Tobias Böing, Jochem Schausten
8.1 Allgemeines
Rz. 168
Eine Mitarbeitspflicht der Ehegatten ist seit der Änderung des § 1356 Abs. 2 BGB durch das 1. EheRG grundsätzlich nicht mehr gegeben. Das bis 1977 geltende Recht sah in § 1356 Abs. 2 BGB a. F. ausdrücklich eine Pflicht zur Mitarbeit im Beruf oder Geschäft des anderen Ehegatten insoweit vor, als die Mitarbeit üblich war. Doch auch heute kann sich in wenigen extremen Ausnahmefällen weiterhin eine Pflicht zur Mitarbeit aus der ehelichen Beistandspflicht nach § 1353 BGB ergeben. Dies ist jedoch im jeweiligen Einzelfall genau zu prüfen, wobei dabei immer die Gesamt(lebens)umstände mit einzubeziehen sind.
Rz. 169
Während bestehender Ehe arbeitet ein Ehegatte zumeist unentgeltlich im Betrieb des anderen mit. Zu diesem Zeitpunkt haben sich die Eheleute im Regelfall keine Gedanken über die rechtliche Einordnung dieser Mitarbeit gemacht, weil die Erträge aus dem Unternehmen ohnehin dem gemeinsamen Lebensunterhalt dienen und so zunächst beide Ehegatten davon profitieren. Es ist jedoch festzustellen, dass für den Fall, dass der Wert des Unternehmens wächst, dies letztlich nur dem Inhaber zugute kommt. Leben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft und ist auch der Betrieb nicht davon ausgenommen, so profitiert letztlich auch der mitarbeitende Ehegatte von dem Wertzuwachs des Geschäfts.
Rz. 170
Trennen sich die Ehegatten nun und leben sie nicht im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, stellt sich die Frage, ob der mitarbeitende Ehegatte einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung hat und woraus sich dieser Anspruch ableiten lässt. Grundsätzlich ist von einer Pflicht zur Vergütung durch den anderen Ehegatten auszugehen. Unentgeltlichkeit ist nur dann anzunehmen, wenn es sich um gelegentliche Hilfstätigkeiten handelt, die nicht über eine bloße Gefälligkeit hinausgehen bzw. sich im Rahmen dessen halten, was ohnehin aufgrund der sich aus §§ 1353, 1360 BGB geschuldeten Beistands- und Unterhaltspflicht ohnehin geschuldet ist.
Geht die Tätigkeit über das oben genannte hinaus, so stellt sich die Frage nach der Anspruchsgrundlage für die etwaige Vergütung, welche unterschiedlicher Natur sein kann.
8.2 Ausdrückliche vertragliche Vereinbarung
Rz. 171
Den Eheleuten steht es selbstverständlich frei, für die Mitarbeit eine ausdrückliche vertragliche Regelung zu vereinbaren. Liegt diese vor, ist sie immer vorrangig zu beachten und der Anspruch auf Vergütung ergibt sich direkt aus dieser Vereinbarung. Diese besteht meist in Form eines klassischen Arbeitsvertrages. Für die steuerliche Anerkennung ist erforderlich, dass das angenommene Arbeitsverhältnis so auch mit einem Dritten hätte geschlossen werden können, also ernsthaft gewollt ist, und dass es auch praktiziert wird, das Gehalt also auch tatsächlich ausgezahlt wird. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so ist ein Scheinarbeitsvertrag anzunehmen. Ist von einem tatsächlich geschlossenen Arbeitsvertrag auszugehen, so sind für diesbezügliche Streitigkeiten die Arbeitsgerichte zuständig. Es handelt sich hier um einen Ausnahmetatbestand im Sinne des § 266 Abs. 1, Hs. 2 FamFG.
Rz. 172
Die Ehegatten können aber auch – in selteneren Fällen – einen Gesellschaftsvertrag schließen, indem sie ausdrücklich eine BGB-Gesellschaft (sowohl in Form einer reinen Innengesellschaft, aber auch als Außengesellschaft) gem. §§ 705 ff. BGB eingehen. Der Güterstand, in dem die Eheleute leben, ist dabei unerheblich.
Entscheidend ist allein, dass die ausdrücklich eingegangene Gesellschaft einen bestimmten Zweck erfüllen soll, welcher sowohl in einer geschäftlichen und beruflichen Zusammenarbeit liegen, aber auch jeglicher erlaubter wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann. Wird die Gesellschaft ausdrücklich eingegangen, so ist – anders als bei der stillschweigend geschlossenen Innengesellschaft – nicht erforderlich, dass der Zweck über die eheliche Lebensgemeinschaft hinausgeht. Es genügt beispielsweise bereits, wenn die Eheleute sich zu dem Zweck zusammengeschlossen haben, ein Familienheim zu schaffen, zu erhalten und zu bewohnen oder wenn die Eheleute ein Sparkonto zum Zwecke der Finanzierung einer Weltreise errichten.
8.3 Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung
Rz. 173
In den meisten Ehen fehlt es jedoch an einer ausdrücklichen Vereinbarung, was für die Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs bzw. eines angemessenen Ausgleichs zu verschiedenen Problemen führt.
8.3.1 Anspruchsgrundlagen
Rz. 174
Festzuhalten ist zunächst, dass die Mitarbeit eines Ehegatten...