V / 41 Verteidiger, Beschlagnahme von Verteidigerakten [Rdn 3846]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Grds. gelten für die Anordnung der Beschlagnahme, auch wenn diese in der HV erfolgt und sie sich auf Verteidigerakten erstreckt, die allgemeinen Regeln der §§ 94 ff.
2.	Grds. sind die Handakten des Verteidigers beschlagnahmefrei. Das gilt vor allem für schriftliche Mitteilungen zwischen dem Angeklagten und seinem Verteidiger.
3.	Für die Frage des Gewahrsams wird § 97 Abs. 2 S. 1 durch § 148 ergänzt.
4.	Ist der Verteidiger teilnahmeverdächtig oder selbst Beschuldigter, gelten nach h.M. keine Besonderheiten gegenüber den allgemeinen Regeln.
5.	Hat der Angeklagte beim Verteidiger sog. Überführungsstücke hinterlegt, sind diese auch dann nicht beschlagnahmefrei, wenn der Verteidiger ihren Inhalt nicht kennt.
6.	Wird der an sich zur Verschwiegenheit verpflichtete Verteidiger vom Angeklagten von der Verschwiegenheitspflicht gem. § 53 Abs. 2 entbunden, entfällt das Beschlagnahmeverbot und sämtliche Unterlagen, die sich beim Verteidiger befinden, unterliegen der Beschlagnahme.
7.	Auch für Rechtsmittel gegen eine Beschlagnahmeanordnung in der HV gelten die allgemeinen Regeln.

Rdn 3847

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