Verhandlungsprotokoll (als Anlage zu einem Bauvertrag)

Kurzbeschreibung

Der Auftragnehmer hat ein Angebot abgegeben, über das im Anschluss Verhandlungen geführt werden. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen werden in einem Verhandlungsprotokoll zusammengefasst, das von beiden Seiten unterschrieben wird und dem später abzuschließenden Bauvertrag unbedingt als Vertragsbestandteil beigefügt werden sollte.

Zur Verwendung dieser Vorlage

In der Praxis wird regelmäßig über das Angebot des Auftragnehmers eine Auftragsverhandlung geführt. Es ist den Parteien zu empfehlen, dass die Ergebnisse einer solchen Verhandlung in einem Verhandlungsprotokoll zusammengefasst werden. Das Verhandlungsprotokoll sollte zur Vermeidung unnötiger Streitigkeiten von beiden Seiten unterschrieben werden. Es ist dringend zu empfehlen, dieses Verhandlungsprotokoll im späteren Bauvertrag als Vertragsbestandteil aufzuführen. Erst als Bestandteil des Bauvertrags bestimmt das Verhandlungsprotokoll rechtssicher auch die Pflichten der Parteien. Anderenfalls ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die im Verhandlungsprotokoll enthaltenen Vereinbarungen tatsächlich auch Vertragsbestandteil geworden sind.

Das nachstehende Muster soll dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ermöglichen, die wesentlichen Ergebnisse einer durchgeführten Auftragsverhandlung zu fixieren. Die Parteien sollten diese vereinbarten Regelungen anschließend in den Bauvertrag übernehmen. In diesem Muster eines Verhandlungsprotokolls werden nur die wesentlichen Punkte genannt. Die weitergehenden detaillierten rechtlichen Regelungen sind – aus Gründen der Übersichtlichkeit und zur Vermeidung von Widersprüchen – ausschließlich im Muster-Bauvertrag enthalten, weshalb das vorliegende Verhandlungsprotokoll den Abschluss eines (VOB/B-)Bauvertrags auch nicht ersetzt.

Verhandlungsprotokoll

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Verhandlungsprotokoll

(Anlage ___ zum Bauvertrag vom _________)

Bauvorhaben
Gewerk
Angebot	Firma _________________________ (AN) vom _________
Teilnehmer	AN _________________________ (vertreten durch) _________________________
	AG _________________________ (vertreten durch) _________________________

1. Angebotssumme

□ Einheitspreis

1.1 Angebotssumme ungeprüft	_________________________ EUR
1.2 Angebotssumme geprüft	_________________________ EUR
1.3 Angebotssumme zzgl. 19 % MwSt	_________________________ EUR

□ Es wird die Bildung eines Pauschalpreises angestrebt. Der AN wird bis zum _________ seinen Pauschalpreis anbieten.

□ Pauschalpreis

1.4 Pauschalfestpreis zzgl. 19 % MwSt

_________________________ EUR

1.5 Die Angebotsbindefrist endet am _________

Bis zum Ablauf dieser Frist hält sich der AN an die

□ von ihm angebotenen und verhandelten Einheitspreise

oder

□ den vereinbarten bzw. den noch zu vereinbarenden Pauschalfestpreis

gebunden.

1.6 Lohn- und Materialpreisgleitung – Festpreis

□ für die gesamte Bauzeit;

□ bis _________.

Lohngleitung ab _________ in Höhe von _________________________.

Materialpreisgleitung ab _________ in Höhe von _________________________.

1.7 Sonstige Vereinbarungen

2. Nachlass und Skonto

□ Der AN räumt dem AG einen Nachlass in Höhe von ___ % auf die Angebotssumme bzw. den angebotenen Pauschalfestpreis.

□ Der AN gewährt Skonto in Höhe von ___ % der jeweiligen Rechnungssumme für Zahlungen innerhalb von ___ Tagen

	□ auf Abschlagsrechnungen.
	□ auf die Schlussrechnung.

3. Stundenlohnarbeiten

Soweit in der Leistungsbeschreibung nicht enthaltene Stundenlohnarbeiten auszuführen sind, erfordert dies eine vorherige schriftliche ergänzende Vereinbarung. In diesem Fall gelten folgende Stundensätze:

Meister	netto _________________________ EUR
Vorarbeiter	netto _________________________ EUR
Facharbeiter	netto _________________________ EUR
Helfer	netto _________________________ EUR

4. Sicherheitsleistung

□ Der AN hat eine Vertragserfüllungssicherheit in Höhe von 10 % der Netto-Auftragssumme zu stellen.^[1]

□ Der AN hat für den Zeitraum der Gewährleistung eine Sicherheit in Höhe von 5 % der Netto-Abrechnungssumme zu stellen.

□ Der AN stellt eine kombinierte Vertrags- und Gewährleistungssicherheit in Höhe von zunächst 5 % der Nettoauftragssumme.

5. Ausführungsunterlagen

5.1 Vom AG übergebene Unterlagen

□ Vom AG werden keine weiteren als die den Ausschreibungsunterlagen beigefügten Unterlagen beigebracht.

□ Es werden im Rahmen der Verhandlung noch die weiteren Unterlagen übergeben:

Der AG und der AN vereinbaren, dass auch diese weiteren Unterlagen Vertragsbestandteil werden.

5.2 Vom AN zu fertigende Unterlagen

□ Vom AN sind keine Planunterlagen oder andere Unterlagen zu erstellen.

□ Pläne und Zeichnungen gem. Angebot des Auftragnehmers vom _________.

Diese Unterlagen werden dem AG spätestens übergeben und vorgelegt bis zum _________.

□ Darüber hinaus sind vom AN noch die nachstehenden Unterlagen zu fertigen:

Diese Unterlagen werden dem AG spätestens übergeben und vorgelegt bis zum _________.

6. Ausführungsfristen

□ Die Ausführung ist zu beginnen am _________.

□ Die Arbeiten sind innerhalb von ___ Werktagen fertigzustellen.

□ Die Arbeiten sind bis zum _________ fertigzustellen.

□ Der Abruf der Arbeiten erfolgt ___ Tag...