V / 21 Verlesung von Protokollen, Geständnisprotokolle [Rdn 3592]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Bei der Verlesung richterlicher Geständnisprotokolle nach § 254 handelt es sich um einen grds. zulässigen Urkundenbeweis.
2.	Die zulässige Verlesung erlaubt dem Gericht die Feststellung, dass der Angeklagte in der vorliegenden Strafsache ein Geständnis mit einem bestimmten Inhalt abgelegt hat und dass dieses wahr ist.
3.	Verlesen werden darf aber nur ein ordnungsgemäß zustande gekommenes Protokoll über die vor einem Richter abgegebene Erklärung.
4.	Polizeiliche Vernehmungsprotokolle dürfen zum Zweck der Beweisaufnahme über ein Geständnis nicht nach § 254 verlesen werden (Verwertungsverbot!).
5.	Der Verteidiger muss der Verlesung eines nach seiner Auffassung unverwertbaren Vernehmungsprotokolls so früh wie möglich widersprechen.

Rdn 3593

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