanunu, nachfolgend: VVK).^[187] Bei der Erbschaftsteuer nach diesem Gesetz handelt es sich um eine Erbanfallsteuer, nicht um eine Nachlasssteuer.

[187] Veraset ve Intikal Vergisi Kanunu (VVK), Gesetz Nr. 7338 vom 8.6.1959, in Kraft seit 15.6.1959, abgedr. "in alter Fassung" in Ferid/Firsching/Dörner/Hausmann, Türkei Texte II Nr. 26. Die Währungsangaben sind nicht mehr aktuell und die drei Steuerklassen in Art. 16 existieren seit 1998 nicht mehr.

I. Beschränkte und unbeschränkte Steuerpflicht

Rz. 113

Bei dem Umfang der Erbschaftsteuerpflicht ist zwischen Erben türkischer und ausländischer Staatsangehörigkeit zu unterscheiden. Erben türkischer Staatsangehörigkeit sind unabhängig von ihrem Wohnsitz und unabhängig davon, wo sich der Nachlass befindet (Weltnachlass), also unbeschränkt, steuerpflichtig. Ausländische Erben sind nur dann steuerpflichtig, wenn sie im Inland (Türkei) befindliche Vermögenswerte erben, unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Erblassers, oder im Ausland befindliche Vermögenswerte eines türkischen Staatsangehörigen erben und in der Türkei ihren Wohnsitz haben (Art. 1 Abs. 3 VVK).

Rz. 114

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass eine Befreiung von der Erbsteuerpflicht dann gegeben ist, wenn der Erbe ein Ausländer ist, keinen Wohnsitz in der Türkei hat und das Erbvermögen sich im Ausland befindet. Insofern ist die Steuerpflicht eine beschränkte.^[188]

[188] Kesen, ZEV 2003, 156.

II. Gegenstand der Erbschaftsteuer und Befreiungen

Rz. 115

Der Gegenstand der Erbschaftsteuer ist in Art. 1 VVK geregelt. Danach unterliegt der Erbschaftsteuer der Vermögensanfall von Todes wegen. Als Steuerpflichtigen der Erbschaftsteuer stellt das Gesetz ausschließlich auf den Erwerber bzw. Erben ab (Art. 5 VVK). Danach kann Erbe sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person sein.^[189]

Rz. 116

Eine Befreiung von der Steuerpflicht sieht das Gesetz in Art. 3 VVK für bestimmte Personengruppen vor, so unter anderem für Botschafter, Gesandte, Geschäftsträger und Konsuln ausländischer Staaten in der Türkei sowie die Angehörigen dieser Institutionen, wenn diese Angehörige des betreffenden Staates sind, ferner Ausländer, die in der Türkei mit der Erfüllung einer dienstlichen Aufgabe beauftragt sind (unter der Bedingung der Gegenseitigkeit). Öffentliche Einrichtungen, Renten- und Pensionsversicherungsanstalten, Sozialversicherungsträger, gemeinnützige Vereine und Stiftungen sowie politische Parteien sind ebenso von der Erbschaftsteuer befreit,^[190] wobei die Aufzählung nicht abschließend ist.

Rz. 117

Eine Erbschaftsteuerbefreiung wurde in Art. 4 VVK hinsichtlich bestimmter Übergänge vorgesehen. Dazu gehören insbesondere der durch Erbanfall übergehende Hausrat und die persönlichen Sachen des Erblassers, dem Brauch entsprechende Geschenke, Aussteuern, Mitgift (Grundstücke ausgenommen), Witwen- und Hinterbliebenenbezüge.

[189] Kesen, ZEV 2003, 152, 156.

[190] Kesen, ZEV 2003, 156.

III. Steuersätze und Freibeträge

Rz. 118

Bei der Erbschaftsbesteuerung gilt unabhängig vom verwandtschaftlichen und persönlichen Verhältnis zum Erblasser und unabhängig von der Staatsangehörigkeit für alle Erwerber ein einheitlicher Tarif mit Steuersätzen zwischen 1 % und 10 % (Art. 16 VVK). Bis 1998 waren die Erben in drei unterschiedliche Steuerklassen eingeteilt. Je entfernter das Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser, desto größer war der Steuersatz. Heute unterliegt der Erbanfall unabhängig von dem Verwandtschaftsgrad einer progressiven Steuerbelastung.

Bemessungsgrundlage in türk. Lira (TL)[191]	Steuersatz
bis 1.100.000 TL	1 %
die nächsten 2.600.000 TL	3 %
die nächsten 5.500.000 TL	5 %
die nächsten 10.900.000 TL	7 %
ab 20.100.000 TL	10 %

Rz. 119

Den Nachkommen und Ehegatten stehen auch Steuerfreibeträge zu.^[192] Bedingt durch die hohe Inflations- bzw. Abwertungsrate der türkischen Lira werden die Geldbeträge regelmäßig den neuen Lebensunterhaltsverhältnissen angepasst. Daher müssen über die aktuellen Beträge immer die aktuellen Informationen eingeholt werden.^[193]

Rz. 120

Die Tilgung der festgesetzten Erbschaftsteuer erstreckt sich auf drei Jahre. Sie ist jeweils in zwei Raten pro Jahr zu entrichten (Art. 19 VVK). Bei Immobilien wird die Übertragung der neuen Erben im Grundbuch erst vorgenommen, wenn die Erbschaftsteuer in vollem Umfang getilgt ist, es sei denn, der Steuerpflichtige kann Sicherheiten bieten.

[191] Allgemeiner Amtlicher Steuerhinweis im türkischen Amtsblatt v. 30.12.2022 mit der Nummer: 32059. (Veraset ve İntikal Vergisi Kanunu Genel Tebliği (Seri No: 54)).

[192] Der Steuerfreibetrag (zuletzt neu festgelegt durch Runderlass (Tebliğ) Nr. 49 in RG (Amtsblatt) Nr. 30285b vom 29.12.2017) beträgt für Nachkommen (auch Adoptivkinder) und Ehegatten je 202.154 Lira für bewegliche oder unbewegliche Erbanteile. Sind Nachkommen nicht vorhanden, beträgt dieser Freibetrag 404.556 Lira. Das Finanzministerium der Türkei hat diese Beträge in Anlehnung an seine Ermächtigung durch Art. 16 VVK mit einer Allgemeinen Bekannt...