V / 30 Vernehmung des Angeklagten zur Person [Rdn 3744]

Rdn 3745

Literaturhinweise:

Dencker, Belehrung des Angeklagten über sein Schweigerecht und Vernehmung zur Person, MDR 1975, 359

Schünemann, Die Belehrungspflichten der §§ 243 Abs. 4, 136 n.F. StPO und der BGH, MDR 1969, 101

Seebode, Schweigen des Beschuldigten zur Person, MDR 1970, 185.

Rdn 3746

1. Vor der → Verlesung des Anklagesatzes, Teil V Rdn 3522, muss gem. § 243 Abs. 2 S. 3 der Angeklagte über seine persönlichen Verhältnisse vernommen werden. Diese Vernehmung dient in erster Linie der Identitätsfeststellung sowie der Feststellung von Prozessvoraussetzungen, wie z.B. der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten. Deshalb ist der Angeklagte (nur) verpflichtet, die in § 111 OWiG genannten Angaben zu machen (OLG Hamm NStZ-RR 2008, 87). Das sind:

▪	Vor-, Familien- oder Geburtsname,
▪	Tag und Ort der Geburt, Familienstand,
▪	Beruf, wobei dies im Hinblick auf die Straffrage von Bedeutung und deshalb fraglich sein kann
▪	Wohnort,
▪	Wohnung und Staatsangehörigkeit.

Rdn 3747

Darüber hinaus gehende Angaben kann er verweigern (BGH, Urt. v. 24.10.2018 – 5 StR 229/18=. Verweigert er auch die Angaben zur Identitätsfeststellung, kann das Gericht ohne Weiteres im → Freibeweisverfahren, Teil F Rdn 1997, von dem im Vorverfahren festgestellten, sich aus der Akte ergebenden Personalien ausgehen (Meyer-Goßner/Schmitt, § 243 Rn 11). Legt der Angeklagte (nur) einen Personalausweis vor, muss sich das Gericht anhand eines Vergleichs des Lichtbildes mit der erschienenen Person davon überzeugen, dass der zum Termin geladene Angeklagte erschienen ist (OLG Hamm, a.a.O.).

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2. Hinweise für den Verteidiger!

a) Die Vernehmung zur Person dient nicht der Ermittlung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten, die über die o.a. Angaben hinausgehen. Fragen zum Vorleben, Werdegang, beruflicher Ausbildung, familiärer und wirtschaftlicher Verhältnisse sowie sonstiger Umstände, die für Tat und Strafe von Bedeutung sein können, vor allem also auch Fragen nach Vorstrafen, gehören daher zur → Vernehmung des Angeklagten zur Sache, Teil V Rdn 3751, nach § 243 Abs. 5 S. 2 (BGH, Urt. v. 24.10.2018 – 5 StR 229/18 m.w.N.; BayObLG MDR 1984, 336; Meyer-Goßner/Schmitt, § 243 Rn 12 m.w.N.; zur Abgrenzung eingehend KK/Schneider, § 243 Rn 19).

☆ Dazu braucht der Angeklagte wegen der aus § 136 folgenden Aussagefreiheit also keine Angaben zu machen (BGH NStZ 1984, 328).keine Angaben zu machen (BGH NStZ 1984, 328).

Hat der Angeklagte Grund, seine Stimme geheim zu halten, wird der Verteidiger für den Angeklagten die Angaben zur Person machen dürfen (→ Gegenüberstellung von Zeugen, Teil G Rdn 2026 f.).

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b) Nach der Rspr. des BGH (BGHSt 25, 325, 331) handelt es sich um einen Verfahrensverstoß, der mit der Revision gerügt werden kann, wenn ein Hinweis erforderlich war, um den Angeklagten über seine Verteidigungsmöglichkeiten zu unterrichten, und er die Aussage verweigert hätte (zu den Anforderungen an die Feststellungen zur Person s.u.a. BGH NStZ 1996, 49; zur [bejahten] Wirksamkeit des Urteils, wenn der Angeklagte an der HV unter falschem Namen teilnimmt, BGH NStZ-RR 1996, 9; OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.11.2020 – 6 Rb 24 Ss 7234/20, Dar 2021, 647).

☆ Macht der Angeklagte bei der Vernehmung zur Person auf Verlangen Angaben, die sich auf Tat oder Strafe beziehen, dürfen diese nicht verwertet werden, wenn er nach → Belehrung des Angeklagten , Teil B Rdn 651 , gem. § 243 Abs. 5 S. 1 die Einlassung verweigert (BGH, Urt. v. 24.10.2018 – 5 StR 229/18 m.w.N.; BayObLG MDR 1984, 336; OLG Hamburg MDR 1976, 601; OLG Stuttgart NJW 1973, 1941; 1975, 703). Es ist insbesondere nicht zulässig, Vorstrafen informatorisch zu erörtern (BGH StV 1994, 526; → Feststellung von Vorstrafen des Angeklagten , Teil F Rdn 1923 ).nicht verwertet werden, wenn er nach → Belehrung des Angeklagten, Teil B Rdn 651, gem. § 243 Abs. 5 S. 1 die Einlassung verweigert (BGH, Urt. v. 24.10.2018 – 5 StR 229/18 m.w.N.; BayObLG MDR 1984, 336; OLG Hamburg MDR 1976, 601; OLG Stuttgart NJW 1973, 1941; 1975, 703). Es ist insbesondere nicht zulässig, Vorstrafen informatorisch zu erörtern (BGH StV 1994, 526; → Feststellung von Vorstrafen des Angeklagten, Teil F Rdn 1923).

Siehe auch: → Vernehmung des Angeklagten zur Sache, Teil V Rdn 3751.