Veräußerungszustimmung: Beschaffen von Informationen

Kurzbeschreibung

Im Vorfeld der Veräußerungszustimmung ist der Verwalter auf Informationen über den Käufer angewiesen und kann hierzu vor allem an den Veräußerer herantreten. Mit diesem Musterschreiben verlangt er vom Veräußerer nähere Auskünfte über die Person des Käufers.

Vorbemerkung

Die Wohnungseigentümer können die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder den jeweiligen Inhaber des Verwalteramts dazu bestimmen, als ihr Vertreter oder aus eigenem Recht der Veräußerung eines Wohnungseigentums zuzustimmen. Der Verwalter darf diese Zustimmung namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder im eigenen Namen allerdings nur erklären, nachdem er geklärt hat, ob die Person, die das Wohnungseigentum erwerben will, wirtschaftlich ist der Lage sein wird, die auf sie zukommenden Lasten und Kosten zu tragen und ob sie menschlich geeignet ist.^[1]

Um an die notwendigen Informationen heranzukommen, darf und muss der Verwalter in der Regel vor allem an den Veräußerer persönlich herantreten. Denn dieser hat ein Interesse daran, dass der Verwalter die notwendige Zustimmung zur Veräußerung erteilt. Der veräußernde Wohnungseigentümer ist dabei nach der Rechtsprechung verpflichtet, dem Verwalter jede ihm mögliche Information über den Käufer zu erteilen.^[2] Ferner ist der Veräußerer verpflichtet, den Käufer zu einer "Selbstauskunft" zu veranlassen, damit der Verwalter seiner Verpflichtung zur Erteilung der Zustimmung (oder auch Nichtzustimmung) im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung nachkommen kann.^[3]

Der Verwalter ist berechtigt, seine Zustimmung von der Mitwirkung des Veräußerers und der Vorlage einer solchen Selbstauskunft abhängig zu machen.^[4]

Der Veräußerer ist nicht gehalten, den notariellen Kaufvertrag und/oder etwaige Nachbeurkundungen vorzulegen.^[5] Der Verwalter kann vom Veräußerer ferner nicht verlangen, dass dieser eine Bonitätsauskunft oder ein – ohnehin nicht aussagekräftiges – polizeiliches Führungszeugnis vorlegt.

[1] Hügel/Elzer, § 12 WEG Rn. 55.

[2] OLG Hamburg v. 28.7.2004, 2 Wx 92/98, ZMR 2004 S. 850; OLG Köln v. 15.3.1996, 19 U 139/95, NJW-RR 1996 S. 1296, 1297.

[3] OLG Köln v. 15.3.1996, 19 U 139/95, NJW-RR 1996 S. 1296, 1297; KG Berlin v. 11.10.1989, 24 W 4478/89, ZMR 1990 S. 68.

[4] OLG Hamburg v. 28.7.2004, 2 Wx 92/98, ZMR 2004 S. 850.

[5] BGH, Urteil v. 25.9.2020, V ZR 300/18, Rn. 25.

Beschaffen von Informationen

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Briefkopf (unter Beachtung der DL-InfoV^[1])

Adresse ______________

______________

______________

Betreff: Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums _________

Sehr geehrte Frau _______,

Sehr geehrter Herr _______,

bevor ich die von Ihnen mit Schreiben erbetene Zustimmung zur Veräußerung für das Wohnungseigentum _________ erteile, bin ich gehalten, zu prüfen, ob hinsichtlich der Person des Käufers ein wichtiger Grund gegen die Erteilung der Zustimmung vorliegt.

Für diese Prüfung bedarf ich ausreichender Informationen über den Käufer. Ich bitte Sie daher, mir jede Ihnen bekannte Information des Veräußerers über den Käufer mitzuteilen. Ferner bitte ich darum, dass Sie vom Käufer eine Selbstauskunft einholen. Ich setze dazu eine Frist bis zum ________.

Im Übrigen bitte ich Sie, mir für meine Prüfung den Kaufvertrag in Kopie zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Verwalter/Verwalterin

[1] Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer vom 12. März 2010, BGBl. I 2010, S. 267.