V / 39 Verteidiger, Anwesenheit in der Hauptverhandlung [Rdn 3838]

Rdn 3839

Literaturhinweise:

S. die Hinw. bei → Verteidiger, Verhinderung des Verteidigers, Teil V Rdn 3873.

Rdn 3840

1. Der (i.S.d. § 140 Abs. 1 und 2 notwendige) Verteidiger ist grds. zur Anwesenheit in der HV von deren Beginn bis zum Ende der → Urteilsverkündung, Teil U Rdn 3315, verpflichtet. Mit "Anwesenheit in der HV" ist nicht (nur) die räumliche Anwesenheit des Verteidigers im Sitzungssaal gemeint, sondern, dass der Verteidiger "in der Hauptverhandlung" als Verfahrensbeteiligter teilnimmt. Der Verteidiger ist z.B. dann nicht (mehr) in der HV anwesend, wenn er körperlich abwesend ist oder bei erkennbarer Verhandlungsunfähigkeit (BGH, Beschl. v. 1.12.2020 – 4 StR 519/19, NStZ-RR 2021, 116 für Schwächeanfall des Verteidigers in der HV, zugleich auch zum erforderlichen Revisionsvortrag). Abwesend ist der Verteidiger auch, wenn er sich nach Ablehnung eines Entpflichtungsantrags unter Ablegung der Robe in den Zuschauerraum des Sitzungssaals begibt, da er damit eindeutig zu erkennen gibt, dass er sich weigert, die Verteidigung weiter zu führen (BGH StV 1993, 566) bzw. als Verteidiger teilzunehmen. In einem solchen Fall ist der Angeklagte nicht mehr verteidigt, sodass das Verfahren ohne Bestellung eines neuen (Pflicht-)Verteidigers nicht zu Ende geführt werden darf (BGH, a.a.O.; NJW 1993, 340; wegen der "Anwesenheit" des Verteidigers, wenn er den Schlussvortrag verweigert, → Plädoyer des Verteidigers, Teil P Rdn 2526). Ein "Rechtsanwalt", der nicht als Rechtsanwalt zugelassen ist, ist Scheinverteidiger und kann für den Angeklagten in der HV nicht wirksam mitwirken (BGHSt 47, 238 [für → Rechtsmittelverzicht, Teil P Rdn 2694]; BGH, Beschl. v. 13.3.2019 – 1 StR 532/18, StraFo 2019, 246; Beschl. v. 30.8.2022 – 4 StR 117/22), NStZ-RR 2023, 95 [Ls.]).

☆ Ein unangemessenes Verhalten des Verteidigers, wie z.B. Unpünktlichkeit und Verlassen des Sitzungssaals während des → Plädoyers des Staatsanwalts , Teil P Rdn 2520 , berechtigt den Vorsitzenden nicht, in dessen Abwesenheit weiter zu verhandeln (BGH NJW 2014, 2807).unangemessenes Verhalten des Verteidigers, wie z.B. Unpünktlichkeit und Verlassen des Sitzungssaals während des → Plädoyers des Staatsanwalts, Teil P Rdn 2520, berechtigt den Vorsitzenden nicht, in dessen Abwesenheit weiter zu verhandeln (BGH NJW 2014, 2807).

Rdn 3841

Ist der Verteidiger zeitweilig verhindert, kann er sich grds. durch einen anderen Rechtsanwalt vertreten lassen (→ Verteidiger, Vertretung des Verteidigers in der Hauptverhandlung, Teil V Rdn 3914).

☆ Bei notwendiger Verteidigung begründen Verstöße gegen die Anwesenheitspflicht des Verteidigers ggf. die Revision (§ 338 Nr. 5; BGH, Beschl. v. 13.3.2019 – 1 StR 532/18, StraFo 2019, 246; Beschl. v. 30.8.2022 – 4 StR 117/22), NStZ-RR 2023, 95 [Ls.]; Einzelh. bei Meyer-Goßner/Schmitt , § 338 Rn 41 m.w.N.; zur Verfahrensrüge → Ladung des Verteidigers , Teil L Rdn 2273 , und zu deren Begründung u.a. BGH NStZ-RR 2013, 352). Entfernt der Verteidiger sich allerdings eigenmächtig von der Urteilsverkündung, so ist eine hierauf gestützte Rüge verwirkt (BGH NJW 1998, 2542 [Ls.]). Das gilt nicht, wenn der Antrag, als Pflichtverteidiger beigeordnet zu werden, zu Unrecht abgelehnt wird und der Rechtsanwalt sich während der HV in den Zuschauerraum setzt, wodurch der Angeklagte zeitweise unverteidigt ist bzw. verteidigungslos“ gestellt wird (OLG Naumburg StV 2014, 20 m. Anm. Burhoff StRR 2013, 428). Voraussetzung ist aber, dass der Verteidiger bei einem wesentlichen Teil der HV nicht anwesend war (§ 338 Nr. 5). Das hat der BGH z.B. verneint, wenn sich die Zeit zwischen der Niederlegung eines Wahlmandats und der Pflichtverteidigerbestellung allein auf die Frage der Verteidigung des Angeklagten bezogen hat (BGH, Beschl. v. 8.1.2019 – 5 StR 610/18; BGH, Beschl. v. 30.8.2022 – 4 StR 117/22), NStZ-RR 2023, 95 [Ls.; für Abwesenheit bei Verlesung der Urteilsformel]]).Revision (§ 338 Nr. 5; BGH, Beschl. v. 13.3.2019 – 1 StR 532/18, StraFo 2019, 246; Beschl. v. 30.8.2022 – 4 StR 117/22), NStZ-RR 2023, 95 [Ls.]; Einzelh. bei Meyer-Goßner/Schmitt, § 338 Rn 41 m.w.N.; zur Verfahrensrüge → Ladung des Verteidigers, Teil L Rdn 2273, und zu deren Begründung u.a. BGH NStZ-RR 2013, 352). Entfernt der Verteidiger sich allerdings eigenmächtig von der Urteilsverkündung, so ist eine hierauf gestützte Rüge verwirkt (BGH NJW 1998, 2542 [Ls.]). Das gilt nicht, wenn der Antrag, als Pflichtverteidiger beigeordnet zu werden, zu Unrecht abgelehnt wird und der Rechtsanwalt sich während der HV in den Zuschauerraum setzt, wodurch der Angeklagte zeitweise unverteidigt ist bzw. "verteidigungslos" gestellt wird (OLG Naumburg StV 2014, 20 m. Anm. Burhoff StRR 2013, 428). Voraussetzung ist aber, dass der Verteidiger bei einem wesentlichen Teil der HV nicht anwesend war (§ 338 Nr. 5). Das hat der BGH z.B. verneint, wenn sich die Zeit zwischen der Niederlegung eines Wahlmandats und der Pflichtverteidigerbestellung allein auf die Frage der Verteidigung des Angeklagten bezogen hat (BGH, Beschl. v. 8.1.201...