V / 52 Verwertung der Erkenntnisse eines (gesperrten) V-Mannes [Rdn 3966]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Insbesondere in Verfahren, die Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität zum Gegenstand haben, ergeben sich immer wieder Probleme, ob und wie Erkenntnisse einer im EV eingesetzten V-Person in die HV eingeführt werden können.
2.	In diesem Spannungsverhältnis galt früher für die Verwertung der Erkenntnisse einer V-Person in der HV ein Verfahrensmodell, das drei Stufen vorsah. Inzwischen hat sich dies auf der Grundlage neuerer BGH-Rechtsprechung jedoch geändert.
3.	Hinsichtlich der im Interesse des Mandanten zu ergreifenden Maßnahmen muss der Verteidiger ebenso wie das Gericht i.d.R. immer beachten, dass im Hinblick auf Art. 6 Abs. 3 Buchst. d) MRK auch die V-Person ein Zeuge ist, dessen Vernehmung i.d.R. in Gegenwart des Angeklagten zu erfolgen hat.
4.	Lässt sich eine unmittelbare Vernehmung der V-Person in der HV nicht erreichen, kann die mittelbare Verwertung der Erkenntnisse durch einen sog. Zeugen vom Hörensagen in Betracht kommen.
5.	Möglich ist schließlich auch noch eine Verlesung polizeilicher Protokolle über eine Vernehmung der V-Person.

Rdn 3967

Literaturhinweise:

Beulke, Empirische und normative Probleme der Verwendung neuer Medien in der Hauptverhandlung, Sonderdruck ZStW 2001, 709

Beulke/Ruhmannseder, Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen in der Verteidigungssphäre (Teil 2), StV 2011, 252

Henrichs/Weingast, Der Beschluss des Großen Senats zum strafprozessualen V-Mann-Problem – Anfang oder Ende einer notwendigen Neuorientierung der Rechtsprechung?, MDR 1984, 177

Conen, Die neuere Rechtsprechung des EGMR zur unzulässigen Tatprovokation – Neue Chancen zur Verteidigung in entsprechenden Konstellationen?, StRR 2009, 84

ders., Neues von verdeckt ermittelnden Personen – ein Ende des staatlich gesteuerten V-Mannes in Sicht?, StraFo 2013, 140

ders., Neuere BGH-Entscheidungen zur Tatprovokation – Provokation auch des EGMR? – Zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 7.12.2017 – 1 StR 320/17, und BGH, Urt. v. 4.7.2018 – 5 StR 650/17, StV 2019, 358

ders., Rechtsstaatswidrige Tatprovokation: Über die Konsequenzen nationaler Gefolgschaftsverweigerung gegenüber dem EGMR – zugleich Anmerkung zu EGMR, Urt. v. 20.01.2021 – 66152/14 (Kuzmina u.a../ Russland), StV 2021, 621 (Ls), StV 2022, 182

Detter, Der Zeuge vom Hörensagen – eine Bestandsaufnahme, NStZ 2003, 1

ders., Audiovisuelle Vernehmung und V-Mann in der Hauptverhandlung, in: Wen schützt das Strafrecht?, Schriftenreihe der Strafverteidigervereinigungen, Band 29, 2006, S. 97

ders., Einige Gedanken zu audiovisueller Vernehmung, V-Mann in der Hauptverhandlung und der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache El Motassadeq, StV 2006, 544

du Bois-Pedain, Artikel 6 Abs. 3 lit. d EMRK und der nicht verfügbare Zeuge: Weist der modifizierte Lucà-Test den Weg aus der Sackgasse?, HRRS 2012, 120

Eisenberg, Übertölpelung durch Vertrauensperson (VP) und Verdeckten Ermittler (VE) ohne Anfangsverdacht, GA 2014, 404

El Ghazi/Zerbes, Geschichten von staatlicher Komplizenschaft und evidenten Rechtsbrüchen, HRRS 2014, 209

Ellenbogen, Anfechtung der behördlichen Verweigerung einer Aussagegenehmigung durch die Staatsanwaltschaft, NStZ 2007, 310

Engels, Konsequenzen der BGH-Rechtsprechung zur Vernehmung von V-Männern, NJW 1983, 1530

Eser/Gaede/Tsambikakis, Übersicht zur Rechtsprechung des EGMR in den Jahren 2008 bis Mitte 2010 – Teil II, NStZ 2011, 140

dies., Übersicht zur Rechtsprechung des EGMR in den Jahren 2008 bis Mitte 2010 – Teil II, NStZ 2011, 140

Focke, Das Ermittlungsinstrument Tatprovokation Ein ewiges Duell zwischen BGH und EGMR?, Krim 2022, 638

Gaede, Die besonders vorsichtige Beweiswürdigung bei der exekutiven Sperrung von Beweismaterial im Konflikt mit dem Offenlegungsanspruch des Art. 6 I 1 MRK, StraFo 2004, 195

ders., Menschenrechtliche Fragezeichen hinter der Zurückhaltung von Beweismitteln im deutschen Strafverfahren, HRRS 2004, 44

ders., Schranken des fairen Verfahrens gemäß Art. 6 EMRK bei der Sperrung verteidigungsrelevanter Informationen und Zeugen, in: Wen schützt das Strafrecht, Schriftenreihe der Strafverteidigervereinigungen, Band 29, 2006, S. 57

ders., Schranken des fairen Verfahrens gemäß Art. 6 EMRK bei der Sperrung verteidigungsrelevanter Informationen und Zeugen, StV 2006, 599

ders., Beweisverbote zur Wahrung des fairen Strafverfahrens in der Rechtsprechung des EGMR insbesondere bei verdeckten Ermittlungen – Meinungsstand und Perspektiven nach dem neuen leading case Bykov vs. Russland unter Berücksichtigung des § 136a StPO, JR 2009, 493

ders., Parteirechte der Verteidigung im deutschen Inquisitionsprozess – das Beispiel des Vernehmungs- und Fragerechts, StV 2012, 51

ders., Der neue Minimalismus bei der Achtung des Konfrontationsrecht von tatsächlichen Einschränkungen und vermeintlichen Hintertüren, StV 2018, 175

Gaede/Buermeyer, Beweisverwertungsverbote und "Beweislastumkehr" bei unzulässigen Tatprovokationen nach der jüngsten Rechtsprechung des EGMR, HRRS 2008, 279

Gerst, Der Zeuge auf Skype – Verteidigung mit Videotechnik, StraFo 20...