Ungarn / 2. Die Gültigkeitsvoraussetzungen der Ehe

Rz. 5

Die Gültigkeitsvoraussetzungen der Ehe sind im Gesetz mit der Umkehrlogik geregelt: Es zählt die Ungültigkeitsgründe abschließend auf.^[7] Die Ungültigkeitsgründe sind eigentlich Ehehindernisse; bei Bestehen auch nur eines von ihnen ist die Ehe ungültig.

[7] §§ 4:9 – 4:13 Ptk.

a) Ehemündigkeit

Rz. 6

Nach geltendem ungarischen Recht ist die Ehemündigkeit sowohl von Männern als auch von Frauen^[8] mit der Volljährigkeit (Vollendung des 18. Lebensjahres) erreicht. Die Ehe eines Minderjährigen ist ungültig, es sei denn, die Vormundschaftsbehörde hat eine Genehmigung zur Eheschließung im Voraus erteilt.^[9]

Rz. 7

Die Vormundschaftsbehörde kann einer beschränkt geschäftsfähigen^[10] minderjährigen Person die Eheschließung genehmigen, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet hat. Im Genehmigungsverfahren hat die Vormundschaftsbehörde – von einigen Ausnahmefällen abgesehen^[11] – auch die gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen (Eltern, Vormund) anzuhören. Die Verordnung über den Kinderschutz (Gyer)^[12] regelt eingehend, unter welchen Bedingungen die Vormundschaftsbehörde die Eheschließung genehmigen kann. Schließt eine minderjährige Person nach Vollendung des 16. Lebensjahrs mit Genehmigung der Vormundschaftsbehörde eine Ehe, wird sie in Folge der Eheschließung – kraft Gesetzes – volljährig.^[13]

Rz. 8

Die Ungültigkeit der Ehe wegen Minderjährigkeit kann in gewissen Fällen geheilt werden. Wenn nämlich der Minderjährige in Ermangelung der Genehmigung – oder schon vor Vollendung des 16. Lebensjahrs – die Ehe eingegangen hat, dann wird die Ehe rückwirkend vom Zeitpunkt der Eheschließung (ex tunc) gültig, wenn der betroffene Ehegatte die (noch bestehende) Ehe innerhalb sechs Monate nach Erreichen der Volljährigkeit nicht angefochten hat.^[14]

[8] Die Ehemündigkeit der Frauen trat vor 1986 mit Vollendung des 16. Lebensjahres ein.

[9] § 4:9 Ptk.

[10] Gemäß § 2:11 Ptk. ist ein Minderjähriger, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, beschränkt geschäftsfähig, es sei denn, er ist aus einem anderen – nicht mit dem Alter zusammenhängenden – Grund geschäftsunfähig.

[11] Auf Anhörung eines Elternteils wird verzichtet, wenn er kein Sorgerecht über den Minderjährigen ausüben darf (nicht einmal in wesentlichen Schicksalsfragen im Rahmen des Mitentscheidungsrechts), wenn der Elternteil sich an einem unbekannten Ort aufhält oder die Anhörung aus anderen Gründen auf unüberwindbare Hindernisse stößt (§ 4:9 Abs. (3) Ptk.).

[12] Siehe § 36 der Regierungsverordnung Nr. 149/1997. (IX. 10.) über die Vormundschaftsbehörde und über das Verfahren in Kinderschutz- und Vormundschaftssachen (im Folgenden: Gyer).

[13] § 2:10 Abs. (1) Ptk.

[14] Auf die gleiche Weise wird die Ehe ex tunc gültig, wenn die Klage auf Ungültigkeit wegen Minderjährigkeit von einem anderen eingeleitet wurde, das Gericht jedoch auf Antrag des inzwischen volljährig gewordenen Ehegatten das Verfahren eingestellt hat.

b) Ehe einer geschäftsunfähigen Person

Rz. 9

Das Gesetz unterscheidet zwischen zwei Fallgruppen der Eheungültigkeit wegen Geschäftsunfähigkeit:

▪	wenn einer der Eheschließenden zum Zeitpunkt der Eheschließung unter einer die Geschäftsfähigkeit völlig einschränkende Betreuung[15] stand;[16] sowie
▪	wenn einer der Eheschließenden zum Zeitpunkt der Eheschließung zwar nicht unter Betreuung stand, aber in geschäftsunfähigem Zustand war.[17]

Rz. 10

Das Gesetz ermöglicht in beiden Fällen eine nachträgliche Heilung der Ungültigkeit. Im ersten Fall wird die Ehe gültig, wenn die Betreuung aufgehoben wird und der Ehegatte, dessen Person von dem Ungültigkeitsgrund betroffen wurde (d.h. derjenige, der bei der Eheschließung geschäftsunfähig war), die Ehe innerhalb von sechs Monaten nach Aufhebung der Betreuung nicht anficht. Genauso wird die Ehe auch im zweiten Fall gültig; hierbei beginnt die sechsmonatige Anfechtungsfrist mit Wiedererlangen der Geschäftsfähigkeit.

Rz. 11

Die Sechsmonatefrist ist in beiden Fällen eine Ausschlussfrist. Sollte der betroffene Ehegatte innerhalb dieser Frist von seinem Anfechtungsrecht keinen Gebrauch machen, wird die Ehe in beiden Fällen zum Zeitpunkt der Eheschließung rückwirkend (ex tunc) gültig.

[15] Im Sinne des § 2:21 Abs. (2) Ptk. stellt das Gericht eine volljährige Person unter "die Geschäftsfähigkeit völlig einschränkende" Betreuung, wenn ihr die zur Wahrnehmung seiner Angelegenheiten notwendige Einsichtsfähigkeit – in Folge einer geistigen Störung – dauerhaft und allumfassend fehlt, und deshalb ihre Betreuung – mit Rücksicht auf ihre persönlichen Lebensverhältnisse, sowie auf ihre familiären und gesellschaftlichen Beziehungen – gerechtfertigt ist. Voraussetzung der Anordnung einer Betreuung dieser Art ist, dass die Rechte des Betroffenen durch mildere Maßnahmen (z.B. teilweise Einschränkung der Geschäftsfähigkeit, Maßnahmen ohne die Geschäftsfähigkeit anzutasten) nicht geschützt werden können.

[16] § 4:10 Ptk.

[17] § 4:11 Ptk.

c) Verwandtschaft als Ehehindernis

Rz. 12

Gewisse Verwandtschaftsbeziehungen zwischen den Eheschließenden bilden gemäß dem ungarischen Recht ein Ehehindernis und bewirken deshalb die Ungültigkeit der Ehe. Dazu gehören im...