V / 57 Vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten, Allgemeines [Rdn 5576]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Am 1.7.2017 ist das "Gesetz zur Reform der Vermögensabschöpfung" v. 13.4.2017 (BGBl, S. 872) in Kraft getreten. Dieses hat eine umfassende Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung eingeführt.
2.	Für die Anwendung der Neuregelung sind in Art. 316h EGStGB und in § 14 EGStPO Übergangsregelungen vorgesehen.
3.	Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung ist eine Maßnahme eigener Art, um strafrechtswidrige Vermögenslagen zu beseitigen, die in ihrer Zielrichtung der ungerechtfertigten Bereicherung in den §§ 812 ff. BGB ähnelt.
4.	Die Vermögensabschöpfung war nach früherem Recht zweigleisig geregelt. Diese Zweigleisigkeit hat die Neuregelung übernommen.
5.	Der Verteidiger rechnet seine Tätigkeiten in Zusammenhang mit Sicherstellungsmaßnahmen mit der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG ab.

Rdn 5577

Literaturhinweise zum neuen Recht:

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Rdn 5578

Literaturhinweise zum alten Recht:

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