I. Grundlagen
Rz. 81
Gemäß § 23 Abs. 1 Ctv. erfolgt die Registrierung der auf die Firma bezogenen und im Ctv. festgelegten Daten im Handelsregister. Bekanntmachungen der Daten des Handelsregisters bzw. deren Änderungen erfolgen im Firmenamtsblatt (Cégközlöny) gem. § 20 Abs. 2 Ctv., welches ein offizielles Organ des Justizministeriums in elektronischer Form ist.
II. Bedeutung der Handelsregistereintragung
Rz. 82
Die Gründung der Gesellschaft ist gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 Ctv. innerhalb von 30 Tagen ab Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrags beim Registergericht anzumelden. Bei Fristversäumnis kann ein Bußgeld verhängt, jedoch nicht die Eintragung verweigert werden.
Rz. 83
Positive wie negative Publizität des Handelsregisters sind in § 22 Ctv. geregelt.
Rz. 84
Die Berufung auf eintragungspflichtige Daten und Dokumente ist der Gesellschaft gegenüber Dritten gem. § 22 Abs. 3 Ctv. erst ab Veröffentlichung der Daten im Firmenamtsblatt möglich. Ihr bleibt jedoch die Möglichkeit erhalten, eine frühere Kenntniserlangung des Dritten nachzuweisen. Der Dritte hat hingegen bis 16 Tage nach der Veröffentlichung die Möglichkeit, seine Nichtkenntnis nachzuweisen. Damit erlangen eintragungspflichtige Tatsachen grundsätzlich erst mit Bekanntmachung Rechtswirkung gegenüber Dritten (negative Publizität).
Rz. 85
Weiterhin wird gem. § 22 Abs. 1 Satz 2 Ctv. der gute Glaube desjenigen geschützt, der im Vertrauen auf die im Handelsregister aufgeführten bzw. im Firmenamtsblatt veröffentlichten Daten entgeltlich Rechte erwirbt. Die Berufung auf die Fehlerhaftigkeit der angemeldeten und eingetragenen Daten ist der Gesellschaft grundsätzlich – mit Ausnahme gegenüber einer bösgläubigen Person – verwehrt (positive Publizität).
Rz. 86
Bei einer Abweichung der bekannt gemachten von den eingetragenen Daten können sich Dritte gem. § 22 Abs. 4 Satz 1 Ctv. stets auf die Bekanntmachung berufen, es sei denn, die Gesellschaft weist nach, dass der Dritte die im Handelsregister eingetragenen richtigen Daten gekannt hat. Außerdem ist dem Dritten eine Berufung auf bekanntmachungspflichtige, jedoch von der Gesellschaft nicht veröffentlichte Dokumente möglich.
Rz. 87
In Ungarn wird ein Transparenzregister zur Vorbeugung der Geldwäsche eingeführt, welches von der Ungarischen Nationalbank verwaltet wird. Dieses Transparenzregister wird voraussichtlich ab 1. Juni 2021 erreichbar sein. Bestimmte Dienstleister (wie z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater) sind dann verpflichtet, die Eigentümerstruktur ihrer Mandanten an dieses Register zu übermitteln.
III. Inhalt der Handelsregisteranmeldung
Rz. 88
Die Anmeldung der Gründung muss gem. § 35 Abs. 2 Ctv. alle Daten enthalten, die im Ctv. für die GmbH vorgeschrieben sind. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Daten, welche bereits im Gesellschaftsvertrag festgelegt worden sind; auch jede spätere Änderung dieser Daten ist zu melden. Im Handelsregister sind weiterhin u.a. einzutragen:
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der Anfang und der Abschluss des Vergleichsverfahrens, des Konkursverfahrens und der freiwilligen Liquidation; |
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die Umwandlung, Fusion oder Trennung von Wirtschaftsgesellschaften; |
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die Aussetzung der Geschäftstätigkeit; |
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das Löschungsverfahren; |
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Prozesse zur Außerkraftsetzung einer rechtskräftigen Eintragung, zur Feststellung der Ungültigkeit des Gründungsdokuments oder zum Ausschluss eines Gesellschafters; |
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die Anordnung einer Vollstreckung gegen die Gesellschaft oder einen Gesellschafter; |
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die Pfändung eines Geschäftsanteils eines Gesellschafters; |
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die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen die Gesellschaft; |
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die Tatsache, dass die Gesellschaft unter mehrheitlichen bzw. qualifizierten Einfluss eines Gesellschafters geraten ist; |
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die Steuernummern der Geschäftsführer, Prokuristen und Gesellschafter (bei natürlichen Personen ohne Wohnsitz in Ungarn zudem auch die Person des sog. Zustellungsbevollmächtigten); |
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die elektronische Zustelladresse der Gesellschaft. |
Rz. 89
Jegliche Änderung in den eingetragenen Daten und insbesondere jede Änderung des Gesellschaftsvertrags erfordert ferner gem. § 50 Abs. 5 Ctv. eine Anmeldung beim Registergericht binnen 30 Tagen ab Eintritt der Änderung. Für das Verfahren sind die Vorschriften des Firmenregistrierungsverfahrens entsprechend anzuwenden, wobei das verein...