Untervermietung, Gewerberaum (Versagung)

Kurzbeschreibung

Der Geschäftsraummieter möchte die gemieteten Räume untervermieten und bittet den Vermieter um Erlaubnis. Der Vermieter versagt die Erlaubnis und begründet diese mit diesem Musterschreiben.

Vorbemerkung

Möchte der Mieter von Geschäftsräumen diese untervermieten, benötigt er hierzu die Erlaubnis des Vermieters.§ 540 Abs. 1 BGB. Der Vermieter kann die Untervermietung untersagen, wenn der Untervermietung berechtigte Interessen entgegenstehen. Um den Sachverhalt prüfen zu können, hat der Vermieter einen Anspruch darauf, dass der Mieter ihm Name, Adresse, Geburtsdatum und Beruf des potenziellen Untermieters mitteilt^[1] und ihm auch Auskunft über dessen Bonität gibt.^[2] Verweigert der Vermieter die Untervermietung grundlos, kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich kündigen.

[1] .

[2] BGH, Urteil v. 15.11.2006, XII ZR 92/04; BGH, Urteil v. 5.11.2003, VIII ZR 371/02

Musterschreiben

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Herr / Frau / Eheleute

(Name und Anschrift des Mieters)

_________________

_________________

_________________, den _________

Mietverhältnis ____________________

Versagung der Untervermietung

Sehr geehrte/r _________________,

mit Schreiben vom _______ haben Sie mich um die Erteilung der Zustimmung der von Ihnen beabsichtigten Untervermietung der Ihnen überlassenen Gewerberäume/eines Teils der Ihnen überlassenen Gewerberäume an die Firma _____________ gebeten.

Hierzu muss ich Ihnen mitteilen, dass ich mit der beabsichtigten Untervermietung nicht einverstanden bin und Ihnen die begehrte Erlaubnis nicht erteile.

Wie ich in Erfahrung gebracht habe, ist die oben genannte Firma, an die Sie untervermieten wollen, in der Vergangenheit bereits mehrfach dadurch negativ aufgefallen, dass diese ihre mietvertraglichen Verpflichtungen (insbesondere zur Zahlung der monatlichen Miete) nicht zu erfüllen bereit ist. Das letzte Mietverhältnis, welches diese Firma eingegangen ist, musste deshalb von Seiten des dortigen Vermieters wegen aufgelaufener Mietrückstände außerordentlich gekündigt werden. Zudem gingen von den Mitarbeitern dieser Firma wiederholt erhebliche Störungen des Hausfriedens aus. Dies hat mir deren bisheriger Vermieter, Herr/Frau ___________, mit dem anliegend zu Ihrer Kenntnisnahme beigefügten Schreiben vom _______ bestätigt.

Da also zu befürchten steht, dass sich derartige Zahlungsausfälle und erhebliche Störungen des Hausfriedens auch im Falle der von Ihnen beabsichtigten Untervermietung wiederholen werden, scheidet eine Erteilung der erbetenen Erlaubnis aus.

Ich weise Sie abschließend rein vorsorglich darauf hin, dass die von Ihnen beabsichtige Untervermietung damit unzulässig ist und einen erheblichen Verstoß gegen Ihre mietvertraglich übernommenen Rechte darstellen würde, was wiederum bedeutende Konsequenzen für das mit Ihnen bestehende Mietverhältnis bis hin zu dessen außerordentlicher und fristloser Kündigung haben könnte.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift Vermieter)