V / 50 V-Mann/V-Person-Problematik [Rdn 5431]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Neben dem Einsatz eines VE kommt es im EV häufig auch (nur) zum Einsatz einer sog. V-Person bzw. wird auf einen sog. Informanten zurückgegriffen. Bislang ist deren Einsatz gesetzlichen nicht geregelt, ein Gesetzesentwurf befindet sich aber im Gesetzgebungsverfahren.
2.	VE, V-Person und Informant sind begrifflich voneinander zu unterscheiden.
3.	Die Inanspruchnahme von V-Männern ist im Gesetz nicht geregelt.
4.	Der Einsatz von V-Männern zur Bekämpfung und Aufklärung der schweren und organisierten Kriminalität ist in der Rspr. der Obergerichte grds. anerkannt.
5.	Wegen der Verwendung der Informationen der V-Männer gelten die Ausführungen zum VE entsprechend.

Rdn 5432

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