V / 52 Vorermittlungen [Rdn 5469]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	In den letzten Jahren wird zunehmend darüber diskutiert, ob das in der Praxis häufiger angewandte Verfahren zur Überprüfung des Vorliegens eines Anfangsverdachts, sog. "Vorermittlungen" bzw. "Initiativermittlungen" zulässig ist.
2.	Die Frage, ob, und wenn ja welche gesetzliche Grundlagen Vorermittlungen erlauben, ist in der Lit. nicht eindeutig geklärt.
3.	Fraglich ist, welche Rechtsstellung der Betroffene im Stadium der Vorermittlungen hat.
4.	Der Umfang der Vorermittlungen wird dadurch beschränkt, dass Vorermittlungsmaßnahmen sich, soweit sie Rechtseingriffe beinhalten, auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage stützen müssen.

Rdn 5470

Literaturhinweise:

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Scharmer, Die Neuregelungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes und ihre Auswirkungen auf den Strafprozess: Eine kritische Übersicht, StV 2016, 323

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Wohlers, Vorfeldermittlungen und andere Gefährdungen des justizförmigen Strafverfahrens, GA 2014, 675

wegen weit. Hinw. → Anfangsverdacht, Teil A Rdn 563.

Rdn 5471

1. In den letzten Jahren wird zunehmend darüber diskutiert, ob das in der Praxis häufiger angewandte Verfahren zur Überprüfung des Vorliegens eines Anfangsverdachts, sog. "Vorermittlungen" bzw. "Initiativermittlungen" (so Punkt 6 der Gemeinsamen Richtlinien der Justiz- und Innenminister/-senatoren der Länder) zulässig ist (Teil V Rdn 5473) und welche Verfahrensgarantien und -grundsätze zu beachten sind (dazu eingehend Baldarelli Krim, 2013, 356; Haas, a.a.O.; Lange DRiZ 2002, 262; Wölfl JuS 2001, 478; auch Meyer-Goßner/Schmitt, § 152 Rn 4b; zum BVerfGSchG Scharmer StV 2016, 323; Bader HRRS 2016, 293). Dieses Verfahren dient der Klärung der Frage, ob überhaupt ein → Anfangsverdacht, Teil A Rdn 562, vorliegt und demnach eine Pflicht der Strafverfolgungsbehörden zum Handeln (nur) nach den Vorgaben der StPO gegeben ist (zur Pflicht der StA Wölfl JuS 2001, 482; Pfordte StraFo 2016, 53, 56 f.).

☆ Von Vorermittlungen zu unterscheiden sind die Vorfeldermittlungen . Diese dienen dazu, überhaupt erst Anhaltspunkte für Vorermittlungen zu finden. Es wird also nach unbekannten Straftaten geforscht, ihnen liegen keine Tatsachen zugrunde, sondern lediglich Vermutungen ( Haas , S. 41). Sie sind unzulässig ( Meyer-Goßner/Schmitt , a.a.O., m.w.N.; Pfordte StraFo 2016, 53, 58)."Vorfeldermittlungen". Diese dienen dazu, überhaupt erst Anhaltspunkte für Vorermittlungen zu finden. Es wird also nach unbekannten Straftaten geforscht, ihnen liegen keine Tatsachen zugrunde, sondern lediglich Vermutungen (Haas, S. 41). Sie sind unzulässig (Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., m.w.N.; Pfordte StraFo 2016, 53, 58).

Vorermittlungen sind hingegen grds. zulässig (Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.).

Rdn 5472

Die Vorermittlungen sind abzugrenzen vom → Anfangsverdacht, Teil A Rdn 562. § 152 Abs. 2 verpflichtet die Erm...