V / 35 Verteidiger, Rechte und Pflichten [Rdn 5209]

Rdn 5210

Literaturhinweise:

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s.a. die Hinw. bei → Verteidiger, Allgemeines, Teil V Rdn 5050.

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1. Die StPO enthält nur wenige (gesetzliche) Vorschriften zu den Rechten und Pflichten des Verteidigers (s. die beispielhafte Aufzählung bei Meyer-Goßner/Schmitt, vor § 137 Rn 2). Für das EV von besonderer Bedeutung sind insbesondere das sich aus § 147 ergebende Recht auf AE (→ Akteneinsicht, Allgemeines, Teil A Rdn 225, m.w.N.) sowie die Anwesenheitsrechte, wie z.B. das Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei einer Vernehmung des Beschuldigten durch die Polizei (§ 163a Abs. 4 i.V.m. § 168c Abs. 1, 5), durch die StA (§§ 163a Abs. 3 S. 2, 168c Abs. 1) oder den Richter (§ 168c Abs. 1; → Checkliste der Anwesenheitsrechte des Verteidigers im Ermittlungsverfahren, Teil V Rdn 1647, m.w.N.).

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Darüber hinaus ergeben sich die Rechte und Pflichten aus der gesetzlichen Aufgabe und Stellung des Verteidigers als unabhängiges Organ der Rechtspflege (→ Verteidiger, Allgemeines, Teil V Rdn 5049, m.w.N.; eingehend zu den Rechten und Pflichten Pauka StraFo 2019, 360 ff.; zu den zivilrechtlichen Pflichten und der entsprechenden Haftung des Verteidigers Schlecht, a.a.O., S. 84 ff.; → Verteidiger, Haftung, Teil V Rdn 5154).

☆ Danach ist der Verteidiger zu allen Handlungen berechtigt, die dem Schutz und der Verteidigung des Beschuldigten dienen. Die Grenzen der Tätigkeit des Verteidigers ergeben sich aus den Vorschriften des StGB, insbesondere aus § 258 StGB, und aus den Grundsätzen des Berufsrechts (BGHSt 47, 278; Meyer-Goßner/Schmitt , a.a.O.; weit. Lit.-Nachw. bei Beck- Jahn , S. 1 ff.; → Verteidiger , Verteidigerhandeln und Strafrecht , Teil V Rdn 5264 ).allen Handlungen berechtigt, die dem Schutz und der Verteidigung des Beschuldigten dienen. Die Grenzen der Tätigkeit des Verteidigers ergeben sich aus den Vorschriften des StGB, insbesondere aus § 258 StGB, und aus den Grundsätzen des Berufsrechts (BGHSt 47, 278; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.; weit. Lit.-Nachw. bei Beck-Jahn, S. 1 ff.; → Verteidiger, Verteidigerhandeln und Strafrecht, Teil V Rdn 5264).

In dem Zusammenhang spielt die Frage der Zulässigkeit der "Konfliktverteidigung" eine erhebliche Rolle. Auch diese ist dem Verteidiger, wenn es sich nicht um reine Verfahrensobstruktion, sondern um sog. "aktive Verteidigung" handelt, erlaubt (dazu Burhoff StraFo 2008, 62; Fischer StV 2010, 423; Leitner StraFo 2008...