Übergang von Grundstücken bei Umwandlung, Einbringung und anderen Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage

OFD Cottbus, Verfügung v. 28.04.2000, S 4500 - 3 - St 231

OFD Cottbus, Verfügung vom 30.03.1998, S 4500 – 3 – St 137

OFD Cottbus, Verfügung vom 12.11.1999, S 4500 – 3 – St 231

Aufgrund der Neufassung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG durch Artikel 15 Nr. 4 des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402; BStBl I 1999, 304) und aufgrund des am 1. August 1998 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze vom 22. Juli 1998 hat das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg mit Erlass vom 12.04.2000 32 – S 4521 – 3/00 den mit der Bezugsverfügung bekannt gegebenen Erlass vom 10.02.1998 32 – S 4521 – 1/98 geändert.

In der Anlage übersende ich die nunmehr aktualisierte Fassung des vorgenannten Erlasses (die geänderten Textpassagen sind durch Fettdruck hervorgehoben).

Die Bezugsverfügungen hebe ich auf.

Anlage Grunderwerbsteuer; Übergang von Grundstücken bei Umwandlungen, Einbringung und anderen Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage

A. Umwandlungen

Nach dem Umwandlungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl I 1994, 3210; berichtigt: BGBl I 1995, 428) – UmwG – und den nachfolgenden Änderungen dieses Gesetzes können Rechtsträger durch

1. Verschmelzung
2. Spaltung
3. Vermögensübertragung
4. Formwechsel

umgewandelt werden.

Umwandlungen unterliegen mit Ausnahme des Formwechsels nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer, soweit das Eigentum an Grundstücken aus dem Vermögen des übertragenden Rechtsträgers auf den übernehmenden Rechtsträger übergeht.

Die Bemessungsgrundlage bei derartigen Erwerbsvorgängen wurde im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1997 neu geregelt (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG). Die Grunderwerbsteuer bemisst sich danach bei Umwandlungen im Sinne des Umwandlungsgesetzes, die nach dem 31.Dezember 1996 verwirklicht werden (§ 23 Abs. 4 GrEStG), nach den Werten im Sinne des § 138 Abs. 2 oder 3 des Bewertungsgesetzes. Dies gilt nach Artikel 15 Nr. 4 und Nr. 11 Buchstabe c) des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 14. März 1999 (BGBl I 1999, 402) auch für Umwandlungen auf Grund von anderen Bundesgesetzen oder Landesgesetzen, die nach dem 31. März 1999 verwirklicht werden.

Die nach dem UmwG in Betracht kommenden Fälle sind in der folgenden Zusammenstellung mit Hinweisen zur Entstehung der Steuer aufgeführt.

I. Verschmelzung (§ 2 – § 122 UmwG)

1. Verschmelzungsfähige Rechtsträger

1.1 An Verschmelzungen können

• Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG),
• Partnergesellschaften
• Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, KGaA,),
• eingetragene Genossenschaften,
• eingetragene Vereine,
• genossenschaftliche Prüfungsverbände,
• Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

als übertragende, übernehmende oder neue Rechtsträger beteiligt sein.

1.2 An einer Verschmelzung können ferner beteiligt sein:

• wirtschaftliche Vereine, soweit sie übertragender Rechtsträger sind,
• natürliche Personen, die als Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft deren Vermögen übernehmen.

2. Entstehung der Steuer

• Maßgebend ist die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG).

II. Spaltung (§ 123 – § 173 UmwG)

1. Aufspaltung

Bei einer Aufspaltung geht das Vermögen eines Rechtsträgers unter dessen Auflösung auf mindestens zwei bestehende oder dadurch gegründete neue Rechtsträger gegen Gewährung von Anteilen an diesen aufnehmenden Rechtsträgern an die bisherigen Anteilsinhaber über.

1.1 Spaltungsfähige Rechtsträger

entsprechend wie zu Tz. I.1.1.

Als übertragende Rechtsträger kommen auch wirtschaftliche Vereine in Betracht.

1.2 Entstehung der Steuer

Maßgebend ist die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers (§§ 130, 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG).

2. Abspaltung

Bei einer Abspaltung geht ein Teil des Vermögens eines Rechtsträgers auf einen oder mehrere, schon bestehende oder neu gegründete Rechtsträger gegen Gewährung von Anteilen an den aufnehmenden Rechtsträgern an die bisherigen Anteilsinhaber über.

2.1 Spaltungsfähige Rechtsträger

entsprechend wie zu Tz. II.1.1.

2.2 Entstehung der Steuer

entsprechend wie zu Tz. II.1.2

3. Ausgliederung

Bei einer Ausgliederung geht ein Teil des Vermögens eines Rechtsträgers auf einen oder mehrere, schon bestehende oder neu gegründete Rechtsträger gegen Gewährung von Anteilen an dem aufnehmenden Rechtsträger an den übertragenden Rechtsträger selbst über.

3.1 Spaltungsfähige Rechtsträger

entsprechend wie zu Tz. II.1.1.

Übertragende Rechtsträger können außerdem Einzelkaufleute, Stiftungen sowie Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, die nicht Gebietskörperschaften sind, sein.

3.2 Entstehung der Steuer

entsprechend wie zu Tz. II.1.2.

Bei Ausgliederung aus dem Vermögen von Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften ist die Eintragung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers oder die Eintragung des neuen Rechtsträgers maßgebend (§ 171 UmwG).

III. Vermögensübertragung (§ 174 – § 189 UmwG)

1. Bete...