Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Güterrechts / 3 Behandlung gemeinsamer Verbindlichkeiten (Gesamtschuldnerausgleich)

3.1 Grundsätzliches und rechtliche Grundlagen

Rz. 40

In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass beide Ehegatten gesamtschuldnerisch für Verbindlichkeiten haften, die während der Ehe begründet wurden. Das Bestehen einer Gesamtschuld hat nach § 421 Satz 1 BGB zur Folge, dass jeder Schuldner im Außenverhältnis auf die ganze Verbindlichkeit haftet und der Gläubiger frei wählen kann, welchen Gesamtschuldner er in Anspruch nehmen möchte. Wird der Gläubiger befriedigt, tritt auch Erfüllung im Verhältnis zu den anderen Gesamtschuldnern ein, § 422 BGB.

Eine gesamtschuldnerische Haftung der Ehegatten tritt kraft Gesetzes insbesondere bei Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs, sogenannten Schlüsselgewaltgeschäften gem. § 1357 Abs. 1 Satz 2 BGB, ein. Solch ein Geschäft kann z. B. sein die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Abwehr einer Räumungsklage betreffend die Ehewohnung.^[48] Entscheidend ist für die Annahme eines Schlüsselgewaltgeschäftes, dass die Ehegatten sich über den Abschluss des Geschäfts nicht vorher zu verständigen pflegen.^[49] Auch der Abschluss eines Energielieferungsvertrages für die Ehewohnung während des Zusammenlebens der Eheleute sieht der BGH als Schlüsselgewaltgeschäft im Sinne des § 1357 Abs. 1 BGB an.^[50] Ferner führen Verträge über die ärztliche Behandlung gemeinsamer Kinder, die ein Ehegatte alleine abschließt, zu einem Schlüsselgewaltgeschäft mit der Folge der gesamtschuldnerischen Haftung.

Die Haftung im Innenverhältnis der Gesamtschuldner regelt § 426 BGB. Es handelt sich hierbei um einen gesetzlichen Forderungsübergang, mit dem auch Sicherungsrechte, die für die Forderung bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den "neuen Gläubiger" übergehen.

Hier ist festzustellen, dass die Vorschriften über den Zugewinn den Ausgleich nach § 426 Abs. 1 BGB nicht verdrängen. Es ist ferner im Einzelfall zu prüfen, wen die Verbindlichkeiten im Innenverhältnis jeweils treffen. Nach § 424 Abs. 1 Satz 1 BGB haften Gesamtschuldner zu gleichen Teilen, wenn nichts anderes bestimmt ist.

Rz. 41

Eine abweichende Bestimmung kann sich aus Gesetz, Vereinbarung, dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder der Natur der Sache ergeben. Solange die eheliche Gemeinschaft besteht, ergibt sich in der Regel kein Anlass für die Abänderung einer stillschweigend gewählten Handhabung der Tilgung der gemeinschaftlichen Verbindlichkeiten. Das Gesamtschuldnerverhältnis wird dann noch durch die eheliche Lebensgemeinschaft überlagert. Erst mit der Trennung leben die Ausgleichsansprüche wieder auf.

Rz. 42

Der Ausgleichsanspruch aus Gesamtschuldnerausgleich entsteht nicht erst mit der Befriedigung des Gläubigers, sondern schon mit der Begründung des Gesamtschuldverhältnisses. Aus diesem Grunde besteht vor der Befriedigung des Gläubigers bereits ein Anspruch auf Freistellung von der Leistung an den Gläubiger. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass für Leistungen, die vor der Trennung der Ehegatten durch einen der Ehegatten allein oder überwiegend erbracht wurden, kein Ausgleich verlangt werden kann; insoweit wird das Gesamtschuldverhältnis durch die eheliche Lebensgemeinschaft überlagert. Die Rechtsprechung sieht darin eine anderweitige Bestimmung.^[51]

[48] OLG Düsseldorf, Beschluss v. 7.6.2010, I-24 U 194/09, FamRZ 2011, 35.

[49] Siede, in Grüneberg, BGB, 82. Aufl., § 1357, Rn. 1.

[50] BGH, FamRZ 2013, 1199.

[51] BGH, Urteil v. 30.11.1994, XII ZR 59/93, FamRZ 1995, 216, 217; Urteil v. 13.1.1993, XII ZR 212/90, FamRZ 1993, 676, 678.

3.2 Schuldentilgung während intakter Ehe

Rz. 43

Grundsätzlich kann nachträglich für die Tilgung von Schulden während intakter Ehe kein Ausgleich verlangt werden. Wie oben dargestellt wird das Gesamtschuldverhältnis von der ehelichen Lebensgemeinschaft überlagert, sodass eine anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt.^[52] Dies gilt sowohl bei einer Alleinverdiener- als auch bei einer Doppelverdienerehe.

Ausnahmen von dieser Grundregel können nur dann bestehen, wenn ein Ehegatte während des Zusammenlebens keine gleichwertigen Beiträge zur ehelichen Lebensgemeinschaft geleistet hat, wenn eine ausdrückliche Vereinbarung besteht oder wenn eine außergewöhnlich hohe Zahlung kurz vor der Trennung erfolgte.^[53]

Tilgt ein Ehegatte nach der Trennung eine noch während des Zusammenlebens fällig gewordene Schuld, so kann er eine Beteiligung des anderen Ehegatten nicht verlangen.^[54]

[52] BGH, Urteil v. 13.4.2000, IX ZR 372/98, NJW 2000, 1944, 1945; Urteil v. 13.1.1993, XII ZR 212/90, FamRZ 1993, 676.

[53] BGH, Urteil v. 25.11.1987, IVb ZR 95/86.

[54] BGH, Urteil v. 3.2.2010, XII ZR 53/08, FamRZ 2010, 542 (für den Fall der nichtehelichen Lebensgemeinschaft).

3.3 Schuldentilgung nach Scheitern der Ehe (Wegfall der anderweitigen Bestimmung)

Rz. 44

Der während intakter Ehe bestehende und von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Verteilungsmaßstab kann nicht mehr angenommen werden, wenn die Ehe gescheitert ist. Mit dem Scheitern der Ehe entfällt nämlich die aus der ehelichen Lebensgestaltung abgeleitete anderweitige Bestimmung. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Eingreifen der Haftung zu gleichen Anteilen (§ 426 Abs. 1 Satz...