U / 3 Unterbrechung der Hauptverhandlung [Rdn 3222]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Unterbrechung der HV ist in bestimmten zeitlichen Grenzen zulässig.
2.	Die mögliche Dauer der Unterbrechung ist in § 229 geregelt.
3.	Nach der Unterbrechung muss erneut eine Sachverhandlung stattfinden.
4.	Bei der Berechnung der Frist wird § 43 nicht angewendet.
5.	Der Ablauf der Frist kann gehemmt werden. Insoweit gelten § 229 Abs. 3 oder ggf. (noch) § 10 EGStPO.
6.	Über die Unterbrechung entscheidet das Gericht.
7.	Nach § 229 Abs. 5 kann sich bei einer vorübergehenden technischen Störung der Wiederbeginn der HV verschieben.
8.	In einigen Fällen normiert das Gesetz einen Anspruch auf Unterbrechung.

Rdn 3223

Literaturhinweise:

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Rdn 3224

1. Unterbrechung der HV ist – im Gegensatz zur Aussetzung – jeder verhandlungsfreie Zeitraum, der die zeitlichen Grenzen des § 229 nicht überschreitet (Meyer-Goßner/Schmitt, § 228 Rn 1). Alles andere ist Aussetzung der HV (zum Begriff der Aussetzung → Aussetzung der Hauptverhandlung, Allgemeines, Teil A Rdn 583 m.w.N.).

☆ Der BGH geht allerdings inzwischen davon aus, dass das Gericht dann, wenn in der HV noch keine Erträge erzielt worden sind , die bei einer Aussetzung aber erneut gewonnen werden müssten, es in der Entscheidung, ob es die HV unterbricht oder sie aussetzt, grds. frei ist (BGHSt 52, 24; krit. dazu im Hinblick auf den gesetzlichen Richter Meyer-Goßner/Schmitt , § 228 Rn 2; LR- Becker , § 228 Rn 2; → Aussetzung der Hauptverhandlung, Allgemeines , Teil A Rdn 583 m.w.N.).BGH geht allerdings inzwischen davon aus, dass das Gericht dann, wenn in der HV "noch keine Erträge erzielt worden sind", die bei einer Aussetzung aber erneut gewonnen werden müssten, es in der Entscheidung, ob es die HV unterbricht oder sie aussetzt, grds. frei ist (BGHSt 52, 24; krit. dazu im Hinblick auf den gesetzlichen Richter Meyer-Goßner/Schmitt, § 228 Rn 2; LR-Becker, § 228 Rn 2; → Aussetzung der Hauptverhandlung, Allgemeines, Teil A Rdn 583 m.w.N.).

Rdn 3225

2.a) Die mögliche Dauer der Unterbrechung ist in § 229 geregelt, dessen Abs. 2 allerdings nicht für die → Urteilsverkündung, Teil U Rdn 3315, gilt. Insoweit gilt § 268 Abs. 3 S. 2 (u.a. BGH NJW 2007, 96; 2007, 3013 [Ls.]; StV 2006, 516; 2007, 458 m.w.N.; 2015, 280). § 229 ist durch das 1. JuMoG wesentlich geändert worden. Während bis dahin die Unterbrechungsfrist grds. nur jeweils zehn Tage betragen hat, ist sie durch das 1. JuMoG auf drei Wochen verlängert worden. Der Gesetzgeber geht davon aus, da...