Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Güterrechts / 6.7 Rückforderung aus der Zeit vor der Eheschließung

Rz. 121

Praxis-Beispiel

Die Verlobten M und F bauten im Jahr 2000 auf einem im Alleineigentum des M stehenden Grundstück ein Haus. Die Kosten für den Hausbau trugen M und F gemeinsam mit je 150.000 EUR. Nachdem das Haus fertiggestellt war, heirateten M und F im Jahr 2003. Das bebaute Grundstück verblieb weiterhin im Alleineigentum des M. 2008 stellte die F den Scheidungsantrag. Sie verlangt nunmehr ihre Investitionen für den Hausbau von M zurück. F hat keinen Zugewinn erzielt und das Haus stellt das einzige Vermögen des M dar.

Rz. 122

Ein Anspruch gem. § 812 Abs. 1 Alt. 2 BGB wegen Zweckverfehlung kommt nicht in Betracht, weil ein Bereicherungsanspruch wegen Fehlschlagens einer Erwartung (hier beispielsweise die Übertragung des hälftigen Miteigentums auf die F nach der Heirat) eine Willensübereinstimmung mit dem anderen Teil voraussetzt. Einseitige Erwartungen genügen nicht. Der BGH^[1] hat hierzu ausgeführt, dass Leistungszwecke das Zustandekommen der Ehe und die Nutzung des Hauses als Familienheim seien und diese seien erreicht worden.

Rz. 123

Ein Rückgriff auf die bei Zuwendungen während bestehender Ehe anwendbare Vorschrift des § 313 BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage kann nach dem BGH^[2] aber nicht bereits deshalb ausscheiden, weil die Ehe tatsächlich noch nicht besteht. Der Bestand der später geschlossenen Ehe diene als Geschäftsgrundlage. Scheitere die Ehe, so komme ein Anspruch aus § 313 BGB in Betracht.

Der Ausgleich ehebezogener Zuwendungen nach § 313 BGB findet aber nur dann statt, wenn der vorrangige Zugewinnausgleich zu keinem angemessenen und tragbaren Ergebnis führt.^[3] Da die F im vorgenannten Beispielsfall durch ihre finanzielle Unterstützung das Anfangsvermögen des M mehrt, führt dies im Zugewinnausgleich für sie zu negativen Konsequenzen. Durch das ...