V / 20 Verlesung von Protokollen, Allgemeines [Rdn 3586]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Der in § 250 geregelte Unmittelbarkeitsgrundsatz ist einer der tragenden Grundsätze des Strafverfahrens.
2.	Die StPO enthält an verschiedenen Stellen Durchbrechungen.
3.	Nicht Urkundenbeweis i.e.S. ist eine nach § 251 Abs. 3 erfolgende Verlesung.

Rdn 3587

Literaturhinweise:

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s.a. die Hinw. bei → Urkundenbeweis, Allgemeines, Teil U Rdn 3253, bei → Verlesung von Protokollen, Geständnisprotokolle, Teil V Rdn 3592, bei → Verlesung von Protokollen, Verlesung nach Zeugnisverweigerung, Teil V Rdn 3672, und bei → Verlesung von Protokollen, Verlesung zur Gedächtnisstützung, Teil V Rdn 3693.

Rdn 3588

1. Der in § 250 geregelte → Unmittelbarkeitsgrundsatz, Teil U Rdn 3207, ist einer der tragenden Grundsätze des Strafverfahrens. Dieser Grundsatz wird in der StPO aber von verschiedenen Vorschriften, die die Verlesung von Protokollen oder anderen Schriftstücken erlauben, durchbrochen.

☆ Mit dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs hat die StPO den Begriff der Niederschrift , der z.B. früher in § 251 Abs. 1 a.F. verwendet worden ist, aufgegeben. Es wird jetzt anstelle des Begriffs Niederschrift , der sprachlich eng mit der Papierform verknüpft war, der Begriff Protokoll verwendet. Dadurch soll sprachlich verdeutlicht werden, dass Niederschriften bei elektronischer Aktenführung auch in elektronischer Form erstellt werden können. Eine sachliche Änderung der Rechtslage hat diese Begriffsvereinheitlichung nicht zur Folge (BT-Drucks. 18/9416, S. 59)."Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs" hat die StPO den Begriff der "Niederschrift", der z.B. früher in § 251 Abs. 1 a.F. verwendet worden ist, aufgegeben. Es wird jetzt anstelle des Begriffs "Niederschrift", der sprachlich eng mit der Papierform verknüpft war, der Begriff "Protokoll" verwendet. Dadurch soll sprachlich verdeutlicht werden, dass "Niederschriften" bei elektronischer Aktenführu...