Übersichten zum Unterhaltsrecht

I. Allgemeine Prüfungsreihenfolge

Rz. 1

▪	Anspruchsgrundlage: Welcher Unterhaltstatbestand ist erfüllt?
▪	Bedarf: Wie hoch ist der Bedarf des Unterhaltsberechtigten? Beim Kindesunterhalt: Düsseldorfer Tabelle Beim Ehegattenunterhalt: Halbteilungsgrundsatz (oder konkrete Bedarfsberechnung) Bei der nichtehelichen Kindsmutter: Einkommen, das ohne die Geburt des Kindes erzielt würde.
▪	Bedürftigkeit: In welcher Höhe kann der Unterhaltsberechtigte seinen Bedarf – insb. durch eigenes Arbeitseinkommen – selbst decken? Welcher Restbedarf verbleibt?
▪	Leistungsfähigkeit: Ist der Unterhaltsschuldner finanziell in der Lage, den errechneten "Unterhalt" zu leisten, ohne dass sein (jeweiliger) Selbstbehalt unterschritten wird?
▪	Sonderfragen, je nach Art des Unterhalts (insb. Herabsetzung, Befristung, Verwirkung und Verzug).

II. Unterhaltstatbestände

Rz. 2

III. Kindesunterhalt

Rz. 3

IV. Ehegattenunterhalt

Rz. 4

V. Betreuungsunterhalt für Elternteil nach der Scheidung

Rz. 5

VI. Unterhalt für Elternteile eines nichtehelichen Kindes

Rz. 6

VII. Konkurrenz von Unterhaltsansprüchen von "Partnerinnen" (Ehefrau bzw. nichteheliche Kindsmutter)

Rz. 7

Die Folgen dieser Konkurrenz scheinen trotz der Entscheidungen des BGH vom 7.12.2011 (XII ZR 159/09 und XII ZR 151/09) und trotz des Beschlusses vom 7.5.2014 (XII ZB 258/13) nicht abschließend geklärt. Neben vielen Detailfragen (vgl. Fälle 33 ff.) hat die Prüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldner besondere Bedeutung – insb. die Frage, ob auf dieser Prüfungsebene die vom BVerfG für die Ebene der Bedarfsermittlung verworfene "Dreiteilung" erfolgen kann. Stark vereinfacht kann die Problematik wie folgt dargestellt werden:

1. Ehegattenunterhaltsanspruch der F1

a) Bedarf der F1: Halbteilungsgrundsatz

Rz. 8

Eheprägendes Einkommen des M

▪	eheprägende Unterhaltspflichten sind abzuziehen, insb. der Unterhalt für Kinder aus der ersten Ehe
▪	Unterhaltspflichten für Kinder aus einer anderen Beziehung können nur abgezogen werden, wenn diese Verpflichtung die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat, typischerweise also dann, wenn das Kind schon vor Rechtskraft der Scheidung geboren wurde
▪	der Unterhalt für F2 hat die Ehe nicht geprägt und ist deshalb nicht abzuziehen. Anders, wenn es sich um den Unterhaltsanspruch einer nichtehelichen Kindsmutter handelt und das Kind schon vor Rechtskraft der Scheidung geboren wurde.
▪	ein Steuervorteil (Einkommensteuerermittlung nach dem sog. Splitting-Verfahren bei Zusammenveranlagung) aus der zweiten Ehe hat die erste Ehe nicht geprägt und ist deshalb abzuziehen.

Eheprägendes Einkommen der F1

Der Bedarf der F1 ist – abgesehen von den Fällen der konkreten Bedarfsbestimmung – die Hälfte der Summe der beiden Einkommen

b) Ungedeckter Restbedarf (konkrete Unterhaltshöhe)

Rz. 9

Die Höhe des Unterhalts hängt davon ab, wie viel des Bedarfes der F1 durch deren eigenes Einkommen gedeckt ist

Der so ermittelte Unterhalt der F1 ist ein vorläufiger Wert, weil – um die Leistungsfähigkeit des M aufrechtzuerhalten, also um seinen Selbstbehalt zu wahren – die Unterhaltspflicht gegenüber F2 zu berücksichtigen ist.

2. Ehegattenunterhaltsanspruch der F2

a) Bedarf der F2: wiederum Halbteilungsgrundsatz

Rz. 10

Eheprägendes Einkommen des M

▪	eheprägende Unterhaltspflichten sind abzuziehen, insb. der Unterhalt für Kinder aus der ersten Ehe und auch aus der zweiten Ehe, aber auch der Ehegattenunterhalt für F1
▪	der Unterhalt für F1 hat die Ehe von M und F2 geprägt und ist deshalb ebenfalls abzuziehen
▪	der Steuervorteil aus der zweiten Ehe (Einkommensteuerermittlung nach dem sog. Splitting-Verfahren bei Zusammenveranlagung) ist zu berücksichtigen

Der Bedarf der F2 ist die Hälfte der Summe der beiden Einkommen.

b) Ungedeckter Restbedarf (konkrete Unterhaltshöhe)

Rz. 11

Die Höhe des Unterhalts hängt davon ab, wie viel des Bedarfes der F2 durch deren eigenes Einkommen gedeckt ist.

3. Leistungsfähigkeit des M: eheangemessener Selbstbehalt

Rz. 12

M darf nicht weniger verbleiben, als einem Ehegatten, dem er Unterhalt leistet (eheangemessener Selbstbehalt; Grundsatz gleicher Teilhabe an den ehelichen Lebensverhältnissen).

Im Verhältnis zu F2 ist dies grds. unproblematisch, weil bei der Bestimmung des Bedarfs der F2 – neben dem Kindesunterhalt – auch bereits der Unterhalt für F1 abgezogen war. Die anschließende Halbteilung gewährleistet, dass M nicht weniger hat als F2.

Im Verhältnis zu F1 können sich Schwierigkeiten ergeben. Nach der Halbteilung im Verhältnis M/F1 verblieb M eben die Hälfte. Soweit von dieser Hälfte weitere Mittel für den Unterhalt für F2 abfließen, ist der eheangemessene Selbstbehalt (Grundsatz gleicher Teilhabe an den ehelichen Lebensverhältnissen) im Verhältnis zu F1 nicht mehr gewahrt (relativer Mangelfall).

a) Ausbleiben eines relativen Mangelfalls

Rz. 13

Der eheangemessene Selbstbehalt des M wird nicht berührt, wenn nach der Scheidung seiner Ehe mit F1 sein Einkommen so angestiegen ist, dass die hinzutretende Unterhaltspflicht gegenüber F2 seinen "Hälfteanteil" aus der Halbteilung im Unterhaltsrechtsverhältnis zwischen ihm, M, und F1 nicht berührt.

Beispiel (extrem vereinfacht):

M hat bereinigt 6.000 EUR. Er zahlt F1 3.000 EUR Unterhalt. Ihm verbleiben 3.000 EUR. M heiratet F2. Sie hat wie F1 kein Einkommen. Müsste M für F1 aus den ihm verblieben 3.000 EUR Unterhalt in Höhe von 1.500 EUR zahlen, verblieben ihm nur noch 1.500 EUR. Im Verhältnis zu F1 wäre der eheangemessene Selbstbehalt (im Bsp. 3.000 EUR) nicht mehr gewahrt. Hat sich das Einkommen des M nach der Scheidung aber in einer Weise erhöht, die F1 nicht mehr zugutekommt (z.B. Karrieresprung: 1.700 EUR; Mieteinnahmen aus geerbter Eigentumswohnung: 1.700 EUR), so hat er 6.400 EUR (3.000 + ...